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Kündigungsklausel von Onlinedienstanbieter unwirksam – Kündigung per E-Mail muss akzeptiert werden

Bieten Onlinedienste ihre Leistungen an Verbraucher durch Vertragsschluss im Internet an, müssen sie dem Kunden, falls dieser sich vom Vertrag lösen möchte, auch die Kündigung per E-Mail ermöglichen. Eine entsprechende Vertragsklausel, die nur eine schriftliche Kündigungsmöglichkeit vorsieht, die Kündigung per E-Mail jedoch ausschließt und per Fax wiederum zulässt, ist unwirksam. Ein Anbieter ist nicht berechtigt, in einem solchen Falle die Kündigung seines Dienstes durch den Kunden per E-Mail abzulehnen (Urteil des Landgerichts Hamburg vom 30.04.2013, Az. 312 O 412/12).

Eine solche Kündigungsklausel sahen jedoch die Vertragsbedingungen einer Onlinepartnervermittlung ausdrücklich vor. Sofern ein Nutzer per E-Mail kündigte, lehnte der Anbieter die Kündigung ab. Er begründete dies damit, dass die Kündigung nicht der vertraglich zugrundeliegenden Form entsprach und verwies dabei auf seine Vertragsbedingungen. Der entsprechende Vertrag auf den sich der Anbieter berief, war hierbei selbst nicht schriftlich, also durch eigenhändige Unterschrift der Parteien, sondern ausschließlich über das Internet abgeschlossen worden.

Daher sah sich auch der Verbraucherzentrale Bundesverband veranlasst, das Onlineunternehmen vor dem Landgericht Hamburg zu verklagen. Gemäß Pressemitteilung des Verbandes habe nunmehr das Landgericht die entsprechende Klausel für rechtswidrig erklärt. Insbesondere sind die Anforderungen an eine Kündigung intransparent dargestellt und benachteiligen den Verbraucher daher unangemessen.

Fazit: Die Entscheidung ist im Hinblick auf die von Verwendern Allgemeiner Geschäftsbedingungen verlangte Transparenz nachvollziehbar. Letztlich ist kein Grund ersichtlich, dem Kunden eine Kündigungsmöglichkeit per E-Mail zu verweigern. Insbesondere auch dann nicht, wenn der Vertragsschluss selbst über das Internet erfolgte und sich der Anbieter zu seinen Gunsten darauf beruft.

Zwar ist das Urteil des Landgerichts Hamburg noch nicht rechtkräftig, Internetdienstanbieter sind jedoch gut beraten, ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen so zu gestalten, dass die Regelungen zum Vertragsschluss und zur Kündigung, was die jeweilige Form betrifft, deckungsgleich sind. Ein im Internet geschlossener Vertrag muss in diesem Zusammenhang auch per E-Mail zu kündigen sein.

Bildnachweis: © Yanik Chauvin @ Fotolia.com

geschrieben von: Matthias Rosa

Matthias Rosa

Matthias Rosa
Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht)

 

 

 

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