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OLG Köln: Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren (6 W 82/10)

Hat der Rechteinhaber eines urheberrechtlich geschützten Werks die IP-Adresse des Rechtsverletzers ermittelt, hat er im Falle einer Urheberrechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß gem. § 101 Abs. 9 UrhG einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Internetprovider, ihm Namen und Anschrift des Kunden  mitzuteilen, welcher zum streitgegenständlichen Zeitpunkt mit der ermittelten IP Adresse zum Access-Provider verbunden war. Dadurch erhält er die Möglichkeit, den rechtsverletzenden Nutzer auf dem Rechtsweg zu verfolgen. Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss von Anfang Oktober (Beschluss vom 05.10.2010 – Az.: 6 W 82/10) entschieden, dass dem verfolgten Anschlussinhaber bereits im Auskunftsverfahren gem. § 101 Abs. 9 UrhG unter gewissen Umständen ein Beschwerderecht nach § 62 FamFG zustehen kann.

Im konkreten Fall hatte ein Musikverlag feststellen müssen, dass in einer Filesharing-Börse ein im August 2008 erschienenes Album zum Download angeboten wurde. Im Rahmen des Auskunftsverfahrens gem. § 101 Abs. 9 UrhG wandte sich der Rechteinhaber dann an das Landgericht, welches den Internet-Provider aufforderte, dem Kläger Auskunft über die Daten desjenigen Anschlussinhabers zu erteilen, welcher im betreffenden Zeitpunkt mit der streitigen IP-Adresse zum Provider verbunden war. Der Kunde des Internetproviders wurde daraufhin abgemahnt, zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung durch die Rechteinhaber verpflichtet und aufgefordert, einen Vergleichsbetrag in Höhe von 1.200,- € zu begleichen. Der Anschlussinhaber beschwerte sich daraufhin, dass der Provider Informationen über seinen Internetanschluss weitergebe und das Landgericht dies gestatte, ohne ihn in Kenntnis zu setzen.

Die Richter des 6. Zivilsenats des OLG Köln gaben der Beschwerde des Anschlussinhabers statt. Dem Anschlussinhaber könne ein fortbestehendes Interesse zugebilligt werden, die Rechtswidrigkeit des Gestattungsbeschlusses nachträglich feststellen zu lassen, was ihm ja gerade durch das Beschwerderecht gem. § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG gewährleistet werde. Das ebenfalls anzuerkennende Interesse des jeweiligen Rechteinhabers am Schutz seines geistigen Eigentums gem. Art. 14 GG stünde dem nicht entgegen, so die Richter. Durch die richterliche Anordnung sei der Anschlussinhaber insofern erheblich beeinträchtigt, als sich der Rechteinhaber – nach Erlangung der persönlichen Daten – direkt an ihn wende und ihn auffordere, sich gegen den Vorwurf der Urheberrechtsverletzung verteidigen zu müssen. Seine Verteidigung wäre aber wesentlich erschwert, wenn er fehlerhafte Feststellungen des Gerichts erst im späteren Klageverfahren überprüfen lassen könne, wenn er auf Schadensersatz durch den Rechteinhaber verklagt werde.

Nach Ansicht der Kölner Richter könne der Anschlussinhaber mit seiner Beschwerde jedoch nur die im Verfahren nach § 101 Abs. 2 und Abs. 9 UrhG bestehenden Anspruchsvoraussetzungen überprüfen lassen. Eine Überprüfung beschränke sich daher auf die Rechteinhaberschaft, die Offensichtlichkeit und das gewerbliche Ausmaß der Rechtsverletzung. Nicht zur Überprüfung stünden hingegen, ob ihm die IP-Adresse vom Provider fälschlich zugeordnet wurde oder ob er selbst wirklich die Urheberrechtsverletzung begangen habe und nicht Familienangehörige oder Dritte, die unberechtigterweise sein WLAN Netz auf diese Weise nutzten.

Fazit

Auf letzteres kam es vorliegend jedoch gerade nicht mehr an. Das Oberlandesgericht stellte fest, dass die Anschlussinhaberin in ihren Rechten verletzt wurde, da das gewerbliche Ausmaß der Urheberrechtsverletzung nicht festgestellt werden konnte. Ein solches könne unter Würdigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls bei einem Musikalbum, das schon vor mehr als eineinhalb Jahren erschienen sei und nun in einem P2P-Tauschbörse zur Verfügung gestellt wird, nicht ohne weiteres angenommen werden. Vielmehr müssten dann weitere Umstände hinzutreten, die eine Rechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß darstellen können.

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Dieser Beitrag wurde erstellt unter freundlicher Mitwirkung von Stud. iur. Sebastian Ehrhardt

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geschrieben von: Florian Decker

Florian Decker

Florian Decker
Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht)

 

 

 

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