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Haftet der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft persönlich für die Unterlassungsverpflichtung seiner Gesellschaft?

Wird im Namen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, stellt sich die Frage, ob dies direkt zu einer Unterlassungsverpflichtung der beteiligten Gesellschafter in eigener Person führt. Dem Bundesgerichtshof (BGH) lag ein solcher Fall zur Entscheidung vor (Urteil vom 20.06.2013 – I ZR 201/11-Markenheftchen II).

Eine GbR („P-GbR“) hatte eine Unterlassungserklärung wegen einer Urheberrechtsverletzung im Rahmen von Briefmarkenkatalogen abgegeben. Die Erklärung erfolgte zugunsten eines Verlags („S-GmbH“), der unter anderem Briefmarkenkataloge für Sammler, Händler und Auktionshäuser verlegt. In der Erklärung hieß es:

„Hiermit verpflichtet sich die P GbR, …, es zugunsten der Firma S.GmbH, …, zu geschäftlichen Zwecken zu unterlassen, die Briefmarken-Katalognummern der M.-Kataloge, insbesondere der Briefmarken der BRD, zu verwenden oder Werke, die diese Briefmarken-Katalognummern enthalten, in Verkehr zu bringen oder zu vertreiben…“

Einer der damaligen Gesellschaft der P-GbR war später in einem anderen Unternehmen ebenfalls für den Vertrieb von Briefmarkenkatalogen verantwortlich. Dieses Unternehmen veröffentlichte dann einen Katalog, der gegen das Urheberrecht der S-GmbH verstieß. Da der Verantwortliche ursprünglich Gesellschafter der P-GmbH gewesen war, sah die S-GmbH wegen der abgegebenen Unterlassungsverpflichtung eine unmittelbare Haftung des Gesellschafters und nahm diesen direkt in die Haftung. Sie forderte Auskunft sowie Schadensersatz von dem Gesellschafter.

Der BGH kam jedoch zu dem Ergebnis, dass im Rahmen einer bestehenden, vertraglichen Unterlassungsverpflichtung einer GbR deren Gesellschafter regelmäßig nicht persönlich auf Unterlassung haften, sofern die Gesellschaft erneut das Unterlassungsgebot verletzt. Der Gesellschafter einer GbR könne zwar für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft auch persönlich haften, jedoch habe die Unterlassung durch einen Gesellschafter notwendig einen anderen Inhalt als diejenige der Gesellschaft. Eine mit der Gesellschaft deckungsgleiche Verpflichtung der Gesellschafter bestehe bei einer Unterlassungsverpflichtung somit nicht. Ein Gesellschafter könne damit auch nicht persönlich direkt für eine strafbewehrte Verpflichtung seiner Gesellschaft in Anspruch genommen werden, die darauf gerichtet sei, eine Handlung zu unterlassen.

Im vorliegenden Falle hatte dies zur Folge, dass der Gesellschafter zwar im Rahmen seiner Gesellschafterhaftung dafür einzustehen hatte, dass die P-GbR ihre Unterlassungsverpflichtung einhielt. Eine hiervon unabhängige Verpflichtung in eigener Person war jedoch nicht gegeben. Insofern bestand auch kein Anspruch auf Auskunft und Schadensersatz.

Fazit: Allein aus der Gesellschafterstellung erfolgt für sich gesehen nicht ohne weiteres eine persönliche Unterlassungshaftung. Dies betrifft jedoch allein die Frage, wer für einen Verstoß gegen eine bereits bestehende Unterlassungsverpflichtung der Gesellschaft zu haften hat.

Bildnachweis: © Anatoly Maslennikov – Fotolia

geschrieben von: Matthias Rosa

Matthias Rosa

Matthias Rosa
Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht)

 

 

 

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