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BGH: Vertragsstrafe bei Angabe einer falschen Aufsichtsbehörde im Impressum

Als Betreiber einer Internetseite hat man den allgemeinen Informationspflichten gem. §5 TMG „leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar“ nachzukommen. Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG gehört dazu auch die Angabe einer Aufsichtsbehörde, falls der Anbieter einer behördlichen Zulassungspflicht unterliegt. Kommt er diesen Pflichten nicht nach, verhält er sich wettbewerbswidrig und kann abgemahnt werden. Im Rahmen der Abmahnung wird er regelmäßig dazu aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, in der auch eine Vertragsstrafe für weitere Verstöße vereinbart wird.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied in einem Urteil von Mitte Juni (Beschluss vom 10.06.2009 – Az.: I ZR 37/07), dass eine Vertragsstrafe selbst dann zu zahlen ist, wenn das Verhalten des Anbieters an sich nicht wettbewerbswidrig ist.

Im zu entscheidenden Fall hatte sich die Beklagte in einer strafbewehrten Unterlassungserklärung außergerichtlich dazu verpflichtet, in ihrem Impressum auf ihrer Internetseite die zuständige Aufsichtsbehörde nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG iVm § 34c GewO anzugeben. Als sich herausstellte, dass die angegebene Behörde die falsche war, verlangte die Klägerin die Zahlung der vereinbarten Vertragsstrafe in Höhe von 3.000€. Die Beklagte hingegen war der Auffassung, dass die Falschangabe nicht den Wettbewerb beeinträchtigen könne.

Die Richter des Bundesgerichtshofs gaben der Klägerin Recht. Maßgeblich sei allein die abgegebene Unterlassungserklärung, wonach sich die Beklagte verpflichtet hat, es zu unterlassen, nicht die zuständige Aufsichtsbehörde anzugeben. Unerheblich sei, ob diese Unterlassung rechtlich vorgeschrieben war oder ob ein Wettbewerbsverstoß vorgelegen habe. Die Unterlassungserklärung bezwecke gerade die Beendigung eines Streits, ob ein bestimmtes Verhalten rechtswidrig oder rechtmäßig ist. In der Falschangabe der Aufsichtsbehörde müsste daher ein Zuwiderhandeln gegen die Unterlassungserklärung zu sehen sein.

Weiter hielt der BGH entgegen der Auffassung der Beklagten fest, dass die Verwirkung der Vertragsstrafe ohne ausdrückliche oder konkludente Einschränkung der Unterlassungserklärung nicht voraussetze, dass der gegenwärtige oder zukünftige Verstoß den Wettbewerb auf dem relevanten Markt wesentlich beeinträchtigen wird. Es genüge daher vielmehr bereits, dass die Angaben im Impressum nicht den Vorgaben der Unterlassungserklärung entsprechen.

Fazit: Wer eine Erklärung in Form einer strafbewehrten Unterlassungserklärung abgibt, sollte mit größter Sorgfalt darauf achten, deren Vorgaben auch nachzukommen. Die abgegebene Erklärung kann den Abgemahnten bis zu 30 Jahre dazu verpflichten, bei einem Verstoß die vereinbarte Vertragsstrafe zu zahlen – unabhängig davon, ob sein Fehlverhalten den Wettbewerb beeinträchtigt hat oder nicht. Daher ist es in jedem Fall anzuraten, für die Formulierung der Unterlassungserklärung anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen.

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Florian Decker
Rechtsanwalt

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Dieser Beitrag wurde erstellt unter freundlicher Mitwirkung von Stud. iur. Sebastian Ehrhardt

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geschrieben von: Florian Decker

Florian Decker

Florian Decker
Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht)

 

 

 

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Dieser Beitrag hat einen Kommentar
  1. Kommt es denn bei der Abmahnung an sich auf eine tatsächliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs an? Ich war immer davon ausgegangen, dass bspw. die falsche/fehlende Angabe der Aufsichtsbehörde allein schon die Abmahnung inkl. Forderung der Anwaltskosten rechtfertigt.

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