skip to Main Content
Mainz +49 6131 144 560 Berlin +49 30 285 058 56 kanzlei@res-media.net

Wettbewerbswidrige Werbung mit CE-Kennzeichen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Werbung mit einem CE-Kennzeichen in unmittelbarer Nähe zu einem „echten“  Prüfzertifikat wettbewerbswidrig ist (Urteil vom 25.02.2016, AZ. 1-15 U 58/15).

Ein Internethändler hatte ein Angebot mit der Formulierung „inkl. Netzteil: CE/TÜV/GS-geprüft“ beworben und war abgemahnt worden. Zu Recht, wie die Düsseldorfer Richter entschieden. Das CE-Kennzeichen sei kein Prüfzeichen im klassischen Sinne, sondern eine reine Erklärung in Bezug auf die Einhaltung der relevanten Sicherheitsstandards durch den Hersteller. Eine Prüfung finde nicht statt. Es dürfe daher nicht der irreführende Eindruck entstehen, dass es sich um echtes Zertifikat handele. Das sei hier aber der Fall, da die CE-Kennzeichnung in einer Reihe mit „echten“ Prüfsiegeln aufgeführt werde.

Das Urteil ist nicht überraschend und entspricht der gängigen Rechtsprechung, wonach etwa der Hinweis “CE-geprüft” irreführend ist.  Das CE-Kennzeichen darf in Shops nicht zusammen mit anderen Siegeln wie „Geprüfte Sicherheit“ oder „TÜV-geprüft“ dargestellt werden. Das dürfte auch für die Platzierung von Siegel-Grafiken gelten.

 

  • Das könnte Sie ebenfalls interessieren:

Titel_Artikelbeschreibungen_EUKostenloser Ratgeber

Harmonisierte Kennzeichnung und Artikelbeschreibungen
Diese EU- Kennzeichnungsvorschriften müssen Onlinehändler beachten

Juni 2015, Format 12 x 12 cm, 24 Seiten,
pdf-Datei, 1,5 MB

jetzthierdownloaden

 

 

 

geschrieben von: Sabine Heukrodt-Bauer

Sabine Heukrodt-Bauer

Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M.
Fachanwältin für Informationstechnologierecht
Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz

 

 

 

RESMEDIA Mainz – Anwälte für IT-IP-Medien
Am Winterhafen 78 | 55131 Mainz
Fon +49 6131 144 56 -0 | Fax +49 6131 144 56 -20
E-Mail: shb@res-media.net
Internet: http://www.res-media.net

Wie hat Ihnen der Beitrag gefallen?
[Total: 0 Average: 0]

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Back To Top