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OLG Hamburg: Keine vorbeugende Prüfungspflicht für die Personensuchmaschine Yasni.de

header-logo-deWer im Internet nach bestimmten Personennamen sucht, wird in der Regel bei der Personensuchmaschine Yasni.de fündig. Dort werden neben den verschiedenen Profilen bei sozialen Netzwerken vor allem namensentsprechende Bilder angezeigt. Problematisch ist allerdings, dass die Personen dort in der Regel ohne deren Einwilligung auftauchen. Das OLG Hamburg hat in einem Beschluss von Ende Oktober (Urteil vom 23.10.2009 – Az.: 7 W 119/09) entschieden, dass Yasni keine vorbeugende Prüfungspflicht trifft, Suchergebnisse auf rechtswidrige Verstöße hin zu überprüfen.

Im konkreten Fall befanden sich in der Suchmaschine Hyperlinks zu einer rechtswidrigen Seite eines Dritten, die den Mord am Schauspieler Walter Sedlmayer zum Gegenstand hatte. Als Yasni eine Abmahnung für diese Links erhielt, entfernte es die Links umgehend. Allerdings fanden sich weiterhin einige weitere Suchergebnisse, die auf Walter Sedlmayer verlinkten. Aufgrund dieser erneuten Rechtsverletzung begehrten die Kläger Unterlassung.

Nach Ansicht der Hamburger Richter könne darin aber gerade keine wiederholte Rechtsverletzung gesehen werden. Dazu müsste die Personensuchmaschine ihre Prüfungspflichten verletzt haben, was hier jedoch gerade nicht angenommen werden könne. Vielmehr habe Yasni unmittelbar nach Kenntniserlangung die rechtsverletzenden Links entfernt und sei damit ihren Prüfungspflichten in ausreichender Weise nachgekommen. Eine Haftung für inhaltsgleiche Verstöße sei ausgeschlossen, wenn der Betreiber der Suchmaschine in der Zwischenzeit eine Namenssperrung eingerichtet habe und damit seinen Prüfungspflichten in ausreichender Weise nachgekommen sei.

Eine entsprechende Verpflichtung entstünde nur bei einem entsprechenden Hinweis. Eine Pflicht, die Suchergebnis-Positionen nach möglichen Rechtsverletzungen zu durchsuchen, bestehe jedoch gerade nicht. Insbesondere sei keine vorbeugende Prüfungspflicht und damit keine Haftung als Störer anzunehmen, so das OLG Hamburg.

Eine andere Wertung des Sachverhalts ergebe sich nach Ansicht des Hamburger Oberlandesgerichts auch nicht wegen § 4 BDSG, da die von Yasni.de aufgezeigten Daten über Personen bereits an anderen Stellen des Internets vorzufinden seien und diese nicht selbst die Daten erhebt, gem. § 1 II Nr. 3 BDSG. Allerdings verkennt das Gericht in diesem Fall die Einschlägigkeit des § 29 BDSG, wonach bei geschäftsmäßiger Verwendung personenbezogener Daten aus allgemein zugänglichen Quellen eine Interessenabwägung mit dem in der Regel überwiegenden schutzwürdigen Interessen des Betroffenen am Ausschluss der Daten vorzunehmen ist.

Fazit: Die Hamburger Richter gehen von einer grundsätzlichen Zulässigkeit von Personensuchmaschinen aus. Allerdings zieht das Gericht die offensichtlich überwiegenden Interessen der Betroffenen gerade nicht mit in die Wertung ein. Insbesondere problematisch erscheint dabei, dass die personenbezogenen Information gebündelt von verschiedenen Webseiten an einem Ort zusammenkommen. Bei gewerblicher Nutzung ist dies gemäß § 29 BDSG aber nur möglich, wenn die persönlichen Interessen nicht entgegenstehen. Ein Abwägung der Rechte  unter Berücksichtigung des § 29 BDSG wurde vom OLG Hamburg aber leider nicht thematisiert. Eine Klärung diesbezüglich wäre im Interesse aller Parteien wünschenswert gewesen.

Sollten Sie zu diesem Thema noch Fragen haben, stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zur Kontaktaufnahme besuchen Sie bitte unsere Seite www.res-media.net.

Florian Decker
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Dieser Beitrag wurde erstellt unter freundlicher Mitwirkung von Stud. iur. Sebastian Ehrhardt

Bildnachweis: © yasni.de

geschrieben von: Florian Decker

Florian Decker

Florian Decker
Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht)

 

 

 

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