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Irreführende Google Ads mit fremden Markennamen

Mit fremden Marken darf in Google Ads-Anzeigen nicht der Anschein erweckt werden, der Anzeigenlink führe ausschließlich zu Angeboten des Markeninhabers, wenn die Trefferliste auch Konkurrenzprodukte enthält (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. Juli 2019 – I ZR 29/18 – ORTLIEB II).

Der Fall

Amazon hatte Google Ads geschaltet, die die eingegebenen Suchbegriffe wie „Ortlieb Fahrradtasche“ in den im Anzeigentext aufgeführten Link beispielsweise als www.amazon.de/ortlieb+fahrradtasche übernahmen. Der Link führte jedoch zu Angebotslisten, die neben Ortlieb-Produkten auch Produkte anderer Hersteller zeigten. Der Bundesgerichtshof nahm eine Ausbeutung der Werbewirkung der Marke „Ortlieb“ an. Der Verkehr erwarte aufgrund der konkreten Gestaltung der Links, dass ausschließlich Angebote, die die genannten Kriterien „Ortlieb“ und „Fahrradtasche“ erfüllten, angezeigt würden.

Fazit

Fremde Markennamen dürfen nicht so als Keywords in Google Ads-Anzeigen übernommen werden, dass der Anschein erweckt wird, es würden im verlinkten Angebot nur diese Markenprodukte verkauft. Wenn dort auch andere Produkte präsentiert werden, liegt eine Markenrechtsverletzung vor.

geschrieben von: Sabine Heukrodt-Bauer

Sabine Heukrodt-Bauer

Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M.
Fachanwältin für Informationstechnologierecht
Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz

 

 

 

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