skip to Main Content
Mainz +49 6131 144 560 Berlin +49 30 285 058 56 kanzlei@res-media.net

welle.de – Anspruch auf Löschung eines Dispute-Eintrags

"Scales of Justice" button

Grundsätzlich gilt bei der Domain-Vergabe im Internet der Prioritätsgrundsatz: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst („first come, first serve“). Etwas anderes gilt nur dann, wenn jemand ein „besseres Recht“ gerade auf diese Domain vorweisen kann oder ein Fall des Rechtsmissbrauchs vorliegt. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn zur Domain eine gleich lautende Marke eingetragen ist oder Domains ohne ernsthaften Nutzerwillen registriert werden.

Nach einem Urteil des LG Köln von Mitte Mai (20.05.2008, Az.: 81 O 220/08) hat eine Gemeinde, deren Name identisch mit einem Wort der Umgangssprache ist, keinen Anspruch auf eine gleichnamige Domain, wenn der Gemeindename nicht allgemein bekannt ist.

Im konkreten Fall ging es um die Gemeinde Welle, die gegen die Internetdomain welle.de einen Dispute Eintrag bei der DENIC eintragen ließ, da sie auf ihr Namensrecht bestand. Ist ein solcher Eintrag vorhanden, kann zwar die Domain zunächst weiter genutzt, jedoch nicht mehr auf Dritte übertragen werden. Die Gemeinde sah in der Domain einen unbefugten Namensgebrauch, da Sie den Namen schon viel länger führe, als der Domaininhaber die fragliche Domain halte. Nach Ansicht der der Gemeinde erwarte der Verkehr unter der Domain den Internetauftritt der Gemeinde – und gerade nicht, wie es vorliegend der Fall war, Werbelinks rund um das Thema Wassersport, Surfen etc.

Der Domainvermarkter hingegen sah in dem Dispute Eintrag eine unzulässige Behinderung seiner gewerblichen Betätigung, da es ihm somit unmöglich war, die Domain zu verkaufen. Das Landgericht Köln bestätigte dies und verurteilte die Gemeinde Welle zur Löschung des besagten Dispute-Eintrags. Es handele sich bei dem Wort „Welle“ um einen Begriff der Umgangssprache, eine Sachbezeichnung, die nicht direkt auf eine relativ unbekannte Gemeinde mit nur 1300 Einwohnern hinweise. Nach Ansicht der Kölner Richter könne nur bei sehr bekannten Namen wie z. B. Essen oder Kiel eine solche Ausnahme angenommen werden.

Die Gemeinde Welle hat insoweit keine bessere Rechtsposition als der Domaininhaber. In einem Fall, in dem als Domainname eine mehrdeutige Sachbezeichnung verwendet wird und der vorliegenden Gemeinde keine außerordentliche Bekanntheit zukommt, gelte das Prioritätsprinzip. Im konkreten Fall von welle.de wird nach der Verkehrsanschauung hinter dem Begriff zunächst die allgemeine Sachbezeichnung gesehen, und erst viel später die Gemeinde. Eine Verletzung der Namensrechte der Gemeinde kann darin gerade nicht gesehen werden.

Ob für eine Domain ein Dispute-Eintrag gesetzt wurde, lässt sich durch Nachfrage bei der DENIC herausfinden.

Sollten Sie Fragen zu dieser Entscheidung haben oder an einer domainrechtlichen Beratung interessiert sein, stehen wir Ihnen unter www.res-media.net jederzeit gerne zur Verfügung

Christian Welkenbach
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht)

—————————————————————————-
Res Media | Kanzlei für IT- und Medienrecht
Fischtorplatz 21 | 55116 Mainz
Fon 06131.144 560 | Fax 06131.144 56 20
E-Mail: welkenbach@res-media.net
Internet: www.res-media.net

Mainz | Berlin | Mannheim
—————————————————————————-

Dieser Beitrag wurde erstellt unter freundlicher Mitwirkung von Stud. iur. Sebastian Ehrhardt
Bildnachweis: © Fotolia.com

geschrieben von: Florian Decker

Florian Decker

Florian Decker
Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht)

 

 

 

RESMEDIA Mainz – Anwälte für IT-IP-Medien
Am Winterhafen 78 | 55131 Mainz
Fon +49 6131 144 56 -0 | Fax +49 6131 144 56 – 20
E-Mail: decker@res-media.net
Internet: www.res-media.net

 

Wie hat Ihnen der Beitrag gefallen?
[Total: 0 Average: 0]

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Back To Top