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Können Verstöße gegen die DSGVO abgemahnt werden?

Die Frage, ob Verstöße gegen die DSGVO nicht nur Bußgelder nach sich ziehen, sondern auch von Mitbewerbern, Verbraucherschutzvereinen usw. abgemahnt werden können, ist stark umstritten und nun endgültig in der Rechtsprechung angekommen.

Es stehen sich zwei Lager gegenüber

Das Landgericht (LG) Bochum (Urteil v. 07.08.2018, Az.: I-12 O 85/18) entschied,dass die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hinsichtlich der Konsequenzen und Anspruchsberechtigten die abschließende Regelung ist, so dass Verbände, Mitbewerber etc. nicht abmahnen können.

Das LG Würzburg (Beschluss v. 13.09.2018, Az.: 11 O 1741/18) nahm dagegen ohne weitergehende Begründung an, dass ein Verstoß gegen die DSGVO zugleich ein Verstoß gegen § 3 a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sei. Dabei bezog sich das Gericht lediglich auf eine Rechtsprechung aus der Zeit vor Inkrafttreten der DSGVO. Die genannte Vorschrift setzt unter anderem voraus, dass es sich bei DSGVO um Regelungen handelt, die im Interesse der Marktteilnehmer wie Verbraucher das Marktverhalten regeln. In dem Fall hatte eine Rechtsanwältin die Homepage für Ihre berufliche Tätigkeit ohne DSGVO-konforme Datenschutzerklärung betrieben. Die Datenschutzerklärung hatte lediglich sieben Zeilen umfasst und enthielt unter anderem keine Angaben zum Verantwortlichen, zur Aufsichtsbehörde und zur Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten.

Aktuell befasste sich nun erstmals ein Oberlandesgericht (OLG) mit der Thematik. Wie schon das LG Würzburg geht auch das Oberlandesgericht Hamburg in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 25.10.2018, Az.: I-12 O 85/15) davon aus, dass DSGVO-Verstöße wettbewerbsrechtlich abmahnbar sind. Nachdem die Begründungen der vorangegangenen Urteile eher kurz ausfielen, argumentiert das OLG Hamburg ausführlich zu der vertretenen Ansicht. In seiner Urteilsbegründung geht das Gericht davon aus, dass die Vorschriften der DSGVO zu Rechtsbehelfen, Haftungen und Sanktionen (Art. 77 – 84 DSGVO) nicht abschließend seien und Verstöße gegen die DSGVO damit auch wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können.

Fazit

In der Rechtsprechung ist die Frage der Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen nicht endgültig geklärt. Wie bei den vorangegangenen Urteilen handelt es sich bei der Entscheidung des OLG Hamburg letztlich um eine Einzelfallentscheidung. Welche der beiden Meinungen sich zukünftig durchsetzen wird, bleibt daher weiter abzuwarten.

Mit jedem Urteil, das eine wettbewerbsrechtliche Geltendmachung von DSGVO-Verstößen annimmt, steigt allerdings die Abmahngefahr. Da Online-Verstöße aufgrund des „fliegenden“ Gerichtsstandes praktisch an jedem Landgericht geltend gemacht werden können, können sich Abmahner nun gezielt an die Gerichte wenden, die eine Abmahnbarkeit bejahen. Unternehmen sollten daher sicherstellen, dass sie die Regelungen der DSGVO umgesetzt haben und hier kein Risiko eingehen.

 

 

geschrieben von: Alena Fuchs

Alena Fuchs

Alena Fuchs
Rechtsanwältin

 

 

 

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