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LG Hamburg: Strenge Haftung für Webhoster bei Persönlichkeitsverletzungen

Paragraph Symbol auf einer LupeWie das Landgericht Hamburg in einem Urteil (Beschluss v. 31.07.2009, Az. 325 O 85/09) Ende Juli entschied, haftet ein Webhoster ab Kenntnis selbst dann für rechtswidrige Inhalte, wenn die Rechtswidrigkeit nicht offensichtlich ist. Diese Verpflichtung bestehe selbst dann, wenn ihm gar kein unmittelbarer Zugriff auf die Daten seiner Kunden möglich sei, um die Veröffentlichung zu unterbinden.

Im konkreten Fall ging es darum, dass ein ungeschwärztes Urteil von dem Betreiber einer Internetseite veröffentlicht wurde. Im Rubrum dieses Urteils befand sich der Name eines Rechtsanwalts aus München, der sich durch die Veröffentlichung in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt sah und daher die Löschung des Urteils verlangte.

Der Webhoster allerdings sah sich außerstande, eine derartige Löschung vorzunehmen. Zum Einen bestünde seiner Ansicht nach eine solche Pflicht nur bei offensichtlichen Rechtsverletzungen, zum anderen habe er auch überhaupt keinen Zugriff auf die Daten des Kunden, da diese auf einem „virtuellen Server“ lägen.

Die Hamburger Richter entschieden jedoch zugunsten des Rechtsanwalts, dass auch bei nicht offensichtlichen Rechtsverletzungen der Webhoster zur Löschung rechtswidriger Inhalte verpflichtet werden könne.
Eine Berufung auf den fehlenden technischen Zugriff des Webhosters ließ das Gericht nicht gelten, da es ihm angeblich ohne größeren technischen Aufwand möglich wäre (z.B. durch eine Firewall, einen Proxyserver oder andere technische Filtermaßnahmen auf Netzwerkebene) den Abruf des Urteils zu verhindern. Außerdem nahmen die Hamburger Richter an, dass die Wiederholungsgefahr auch nicht dadurch entfalle, dass der Kunde, der die rechtswidrigen Inhalte veröffentlicht hatte, seinen Vertrag bereits gekündigt hatte und dessen Daten vollständig gelöscht wurden.

Der Webhoster hat nach dieser Entscheidung ab Kenntnis der beanstandeten Veröffentlichung daraufhin hinzuwirken, dass das Urteil gelöscht oder gesperrt wird, ohne dass es dabei auf eine Verletzung von Prüfungs- und Überwachungspflichten ankäme. Da auch ein Verschulden nicht vorausgesetzt wird, ist es ohne Bedeutung, ob der Webhoster die Rechtswidrigkeit erkannte und ob diese offenkundig war.

Das Urteil des LG Hamburg hat zur Folge, dass Webhoster künftig selbst dazu verpflichtet sind, rechtliche Fragen im Vorfeld abschließend zu klären. Nur so kann der Webhoster abschätzen, ob er beanstandete Inhalte von seinen Servern entfernen muss. Im Zweifel wird eine Entscheidung auf Löschung aus Sicherheit und damit gegen die Meinungsfreiheit fallen.
Inhaber angeblich verletzter Rechte müssen sich nicht mehr auf ein langwieriges Verfahren gegen den Rechteinhaber einlassen, sondern können den Webhoster nun einfach auf die angebliche Rechtsverletzung hinweisen. Nach dem Urteil des LG Hamburg wird dieser eine Löschung nur dann verweigern, wenn er sicher davon ausgehen kann, dass eine Rechtsverlezung nicht vorliegt – was in der Praxis selten der Fall sein wird.

Auch wenn der Webhoster bereits Berufung zum OLG Hamburg eingelegt hat, ist davon auszugehen, dass diese keinen Erfolg haben wird. Schließlich hatte sich das Landgericht mit dieser Entscheidung an dem orientiert, was das OLG bereits zuvor im Eilverfahren vorgegeben hatte.

Fazit: Erneut eine verfehlte Entscheidung aus Hamburg, die praktische Auswirkungen auf die Nutzung des Internet nicht berücksichtigt und die Meinungsfreiheit weiter einschränkt. Den Webhostern werden erhebliche Pflichten aufgebürdet, die sie faktisch beinahe dazu zwingen, beanstandete Inhalte zu entfernen.
Sicherlich ist es richtig, offensichtlich rechtswidrige Inhalte aus dem Internet fernzuhalten; diese Entscheidung greift dabei aber wie so oft viel zu weit.  Sollte sich diese Rechtsauffassung durchsetzen, werden sich die Webhoster künftig Wellen von Beanstandungen gegenübersehen, von denen sie jede einzelne auf Ihre Begründetheit zu bewerten haben.

UPDATE: Die Berufung vor dem OLG Hamburg war erfolgreich. Über die Berufungsentscheidung berichten wir in einem gesonderten Beitrag.

Sollten Sie zu diesem Thema noch Fragen haben, stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zur Kontaktaufnahme besuchen Sie bitte unsere Seite www.res-media.net .

Florian Decker
Rechtsanwalt

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Dieser Beitrag wurde erstellt unter freundlicher Mitwirkung von Stud. iur. Sebastian Ehrhardt

Bildnachweis: © Christian Rummel – Fotolia.com

geschrieben von: Florian Decker

Florian Decker

Florian Decker
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Dieser Beitrag hat 3 Kommentare
  1. Entfernt der Webhoster den in Frage stehenden Inhalt und wird letztendlich entschieden, dass der Inhalt fremde Rechte nicht verletzte, dürfte der Website-Betreiber einen Schadensersatzanspruch gegen den Webhoster haben – zumindest wenn der Website-Betreiber außerhalb Hamburgs klagt.

    Kann ein Webhoster deshalb vor das BVerfG ziehen, da in seinen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eingegriffen wird?

    Es bleibt zu hoffen, dass die Hamburger Richter Einsicht zeigen. Wenn das so weitergeht, wird die Veröffentlichung von Hamburger LG und OLG Entscheidungen mit Gerichtsnennenung wegen der damit verbundenen Prangerwirkung untersagt!

  2. Die Berufung war erfolgreich:

    OLG Hamburg:
    Veröffentlichung von ungeschwärzten Urteilen und Haftung des Host-Providers
    http://www.feldblog.de/?p=341

    Die von Florian Decker abgegebene Einschätzung es sei „davon auszugehen, dass diese keinen Erfolg haben wird“ ist damit widerlegt.

  3. […] LG Hamburg: Strenge Haftung für Webhoster bei Persönlichkeitsverletzungen Wie das Landgericht Hamburg in einem Urteil (Beschluss v. 31.07.2009, Az. 325 O 85/09) Ende Juli entschied, haftet ein Webhoster ab Kenntnis selbst dann für rechtswidrige Inhalte, wenn die Rechtswidrigkeit nicht offensichtlich ist. Diese Verpflichtung bestehe selbst dann, wenn ihm gar kein unmittelbarer Zugriff auf die Daten seiner Kunden möglich sei, um die Veröffentlichung zu unterbinden. Hier weiterlesen… […]

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