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BGH: eBay-Kontoinhaber haften für eine unbefugte Nutzung ihres Accounts nur unter strengen Voraussetzungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von ebay-Kontoinhabern gestärkt. Sie haften nur dann vertraglich für Erklärungen, die Dritte unbefugt über ihr Konto abgeben wenn nach den Regeln des Stellvertretungsrechts ein Vertrag mit dem ebay-Mitglied und dem Vertragspartner zustande kommt (Urteil des BGH vom 11. Mai 2011, AZ: VIII ZR 289/09). Allein die unsorgfältige Aufbewahrung des Passworts genügt hierfür nicht.

Im der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein Dritter ein Angebot auf der eBay-Internetplattform über das eBay-Konto eines Mitglieds ohne deren Beteiligung und Wissen eingestellt. Fraglich war, ob das eBay-Mitglied sich das Angebot zurechnen lassen musste, weil sie das Passwort für ihren Account unsorgfältig aufbewahrt hatte. Außerdem enthält § 2 Ziffer 9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von eBay hierzu folgende Regelung: „Mitglieder haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden.“

Der BGH hat nun bestätigt, dass auch bei Internet-Geschäften die Regeln des Stellvertretungsrechts anzuwenden sind. Ein Vertrag kann danach dann zustande kommen, wenn die nötige Vollmacht vorliegt oder eine nachträgliche Genehmigung des eBay-Mitglieds erfolgt. Dies war hier nicht der Fall. Ein Vertragsschluss kann sich des Weiteren über die Regeln der Vertretungsmacht kraft Rechtsscheins ergeben. Dazu muss das eBay-Mitglied das Auftreten des Dritten dulden (sog. Duldungsvollmacht) oder durch die Nutzung des Namens des eBay-Mitglieds muss beim Geschäftspartner der Anschein erweckt werden, dass mit dem Namensträger ein Geschäft abgeschlossen wird (sog. Anscheinsvollmacht).

Die unsorgfältige Aufbewahrung der Daten für das eBay-Konto, insb. des Passworts, durch den Nutzer kann laut BGH für sich allein nicht zu einer Zurechnung des Verhaltens des Drittens nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht führen. Auch die AGB von eBay führen nicht zu einer anderen Bewertung, denn diese gelten ausschließlich zwischen eBay und dem Kontoinhaber und nicht im Verhältnis Anbieter-Bieter.

Fazit:

Die Entscheidung des BGH stärkt die Rechte von eBay-Kontoinhabern und bestätigt die Auffassung der Vorinstanzen, des LG Dortmund (Urteil vom 23. Dezember 2008, AZ: 3 O 508/08) sowie des OLG Hamm (Urteil vom 20. Juli 2009, AZ: I-2 U 50/09). Dennoch sollten eBay-Mitglieder ihre Daten sorgfältig vor dem unbefugten Zugriff durch Dritte schützen. Denn eine Haftung des eBay-Mitglieds für durch Dritte begangene Schutzrechtsverletzungen oder Wettbewerbsverstöße kommt durchaus in Betracht (Urteil des BGH vom 11. März 2009, AZ: I ZR 114/06).

Die Pressemitteilung des BGH zu diesem Urteil finden Sie unter: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2011&Sort=3&nr=56118&pos=0&anz=84

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Sabine Heukrodt-Bauer
Rechtsanwältin
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geschrieben von: Sabine Heukrodt-Bauer

Sabine Heukrodt-Bauer

Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M.
Fachanwältin für Informationstechnologierecht
Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz

 

 

 

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