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Schreibwarenhändler aus Berlin setzt sich gegen Schulranzenhersteller Scout durch

Nach jahrelangem Rechtsstreit zwischen einem Berliner Schreibwarenhändler und dem Hersteller Sternjakob (Scout) ist gestern vom Kammergericht (KG) in Berlin das Urteil zu der Frage gefällt worden, ob ein Händler auch teure Produkte wie Schulranzen über Internetplattformen wie Ebay, Amazon & Co verkaufen darf.

Die Berliner Richter lassen mit ihrem Urteil einen Onlinehandel durch den Händler zu. Die in dem Vertrag zwischen beiden festgelegte Klausel, die einen Vertrieb der Schulranzen über Internetplattformen verbietet (sog. „vertikale Vertriebsbeschränkung“), sei kartellrechtswidrig und behindere den Wettbewerb. Durch solche Klauseln entstünden „selektive Betriebssysteme“, weil sämtliche Vertriebspartner vom Hersteller ausgewählt würden. Dies sei kartellrechtlich nicht zulässig, da jeder Händler das Recht habe, an dem Erfolg seines Produktes mitzuwirken (Urteil vom 19. 09.2013, Az. 2 U 8/09 Kart.).

Die Entscheidung macht deutlich, dass Hersteller ihren Vertragshändlern nicht beliebig vorschreiben können, welche Absatzkanäle sie für den Vertrieb nutzen müssen. Das KG Berlin bestätigt das vom Landgericht Berlin im Jahr 2009 gefällte Urteil. Der Rechtsstreit ist jedoch noch nicht beendet, denn Sternjakob kündigte an, in Revision vor den Bundesgerichtshof (BGH) ziehen zu wollen. Wie dort die Entscheidung ausfällt, kann nicht sicher vorhergesagt werden, da mittlerweile in vier Bundeländern die jeweiligen obersten Gerichte diese Frage unterschiedlich beantwortet haben. Zur Entscheidung der Frage vor dem BGH könnte schließlich eine EU-Leitlinie helfen, die rechtlich vorgibt, dass Onlinehandel per se erlaubt ist, die Hersteller aber in Lieferantenverträgen Bedingungen vorschreiben dürfen.

Weiterführende Informationen  zum Thema „Vertikale Vertriebsbeschränkungen“ finden Sie hier in unserem Blog:

https://blog-it-recht.de/2013/01/18/kartellrecht-und-onlinehandel-vertikale-vertriebsbeschrankungen/

 

Bildnachweis: rcx – Fotolia

 

geschrieben von: Sabine Heukrodt-Bauer

Sabine Heukrodt-Bauer

Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M.
Fachanwältin für Informationstechnologierecht
Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz

 

 

 

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