skip to Main Content
Mainz +49 6131 144 560 Berlin +49 30 285 058 56 kanzlei@res-media.net

Das sorgt für Probleme bei der Bestellübersicht im Onlinehandel – Amazon unterliegt am OLG München

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass die Verlinkung auf die wesentlichen Produktmerkmale im Amazon Checkout nicht die Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr erfüllt (Urteil vom 31.01.2019, Az. 29 U 1582/18). Die Münchner Richter bestätigten damit die Vorinstanz  und stellen den gesamten Onlinehandel mit dem Urteil vor große Probleme.

Der Fall

Amazon hatte beim Verkauf eines Sonnenschirms auf der Bestellübersichtsseite zwar dessen Größe und Kaufpreis, nicht aber Material und Gewicht angegeben. In einem weiteren Fall fehlten beim Verkauf eines Kleides die Pflegehinweise und die Faserzusammensetzung auf der Bestellübersichtsseite. Das Oberlandesgericht München entschied, dass Amazon damit gegen die Informationspflichten aus § 312 j Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch verstoßen hat. Danach müssen Unternehmen Verbraucher unmittelbar vor dem Absenden der Bestellung unter anderem klar und verständlich und in hervorgehobener Weise über die wesentlichen Eigenschaften der Ware informieren. In den meisten Onlineshops wird an dieser Stelle auf die Artikelangebote zurück verlinkt. Diese Verlinkung ist aber nach Meinung der Münchner nicht ausreichend.

Fazit

Das Urteil ist praktisch kaum umsetzbar und betrifft nicht nur Amazon, sondern den gesamten Onlinehandel. Die wesentlichen Eigenschaften der Ware variieren je nach Artikel und können mit umfangreichen, gesetzlichen Pflichtangaben (Beispiel: Weiße Ware, Wein, Lebensmittel, Spielzeug, Textilien) verbunden sein. Damit sind neue Abmahnwellen vorprogrammiert. Händlern bleibt jetzt vorerst nur, das eigene Abmahnrisiko zu minimieren und die Angaben möglichst umfassend in die Bestellübersichtsseite zu übernehmen.
Bildnachweis für diesen Beitrag: © phonlamaiphoto – stock.adobe.com

geschrieben von: Sabine Heukrodt-Bauer

Sabine Heukrodt-Bauer

Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M.
Fachanwältin für Informationstechnologierecht
Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz

 

 

 

RESMEDIA Mainz – Anwälte für IT-IP-Medien
Am Winterhafen 78 | 55131 Mainz
Fon +49 6131 144 56 -0 | Fax +49 6131 144 56 -20
E-Mail: shb@res-media.net
Internet: http://www.res-media.net

Wie hat Ihnen der Beitrag gefallen?
[Total: 0 Average: 0]
Back To Top