skip to Main Content
Mainz +49 6131 144 560 Berlin +49 30 285 058 56 kanzlei@res-media.net

OLG München: Wettbewerbsverstoß durch teiladressierte Werbeschreiben

In seinem Urteil (Az: 29 U 2881/13) vom 5.12.2013 stellte das Oberlandesgericht (OLG) München fest, dass die wiederholte Zusendung teiladressierter Werbeschreiben an einen Verbraucher, der zuvor ausdrücklich mitgeteilt hatte, von dem werbenden Unternehmen keine Werbung mehr erhalten zu wollen, wettbewerbswidrig ist. Dies sei auch dann der Fall, wenn ein entsprechender Hinweis am Briefkasten fehle.

Konkret ging es um einen Kunden, der zunächst an ihn adressierte Werbung eines Telekommunikationsdienstleisters erhielt und diese dem Unternehmen verbot. Daraufhin erreichte ihn mehrfach sogenannte teiladressierte Werbung, also solche, die nur „an die Bewohner des Hauses“ adressiert ist. Um sich beraten zu lassen wandte sich der Kunde an den Dachverband der Verbraucherzentrale. Diese sah in dem Verhalten des Unternehmens ein wettbewerbswidriges Verhalten und forderte es zur Unterlassung und zur Übernahme der Abmahnkosten auf. Das Unternehmen verweigerte dies.

Zunächst hatte sich das Landgericht (LG) München mit dem Thema zu befassen und wies die Klage ab. Ein Wettbewerbsverstoß sei nicht ersichtlich. Daraufhin wurde der Fall dem OLG vorgelegt. Das OLG bestätigte die Wettbewerbswidrigkeit und legte dar, dass ein Fall des hartnäckigen Ansprechens gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG gegeben sei. Entscheidend sei hier, dass die per se zulässige Werbung durch das ausdrückliche Verbieten des Verbrauchers eine unzumutbare Belästigung für diesen darstelle. Daran ändere auch nichts die Tatsache, dass ein entsprechender Hinweis am Briefkasten fehle.

Bildnachweis: rangizzz – Fotolia

geschrieben von: Florian Decker

Florian Decker

Florian Decker
Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht)

 

 

 

RESMEDIA Mainz – Anwälte für IT-IP-Medien
Am Winterhafen 78 | 55131 Mainz
Fon +49 6131 144 56 -0 | Fax +49 6131 144 56 – 20
E-Mail: decker@res-media.net
Internet: www.res-media.net

 

Wie hat Ihnen der Beitrag gefallen?
[Total: 0 Average: 0]

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Back To Top