Wie das Bundesverfassungsgericht in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 16. Juni 2009, Az.: 2 BvR 902/06) urteilte, ist die Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver eines Providers in einem…
In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des Landgerichts Kiel (Beschluss vom 2. September 2009, AZ: 2 O 221/09) ging es einmal mehr um das gewerbliche Ausmaß im Rahmen des urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs…
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung von Anfang Oktober (Beschluss vom 07.10.2009, Az.: I ZR 150/07) entschieden, dass die Rufumleitung „Switch & Profit“ von der Deutschen Telekom wettbewerbswidrig ist. „Switch…
Das Amtsgericht München hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom August 2009 (Urteil vom 19.08.2009, Az.: 161 C 3130/09) zur Zulässigkeit von Luftbildaufnahmen geäußert. Grundsätzlich greifen Luftbildaufnahmen eines Grundstücks in…
Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Anfang August veröffentlichten Urteil (Az.: I ZR 239/06) zum wiederholten Male zu der Frage des Sorgfaltsmaßstabs beim Upload fremder, urheberrechtlich geschützter Software im Internet…
REACH (Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals) ist die Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe. Die am 1. Juni 2007 in Kraft getretene Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2007:136:0003:0280:DE:PDF)…
Das OLG Oldenburg hat mit Beschluss vom 1.12.2008 - 1 W 76/08 (LG Oldenburg; rechtskräftig) entschieden, dass das Anbieten eines sehr aktuellen Musikalbums in einer Tauschbörse kein "gewerbliches Ausmaß" im…
Der Gesetzgeber will das Potential von Online-Auktionen nun auch für Versteigerungen im Wege der Zwangsvollstreckung nutzen. Durch die Internetversteigerung ist es möglich, durchschnittlich weit höhere Erlöse zu erzielen als bei…
Buch- oder Zeitschriftenverlage müssen schon seit langem von jeder Neuerscheinung zwei kostenlose Pflichtexemplare an die Nationalbibliothek abliefern. Das gilt auch für Tonträger. Die Bibliothek archiviert diese Werke, um das deutsche…
Urteil des Amtsgerichts Frankfurt/Main vom 18.12.2008, Az. 31 C 1373/08 - 83 Leitsatz: Nach § 32 ZPO ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die unerlaubte Handlung begangen worden ist.…