Der Bundestag hat kürzlich eine Änderung des Jugendschutzgesetzes beschlossen. Hierbei wurde eine Verkaufsbeschränkung von E-Zigaretten und E-Shishas beschlossen. Diese dürfen künftig nicht mehr an Minderjährige abgegeben werden. Die Abgabebeschränkung gilt…
Wir haben ein neues Booklets zum Thema "Das Anbieten von Apps für Smartphone und Tablet - Was Sie als App-Anbieter rechtlich beachten sollten" veröffentlicht. Das Booklet entstand in Zusammenarbeit mit…
Das Anwaltsteam von RESMEDIA besteht derzeit aus acht Rechtsanwälten, die an den Standorten Mainz und Berlin tätig sind. In unserer Reihe "... kurze Fragen an..." stellen wir Ihnen die Kollegen…
Anbieter und Auftragnehmer in IT-Projekten verlieren schnell den Überblick, welche Vertragsarten für sie praktisch relevant sind. Dazu stellen sich immer wieder Fragen wie, was ist Vertragsinhalt, gibt es eine Gewährleistung,…
Kürzlich hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main über die Wirksamkeit einer Opt-out-Einwilligung in die Cookie-Nutzung entschieden. Überraschenderweise haben die Frankfurter Richter festgestellt, dass ein Opt-out-Verfahren im Rahmen der Cookie-Richtlinie…
Am kommenden Samstag (09.01.2016) tritt eine neue EU-Verordnung, mit zusätzlichen Informationspflichten für Onlinehändler in Kraft. Die Online-Dispute-Resolution (kurz: ODR) Verordnung (524/2013/EU) soll ein neues Verfahren zur Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und…
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 15.12.2015 (Az. VI ZR 134/15), dass automatische "No-Reply"-Bestätigungsmails an Verbraucher, die zusätzlich Werbung enthalten, unzulässig sind, sofern die Zusendung der E-Mail gegen den erklärten Willen…
Bereits seit Juni dieses Jahres ist die Angabe von speziellen Produktkennzeichnungen bei eBay-Angeboten einigen Kategorien verpflichtend. Ab dem 31.01.2016 kommen weitere Kategorien hinzu, für diese Kennzeichnungspflichten gelten. Die Regeln bei…
Mit einem wegweisenden Urteil hat das Verwaltungsgericht Köln erstinstanzlich festgestellt, dass auch sogenannte Webmail-Anbieter als Telekommunikations-Anbieter zu betrachten sind. In der Konsequenz sind nunmehr auch amerikanische Unternehmen wie Google oder…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Übermittlung von persönlichen Daten durch die Steuerbehörde an die Krankenversicherung auch dann unzulässig ist, wenn die Datenübermittlung nach nationalem Recht zwar erlaubt…