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LG Hamburg – Merchants haften teilweise für Markenrechtsverletzungen ihrer Affiliates

Im Internet stellt das Affiliate-Marketing eines der größten und beliebtesten Werbeformen dar. Die werbetreibenden „Merchants“ finden sich mit ihren Partnern („Affiliates“) in einem Online-Werbenetzwerk zusammen. Die Affiliates setzen daraufhin auf ihren Internetseiten Hyperlinks in Form von verlinkten Werbebannern oder Textlinks für die Angebote der Merchants ein. In der Rechtsprechung uneinheitlich beurteilt war zunächst die Frage, ob der Merchant für Rechtsverletzungen einzustehen hat, die der Affiliate begeht. Bereits im Oktober 2009 urteilte der Bundesgerichtshof (Urteil v. 07. Oktober 2009 – Az.: I ZR 109/06wir berichteten), dass der Anbieter einer Affiliate-Werbepartner gerade nicht für sämtliche Rechtsverletzungen einzustehen hat, die ohne seine Kenntnis auf den Webseiten seiner Affiliates geschehen.

In einem Verfahren vor dem Landgericht Hamburg hatte der beklagte Merchant einen Markenverstoß begangen und daraufhin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Er verpflichtete sich darin, es zu unterlassen, zukünftig keine Rechtsverletzung auf seinen „eigenen Internetportalen“ zu begehen. Der Kläger war der Betreiber einer Internet-Flirt-Domain. Der beklagte Merchant unterhielt als Betreiber einer Flirt-Börse für Singles mit 7.000 Affiliates eine Werbepartnerschaft, um die eigene Internetseite zu bewerben. Einer dieser Affiliates beging auf seinem Webportal eine Markenrechtsverletzung, woraufhin der Kläger erneut gegen den Beklagten vorging und vom Merchant erneut Unterlassung und Zahlung der vereinbarten Vertragsstrafe verlangte. Er begründete sein Vorgehen gegen den Merchant damit, dass es sich bei den Affiliates um Beauftragte handele, die dem Beklagten zuzurechnen seien.

Nach Ansicht des Landgericht Hamburg (Urt. v. 16.06.2010 – Az.: 312 O 30/09) haftet der Merchant jedoch nur teilweise für die von seinem Affiliate begangenen Rechtsverletzungen. Der Merchant hafte zunächst umfassend hinsichtlich der Unterlassung. Er müsse hier für die Handlungen der Affiliates einstehen. Der Affiliate sei Beauftragter des Merchants i.S.d. §14 Abs. 7 MarkenG, weswegen ihm die pflichtwidrigen Handlungen unwiderlegbar zuzurechnen seien. Der Begriff des Beauftragten sei weit auszulegen, um zu verhindern, dass der Merchant sich hinter den von den Affiliates begangenen Rechtsverletzungen verstecken könne. Zwar entscheide der Affiliate zu großen Teilen selbst, in welcher Form die Werbung auf den Partnerwebseiten gestaltet werde, allerdings geben die Merchants die Art und Weise sowie die Inhalte selbst vor.

Dem Kläger könne jedoch kein Anspruch auf die Vertragsstrafe zugesprochen werden. Entsprechend dem Wortlaut der Unterlassungserklärung wolle der Merchant ausschließlich für die von ihm kontrollierten, „eigenen Internetportalen“ einstehen. Gerade aber die Webseiten seiner Affiliates würden davon nicht erfasst, weswegen vorliegend kein Verstoß gegen die Unterlassungserklärung angenommen werden könne.

Fazit: Das Landgericht Hamburg entscheidet völlig gegensätzlich zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Das Urteil stellt das Geschäftsmodell „Affiliate-Marketing“ in Frage, nicht zuletzt, weil es dem Merchant ein enormes Haftungsrisiko aufbürdet. Insbesondere müsste der Merchant nach der Entscheidung des LG Hamburg auch für Markenrechtsverletzungen seiner Affiliates einstehen, von denen er im Zweifel gar keine Kenntnis hat. Es ist jedoch fraglich, ob sich im Hinblick auf die Entscheidung des BGH weitere Gerichte dieser Rechtsprechung anschließen werden.

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Florian Decker
Rechtsanwalt
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Dieser Beitrag wurde erstellt unter freundlicher Mitwirkung von Stud. iur. Sebastian Ehrhardt

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geschrieben von: Florian Decker

Florian Decker

Florian Decker
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