skip to Main Content
Mainz +49 6131 144 560 Berlin +49 30 285 058 56 kanzlei@res-media.net

OLG Frankfurt a.M.: Selbstständige Garantiezusage in Online-Werbung verbindlich

„Versprechen sind einzuhalten“ – Dieser Grundsatz sollte nicht nur befolgt werden, um die eigene Glaubwürdigkeit als Unternehmen aufrecht zu erhalten, sondern ist auch rechtlich durchsetzbar. Denn wer im Internet mit Garantiezusagen wirbt, muss sich an diese auch grundsätzlich halten, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Urteil von Anfang Juli (Beschluss vom 08. Juli 2009 – Az.: 4 U 85/08).

Nach Ansicht der Frankfurter Richter finden die Sonderbestimmungen für Garantiezusagen auch bei Online-Werbung Anwendung. Wie bereits das OLG Hamm in zwei früheren Entscheidungen (Beschluss vom 13.08.2009 – Az.: 4 U 71/09; Beschluss vom 16.12.2008 – Az.: 4 U 173/08) urteilte, findet die Regelung des §477 BGB auch im Bereich der Online Werbung grundsätzlich Anwendung. Der jeweilige Garantiegeber ist dann an sein Garantieversprechen in der Internetwerbung gebunden.

Im vorliegenden Fall forderte der Kläger vom Beklagten die Neulieferung eines Pkws. Der beklagte Autohändler hatte auf seiner Internetseite mit einer Neuwagengarantie auf seiner Webseite geworben, wonach keine Mängel innerhalb der ersten 3 Jahre bis 100.00 km auftreten sollten. Mit dem Begriff „Fahrzeuggarantie“ sollten die umworbenen Käufer die Vorstellung verbinden, dass für einen Zeitraum von 3 Jahren bis zu einer Laufleistung von 100.000 km Nachbesserungen entsprechend den Sachmängelgewährleistungsansprüchen erbracht werden, die zur Behebung von etwaigen auftretenden Mängeln erforderlich werden. Nachdem es innerhalb dieser Zeitspanne zu Mängeln kam, wollte der Kläger aufgrund der Garantieerklärung auf der Webseite die entstandenen Reparaturkosten geltend machen. Da die Beklagte sich allerdings weigerte, die Kosten zu tragen, wollte der Kläger die Kosten gerichtlich geltend machen.

Die Frankfurter Richter sahen in den Garantieerklärungen im Internet eine ausreichende Werbeaussage dafür, um eine Garantieverpflichtung für die Mängelfreiheit von den Fahrzeugen zu begründen. §477 BGB ist demnach grundsätzlich auf Online Werbung anwendbar, eines gesonderten Vertrages bedarf es für die Garantieerklärung daher gerade nicht, so die Frankfurter Richter. Es ist jedoch nicht ausreichend, in der Öffentlichkeit pauschal mit einer Garantie-Zusage zu werben. Vielmehr bedarf diese Werbung eines gewissen Mindestinhalts, welcher im vorliegenden Fall als ausreichend konkretisiert angesehen wurde, da der Beklagte konkret mit einer Zeitspanne und Laufleistung geworben hatte.

Zusätzlich sei es nach Ansicht des OLG Frankfurt gerade nicht nötig, dass der Käufer der Ware die Werbeaussage tatsächlich zur Kenntnis genommen hat. Vielmehr ist eine solche selbstständige Garantieverpflichtung auch ohne Zugang für den Garantiegeber verpflichtend. Dies gelte im konkreten Fall insbesondere deshalb, weil die Garantie direkt vom Beklagten gewährt werden wurde, ohne jeglichen Hinweis darauf, dass es dafür einschränkende Bedingungen gebe. Außerdem bestünde für den Händler dann keine Möglichkeit, die Garantieerklärung mittels einfacher AGB auszuschließen.

Fazit: „Versprechen sind einzuhalten“. Ein Grundsatz, der – wie das OLG Frankfurt a.M. bestätigt – auch im Internet gilt. Wer auf der eigenen Webseite mit klaren Garantieversprechen ohne Einschränkungen wirbt, muss diese Versprechen auch einlösen. Das OLG Frankfurt a.M. stärkt damit weiter den Verbraucherschutz im Internet – nicht zuletzt weil der Kunde das jeweilige Garantieversprechen nicht mal zur Kenntnis nehmen muss.

Sollten Sie zu diesem Thema noch Fragen haben, stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zur Kontaktaufnahme besuchen Sie bitte unsere Seite www.res-media.net .

Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M.
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Informationstechnologierecht (IT-Recht)

———————————————————————-
Res Media – Kanzlei für IT- und Medienrecht
Fischtorplatz 21 | 55116 Mainz
Fon 06131.144 560 | Fax 06131.144 56 20
E-Mail: shb@res-media.net
Internet: www.res-media.net

Mainz | Berlin | Mannheim
———————————————————————-
Bildnachweis: ©Nerlich Images – Fotolia.com

geschrieben von: Florian Decker

Florian Decker

Florian Decker
Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht)

 

 

 

RESMEDIA Mainz – Anwälte für IT-IP-Medien
Am Winterhafen 78 | 55131 Mainz
Fon +49 6131 144 56 -0 | Fax +49 6131 144 56 – 20
E-Mail: decker@res-media.net
Internet: www.res-media.net

 

Dieser Beitrag hat einen Kommentar
  1. Kennt sich irgendjemand mit der Reklame verbunden mit einer Gewährleistung aus? Genauer: Wenn ein Shop für Bücher einen Artikel in Kombination mit einer zweijährigen Gewährleistung vertreibt, ohne in der Werbung den Konsument auf seine Rechte aufmerksam zu machen und die Voraussetzungen der Garantie darzustellen, ist diese Werbung dann rechtswidrig? Soll es also ein Händler vermeiden, mit Garantien ohne gesetzliche Informationspflichten zu werben?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Back To Top