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Wegweisende Entscheidung für alle Online-Shop-Betreiber

LG Frankfurt entscheidet (soweit ersichtlich erstmals in einem Hauptsacheverfahren) über die Frage der Wettbewerbswidrigkeit einer fehlenden gesonderten Vereinbarung über die Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts (sog. „40-Euro-Klausel“).

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 04.12.2009 (Az.: 3-12 O 123/09, nicht rechtskräftig) entschieden, dass die Abwälzung der Rücksendekosten auf den Verbraucher nach Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Preis der zurückzusendenden Sache von bis zu 40 Euro im Rahmen der Widerrufsbelehrung wirksam „konkludent“ vereinbart werden kann; eine gesonderte Kostenübernahmevereinbarung, z. B. in den AGB des Händlers sei nach Ansicht des LG Frankfurt nicht notwendig. Demzufolge ist die folgende Formulierung gemäß der gesetzlichen Musterwiderrufsbelehrung in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV im Rahmen der Widerrufsbelehrung ausreichend:

„Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.“

Die 12. Kammer für Handelssachen des LG Frankfurt begründete ihre Ansicht insoweit wie folgt:

„Nach § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB dürfen dem Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,– nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Der Unternehmer hat gegenüber dem Verbraucher deutlich zu machen, dass er bei Vorliegen dieser Voraussetzungen von der gesetzlich vorgesehenen Kostenverlagerungsregel Gebrauch macht. Dies kann durch ausdrückliche Vereinbarung geschehen, durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung oder konkludent. Nimmt der Unternehmer in die Widerrufsbelehrung den Text „Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn …. der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt …. “ auf, so ist seine Absicht, dies zum Vertragsbestandteil zu machen, erkennbar und so wird das auch vom Verbraucher, der die juristischen Feinheiten zwischen vorgelagerter vertraglicher Vereinbarung und darauf aufbauender Widerrufsbelehrung nicht auseinander hält, verstanden. Für beide Parteien ist das eine vertragliche Regelung, an die sie sich bei Vorliegen der darin genannten Voraussetzungen zu halten haben, auch wenn sie in der Widerrufsbelehrung verpackt ist. Die hiervon abweichende Betrachtung wäre nicht sachgerecht. Zumindest ist das Verhalten des Klägers nicht geeignet, die Interessen von Verbrauchern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen, § 3 Abs. 1 BGB (Anm. d. Verf.: gemeint ist offenbar das UWG“).

Damit wurde das Abmahnrisiko diesbezüglich deutlich reduziert. Werden in dieser Hinsicht dennoch Abmahnungen ausgesprochen, sollte sich der Abgemahnte auf dieses Urteil stützen und die Abmahnung zurückweisen. Allerdings ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig, eine abweichende Einschätzung durch das Berufungsgericht oder den BGH ist also zumindest nach derzeitigem Stand nicht völlig ausgeschlossen.

Betreibern von Online-Shops oder eBay-Shops ist damit weiterhin zu empfehlen, sich bei der Formulierung der Widerrufsbelehrung möglichst genau nach der gesetzlichen  Musterwiderrufsbelehrung zu richten, die zum 11.06.2010 geändert wird und als Anlage zum EGBGB endlich auch echten Gesetzesrang erfährt.

Das Urteil des LG Frankfurt, das im Volltext hier abgerufen werden kann, enthält darüber hinaus weitere wichtige Trends für das Jahr 2010, die wir in unserem Blog gesondert beleuchten werden.

Sollten Sie Fragen zu dieser Entscheidung haben oder an einer Beratung interessiert sein, stehen wir Ihnen unter www.res-media.net jederzeit gerne zur Verfügung

Christian Welkenbach
Rechtsanwalt und
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Update 08.01.2010:

Gegen das Urteil des LG Frankfurt vom 04.12.2009 wurde nach Information des gegnerischen Bevollmächtigten Berufung eingelegt. Somit wird sich das OLG Frankfurt u. a. mit der Frage der gesonderten 40-Euro-Klausel zu befassen haben. Wir halten Sie in unserem Blog auf dem Laufenden!

geschrieben von: Florian Decker

Florian Decker

Florian Decker
Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht)

 

 

 

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