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LG Hamburg – Identische Werbung auf anderer Webseite als Verstoß gegen eV

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bezweckt den Schutz von Mitbewerbern, Verbrauchern oder anderen Marktteilnehmern vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Eine solche Unlauterkeit kann beispielsweise dann angenommen werden, wenn der Werbende gem. § 4 Nr. 4 UWG bei Verkaufsförderungsmaßnahmen die Bedingungen für die Inanspruchnahme nicht klar und eindeutig angibt. Liegt ein solcher Verstoß vor, so können Mitbewerber gegen diese Art der Werbung zunächst außergerichtlich im Wege der Abmahnung vorgehen und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung fordern.

Das Landgericht Hamburg hatte sich in einer erst jetzt veröffentlichten Entscheidung von Mitte März (Urteil vom 16.03.2010 – Az.: 407 O 217/09) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob auch dann ein Wettbewerbsverstoß angenommen werden kann, wenn der Werbetreibende die verbotene Werbung auf einer seiner anderen Webseiten veröffentlicht.

Im streitgegenständlichen Verfahren wurde dem Antragsgegner im Rahmen einer einstweiligen Verfügung untersagt, auf einer seiner Webseiten mit bestimmten Mobilfunkangeboten zu werben, da diese aufgrund eines Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung als wettbewerbswidrig eingestuft wurden. Der Antragsgegner entfernte zwar daraufhin die streitige Werbung, platzierte diese jedoch auf einer anderen Webseite, welche ebenfalls von ihm betrieben worden ist. Der Antragsteller sah dies als rechtswidrig an, da seiner Auffassung nach gegen die einstweilige Verfügung verstoßen wurde. Daher beantragte er daraufhin ein Ordnungsgeld auf dem Rechtsweg.

Nach Ansicht des Landgerichts Hamburg sei es unzulässig, wenn eine Werbekampagne, die zuvor per einstweiliger Verfügung untersagt wurde, kurze Zeit später auf einer anderen Internetseite wieder geschaltet werde. Dabei handle es sich aus wettbewerbsrechtlicher Sicht um einen kerngleichen Verstoß, welcher vom ursprünglichen Verbot mit umfasst sei. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass eine Werbung in der Regel nicht untersagt werde, weil sie auf einer bestimmten Webseite auffindbar war, sondern weil sie in ihrer konkreten Form gegen das Wettbewerbsrecht verstoße. Nach Ansicht der Hamburger Richter war damit im konkret vorliegenden Fall ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000.- Euro gerechtfertigt.

Werde die streitgegenständliche Werbung dann auf einer anderen Webseite veröffentlicht, ändert sich nichts an deren Wettbewerbswidrigkeit. Die Gründe für die Wettbewerbswidrigkeit blieben dabei regelmäßig bestehen, da sie inhaltlich unzulässig sei und gegen bestimmte Wettbewerbsvorschriften verstoße und nicht deswegen, weil sie auf einer bestimmten Webseite geschaltet wird.

Fazit
Ein kerngleicher Verstoß kann angenommen werden, wenn eine durch eine einstweilige Verfügung verbotene Werbung auf einer anderen Webseite identisch oder im Kern gleichartig begangen wird. Dies entspricht im Ergebnis auch der Rechtsprechung des BGH, wonach vom ursprünglichen Verbot auch Sachverhalte erfasst seien sollen, die nach Sinn und Zweck der Unterlassungserklärung mitumfasst sein sollen.

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Dieser Beitrag wurde erstellt unter freundlicher Mitwirkung von Stud. iur. Sebastian Ehrhardt

Bildnachweis: © vege – Fotolia.com

geschrieben von: Florian Decker

Florian Decker

Florian Decker
Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht)

 

 

 

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