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Neues Elektrogesetz kommt in Kürze!

Kürzlich haben Bundestag und Bundesrat die neue Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte umgesetzt und ein neues Elektrogesetz (ElektroG) verabschiedet. Damit kommen auf Sie als Händler einige neue Pflichten, insbesondere Rücknahmepflichten zu. Es ist kurzfristig mit einer Veröffentlichung der Novelle im Bundesgesetzblatt und damit mit dem Inkrafttreten – wohl noch vor dem Weihnachtsgeschäft – zu rechnen.

Der Anwendungsbereich des Gesetzes wurde auf die verschiedensten Geräte erweitert. Diese Erweiterung findet jedoch in zeitlichen Etappen statt:

Innerhalb der ersten vier Monate nach Verkündung des neuen ElektroG ist die Gesetzesnovelle auf diese Geräte anwendbar, die auch schon vorher im alten ElektroG geregelt waren:

  1. Haushaltsgroßgeräte
  2. Haushaltskleingeräte
  3. Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik
  4. Geräte der Unterhaltungselektronik und Photovoltaikmodule
  5. Beleuchtungskörper
  6. Elektrische und Elektronische Werkzeuge Bohrmaschinen
  7. Spielzeug sowie Sport- und Freizeitgeräte
  8. Medizinische Geräte
  9. Überwachungs- und Kontrollinstrumente Rauchmelder
  10. Ausgabeautomaten

Erweiterung des Anwendungsbereichs ab vier Monate nach Verkündung des neuen ElektroG bis zum 14.08.2018

Im Zeitraum ab vier Monate nach der Verkündung des neuen ElektroG bis zum 14.08.2018 erweitert sich der Anwendungsbereich des ElektroG. Ab dann fallen zusätzlich auch Leuchten aus privaten Haushalten und Photovoltaikmodule in den Anwendungsbereich des ElektroG.

Eine Liste mit den Geräten, die von diesem Anwendungsbereich betroffen sind, können Sie hier herunterladen:

 

 

Offener Anwendungsbereich ab dem 15.08.2018

Ab dem 15.08.2018 gilt dann der sogenannte offene Anwendungsbereich. Damit fallen dann sämtliche Elektro- und Elektronikgeräte unter das ElektroG, also auch solche, bei denen das elektronische Element nur eine untergeordnete Rolle spielt (Beispiele: Actionfigur, die Geräusche macht; T-Shirt mit blinkenden LEDs).

Durch den offenen Anwendungsbereich ist das Gesetz ab August 2018 nicht mehr nur auf die oben genannten Geräte des Katalogs im ElektroG anwendbar, sondern auf alle Geräte, solange diese nicht ausdrücklich ausgenommen wurden. Der Katalog dient dann also nur noch als Orientierungshilfe.

Von den Ausnahmen, die es danach künftig geben wird, sind dann diese Geräte betroffen:

 

  1. Geräte, die der Wahrung der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland dienen, einschließlich Waffen, Munition und Wehrmaterial, die nur für militärische Zwecke bestimmt sind,
  2. Geräte, die
    a) als Teil eines anderen Gerätes, das vom Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen ist oder nicht in den Geltungsbereich dieses Gesetzes fällt, in dieses eingebaut sind und
    b) ihre Funktion nur speziell als Teil dieses anderen Gerätes erfüllen können,
  3. Glühlampen,
  4. Ausrüstungsgegenstände für einen Einsatz im Weltraum,
  5. ortsfeste industrielle Großwerkzeuge,
  6. ortsfeste Großanlagen; dieses Gesetz gilt jedoch für Geräte, die nicht speziell als Teil dieser Anlagen konzipiert und darin eingebaut sind,
  7. Verkehrsmittel zur Personen- und Güterbeförderung; dieses Gesetz gilt jedoch für elektrische Zweiradfahrzeuge, für die eine Typgenehmigung nicht erforderlich ist,
  8. bewegliche Maschinen,
  9. Geräte, die ausschließlich zu Zwecken der Forschung und Entwicklung speziell entworfen wurden und nur auf zwischenbetrieblicher Ebene bereitgestellt werden, und
  10. medizinische Geräte und In-vitro-Diagnostika, bei denen jeweils zu erwarten ist, dass sie vor Ablauf ihrer Lebensdauer infektiös werden, und aktive implantierbare medizinische Geräte.

 

Besonderes Augenmerk ist auf 3. „Glühlampen“ zu werfen. Wie oben gesehen, fallen ab Anfang 2016 Leuchten für den privaten Haushalt ausdrücklich in den Anwendungsbereich, während „Glühlampen“ wiederum von den Ausnahmen betroffen sind.  Wie sind diese Artikel voneinander zu unterscheiden?

Definition „Leuchten“: „Geräte zur Verteilung, Filterung oder Umwandlung des von einer oder mehreren Lampen übertragenen Lichts, die alle zur Aufnahme, zur Fixierung und zum Schutz der Lampen notwendigen Teile und erforderlichenfalls Hilfselemente zusammen mit den Vorrichtungen zu ihrem Anschluss an die Stromquelle umfassen; dazu gehören alle Lampen, sofern diese nicht entfernt werden können, ohne dass die Einheit dauerhaft beschädigt wird“ (§ 3 Nr. 15 ElektroG).

Definition „Glühlampe“ (vom Anwendungsbereich ausgenommen): „Lichtquelle, bei der in einem luftleeren oder mit Gas gefüllten Hohlkörper aus Glas ein elektrisch leitender Faden oder Stift durch den hindurchfließenden Strom zum Glühen gebracht wird“ (Duden).

 

  • Was müssen Sie als Händler nun genau tun?

