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Neue Software „Privacy Mail“ analysiert Newsletter auf Rechtmäßigkeit – Abmahngefahr

Mitarbeiter des an der TU Darmstadt geleiteten Secure Mobile Networking Labs haben ein System entwickelt, das unsichtbare Tracking-Methoden in Newslettern sichtbar macht und eventuell genutzte Drittanbieter offenlegt. Verbrauchern soll es hiermit leichter gemacht werden, zu überprüfen, ob empfangene Newsletter die rechtlichen Anforderungen erfüllen. Hierbei wird eine E-Mail-Adresse erstellt, an die der Newsletter gesendet, und in der Folge automatisch überprüft wird. Das Projekt „Privacy Mail“ soll ausdrücklich dazu dienen, gegenüber den Unternehmen die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften besser durchsetzen zu können.
 

Was ist zu beachten?

Bei der Nutzung von sog. Cookies, also auch bei der Verwendung von Newsletter-Tracking, ist der Betroffene zusätzlich über deren Einsatz vorab zu informieren. Rechtsgrundlage ist nach Meinung der Datenschutzkonferenz (DSK) – dem Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder- allein die ausdrückliche Einwilligung. Dann müsste neben der Einwilligung zum Erhalt des Newsletters zudem noch einer Einwilligung zum Einsatz des Tracking-Pixels eingeholt werden:
 
„Eingriffsintensivere Maßnahmen wie automatisierte Selektionsverfahren zur Erstellung detaillierter Profile, Verhaltensprognosen bzw. Analysen, die zu zusätzlichen Erkenntnissen führen, sprechen hingegen dafür, dass ein Interesse der betroffenen Person am Ausschluss der Datenverarbeitung überwiegt. In diesen Fällen handelt es sich um Profilings“, das nicht mehr auf Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO gestützt werden kann und damit die Einholung einer Einwilligung vor der Datenverarbeitung erforderlich macht. Das Widerspruchsrecht des Art. 21 DS-GVO reicht dann nicht aus.“
 
Auch bei der Nutzung von Tracking innerhalb eines Newsletters gilt daher: Sofern Sie absolut sicher gehen wollen, sollten Sie bei der Verwendung von Newsletter-Tracking eine Einwilligung der Betroffenen einholen, bei der die Zustimmung zum Tracking erteilt wird.
Bildnachweis für diesen Beitrag: © mpix-foto – stock.adobe.com

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geschrieben von: Matthias Rosa

Matthias Rosa

Matthias Rosa
Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht)

 

 

 

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