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Datenschutzverstoß der Steuerverwaltung durch Weiterleitung von Einkommensdaten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Übermittlung von persönlichen Daten durch die Steuerbehörde an die Krankenversicherung auch dann unzulässig ist, wenn die Datenübermittlung nach nationalem Recht zwar erlaubt ist, die Betroffenen aber weder über die Datenübermittlung noch deren Zweck unterrichtet wurden (Urteil vom 01.10.2015, Rechtssache C‑201/14).

In dem Fall hatten mehrere rumänische Unionsbürger bei der rumänischen Datenschutzbehörde Beschwerde eingelegt. Sie richteten sich hierbei gegen die gängige Praxis der rumänischen Steuerverwaltung, Daten über Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit an die Krankenversicherungen weiterzuleiten, ohne die Bertoffenen über die Datenübermittlung und deren Zweck in Kenntnis getzt zu haben. Die weitergeleiteten Steuerdaten verwendete die Krankenkasse zur Nachberechnung von Krankenversicherungsbeiträge.

Die betroffenen Bürger sahen in der Weiterleitung ihrer Daten einen Verstoß gegen geltendes europäisches Datenschutzrecht und erhoben Klage vor den nationalen Gerichten. Sie argumentierten, dass ihre Daten zu Zwecken der Besteuerung aufgenommen worden seien und nicht zum Zwecke der Nachberechnung von Krankenversicherungsbeiträgen. Sie beriefen sich hierbei auf die Datenschutzrichtlinie der EU (95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr). Die Datenschutzrichtlinie verlangt u.a., dass bei der Verarbeitung personenbezogener Daten nach Treu und Glauben Verwaltungsbehörden die betroffenen Personen davon zu unterrichten haben, dass die Daten an andere Verwaltungsbehörden weitergeleitet werden.

Die Gegenseite stützte sich auf nationale Regelungen, die eine Weiterleitung von Daten und deren anschließenden Bearbeitung, wie von den Klägern gerügt, erlaubt.

Das zuletzt mit dem Fall befasste Berufungsgericht legte sodann dem EuGH die Frage vor, ob es gegen das Unionsrecht verstoße, wenn eine Verwaltungsbehörde eines Mitgliedstaates personenbezogene Daten zu ihrer anschließenden Verarbeitung an eine andere Verwaltungsbehörde übermittelt.

Der EuGH stellte im Ergebnis fest, dass entsprechend der europäischen Datenschutzrichtline betroffene Personen über die Zweckbestimmungen der Verarbeitung sowie über die verarbeiteten Datenkategorien vor einer Übermittlung unterrichtet werden müssen, auch wenn im konkreten Fall nationale Regelungen eine solche Datenverarbeitung gestatten.

In den Gründen des EuGHs heißt es:

„Die Art. 10, 11 und 13 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Maßnahmen wie den im Ausgangsverfahren streitigen entgegenstehen, die die Übermittlung personenbezogener Daten durch eine Verwaltungsbehörde eines Mitgliedstaats an eine andere Verwaltungsbehörde und ihre anschließende Verarbeitung erlauben, ohne dass die betroffenen Personen von der Übermittlung und der Verarbeitung unterrichtet wurden.“

Fazit: Sofern zwei Verwaltungsbehörden eines Mitgliedstaates der Europäischen Union personenbezogene Daten austauschen, ohne dass die hiervon betroffene Person von der Datenübermittlung und dem Zweck der Verarbeitung in Kenntnis gesetzt wurde, verstoßen diese Behörden gegen geltendes Unionsrecht.

Link zum Urteil: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d2dc30dd18a5cafa84ef49dab67e90013f214fac.e34KaxiLc3qMb40Rch0SaxuRbh50?text=&docid=168943&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=67701


geschrieben von: Matthias Rosa

Matthias Rosa

Matthias Rosa
Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht)

 

 

 

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