Künftig erweitert sich der persönliche Anwendungsbereich vom Hersteller auf „jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die Elektro- oder Elektronikgeräte anbietet oder auf dem Markt bereitstellt“ (§ 3 Nr. 11 ElektroG). Folglich werden Sie als Onlinehändler, wenn Sie eines der oben genannten Geräte anbieten, von den Verpflichtungen des ElektroG getroffen.

Zudem gilt als Hersteller mit allen Verpflichtungen auch derjenige, der von einem EU-Mitgliedsstaat mit Hilfe der Fernkommunikationstechnik Elektrogeräte direkt an private Verbraucher in anderen EU-Mitgliedsstaaten vertreibt. Daher sind auch Onlineshopbetreiber aus Deutschland, die z. B. nach Österreich liefern, künftig sowohl in Deutschland als auch in Österreich nach dem ElektroG verpflichtet.

Das bedeutet:

1. Sie haben eine Registrierungspflicht

Grundsätzlich sind die Hersteller verpflichtet sich zu registrieren. Diese Pflicht trifft jedoch auch Sie als Händler, wenn

  • der Hersteller der Geräte selbst nicht registriert ist. Prüfen Sie also, ob die Hersteller Ihrer Produkte ordnungsgemäß registriert sind. Ansonsten werden Sie selbst registrierungspflichtig,
  • Sie über Ihren einen Onlineshop in einen anderen EU-Staat verkaufen,
  • Sie Ware aus einem Nicht-EU-Staat importieren und erstmals in der EU zum Verkauf anbieten.

2. Sie haben eine Rücknahmepflicht

Elektro- und Elektronik-Altgeräte (EAG) müssen künftig auf eigene Kosten von Ihnen als Händler zurückgenommen werden, WENN die Verkaufsfläche für Elektronikgeräte mindestens 400m² beträgt (§ 17 Abs. 1), bzw. im Onlinehandel Ihre Lager- und Versandfläche für Elektrogeräte mindestens 400m² hat (§ 17 Abs. 2).

Wenn Sie über mehrere Versandlager verfügen, zählt ausschließlich die Fläche am jeweiligen Standort, von dem der Versand erfolgt.

Ist diese Größe überschritten, müssen Sie also bei jeder Abgabe eines Elektronikgeräts an einen Endnutzer ein Altgerät mit „im Wesentlichen gleichen Funktionen“ und grundsätzlich Geräte bis 25 cm in haushaltsüblichen Mengen unentgeltlich zurückzunehmen. Onlinehändler haben dabei eine Rückgabemöglichkeit „in zumutbarer Entfernung zum jeweiligen Endnutzer“ zu gewährleisten.

3. Sie haben Informationspflichten

Als Händler haben Sie private Haushalte über folgende Punkte zu informieren:

  • Die Pflicht EAG vom übrigen Abfall zu trennen.
  • Die Pflicht Altbatterien und Altakkumulatoren, die nicht fest mit dem Gerät verbaut sind, vor der Abgabe zu trennen.
  • Die Möglichkeiten der Rückgabe von EAG bei von Vertreibern geschaffenen Rückgabestellen.
  • Erklärung des Symbols zur Kennzeichnung von EAG.

4. Sie haben die Pflicht, den Behörden Ihre der Rücknahmestellen anzuzeigen

Zudem besteht die Pflicht der zuständigen Behörde die eingerichteten Rücknahmestellen anzuzeigen.

§ 25 Abs. 3 ElektroG hierzu:
Vertreiber, die Altgeräte nach § 17 Absatz 1 bis 3 zurücknehmen, haben der zuständigen Behörde die eingerichteten Rücknahmestellen vor Aufnahme der Rücknahmetätigkeit anzuzeigen. Die Anzeige muss die Anschrift sowie die Kontaktinformationen des Vertreibers enthalten. Der Anzeige muss ein vollständiges Verzeichnis über die Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 deren Bevollmächtigte und deren Registrierungsnummern oder im Fall des § 16 Absatz 5 über die freiwilligen Rücknahmesysteme beigefügt sein, an die die zurückgenommenen Altgeräte übergeben werden sollen. Satz 3 gilt nicht, soweit der Vertreiber die Altgeräte den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zur Verfügung stellt oder sie nach § 17 Absatz 5 selbst wiederverwendet oder behandelt und entsorgt. Änderungen im Hinblick auf die eingerichteten Rücknahmestellen haben die Vertreiber der zuständigen Behörde monatlich anzuzeigen.

5. Sie müssen einen Bevollmächtigten benennen

Wenn Sie Ihre Artikel innerhalb der EU verkaufen, müssen Sie einen „Bevollmächtigten“ in den jeweiligen Zielländern benennen. Händler, mit Sitz außerhalb von Deutschland, die Waren in Deutschland anbieten oder nach Deutschland liefern, haben einen Bevollmächtigten mit Sitz in Deutschland zu beauftragen.

 

Und zuletzt: Achtung, bereits heute Abmahngefahr beim Verkauf nach Österreich!

Besondere Vorsicht ist bereits heute beim Verkauf nach Österreich geboten. Hier wurde die Richtlinie bereits vor einiger Zeit umgesetzt. Momentan rollt in Österreich eine Abmahnwelle, die besonders Händler trifft, die von außerhalb Österreichs nach Österreich verkaufen.

Sofern Sie Elektrogeräte nach Österreich liefern, sollten Sie also umgehend handeln und einen Bevollmächtigten in Österreich beauftragen und den Pflichten aus dem Elektro G (Infopflichten etc) gegenüber den österreichischen Kunden bereits ab sofort nachkommen. Wir helfen Ihnen gern bei der Anpassung der Texte!

Bildnachweis: Trueffelpix – Fotolia

geschrieben von: Matthias Rosa

Matthias Rosa

Matthias Rosa
Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht)

 

 

 

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