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„No-Reply“-Bestätigungsmails mit Werbung sind unzulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 15.12.2015 (Az. VI ZR 134/15), dass automatische „No-Reply“-Bestätigungsmails an Verbraucher, die zusätzlich Werbung enthalten, unzulässig sind, sofern die Zusendung der E-Mail gegen den erklärten Willen des Verbrauchers geschieht.

In dem zugrundliegenden Fall hatte der klagende Verbraucher seine Versicherung gekündigt und gebeten, die Kündigung per E-Mail zu bestätigen. Statt der geforderten Bestätigung erhielt er allerdings eine automatisierte E-Mail mit folgendem Inhalt:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir bestätigen Ihnen hiermit den Eingang Ihres Mails. Sie erhalten baldmöglichst eine Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre S. Versicherung

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***Diese E-Mail wird automatisch vom System generiert. Bitte antworten Sie nicht darauf. ***“

Nach Erhalt dieser Nachricht rügte der Verbraucher die automatisierte Antwort mit der darin enthaltenen Werbung per E-Mail. Er erklärte ausdrücklich, hiermit nicht einverstanden zu sein. Auch auf diese E-Mail sowie eine weitere mit einer Sachstandsanfrage zur Kündiung, erhilet der Verbraucher jedoch immer nur eine automatisierte Empfangsbestätigung mit dem gleichen Inhalt.

Schließlich verklagte der Verbraucher die Versicherung darauf, es zu unterlassen, zu Werbezwecken mit ihm ohne sein Einverständnis per E-Mail-Kontakt aufzunehmen, wenn dies wie in den zugrundeliegenden „No-Replay“ E-Mail geschehen ist.

Der BGH bestätigte, dass in jedem Fall die „No-Replay“ E-Mail, die der Verbraucher nach seinem ausdrücklich erklärten Wunsch, keine E-Mailkorrespondenz mit Werbezusatz mehr zu erhalten, trotzdem bekommen habe, unzulässig gewesen sei. Es liege eine Verletzung des allemeinen Persönlichkeitsrechts vor.

Fazit: Die Entscheidung des BGH ist zwar letztlich nicht überraschend und zeigt ein weiteres Mal, dass Unternehmen gut beraten sind, sich im Rahmen des E-Mail-Marketings an Recht und Gesetz zu halten, wollen sie keine kostenpflichten Abmahnungen oder Rechtsstreitigkeiten riskieren.

 

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geschrieben von: Matthias Rosa

Matthias Rosa

Matthias Rosa
Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht)

 

 

 

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