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Bundestag verabschiedet entschärfte Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes am 03.07.2009

logo_bundestagDie ursprünglich im letzten Jahr geplante Novelle sah  als gravierendste Änderung die Abschaffung des so genannten „Listenprivilegs“ vor. Dieses Privileg erlaubt  die Verwendung personenbezogener Daten zu Zwecken der Werbung, Markt- und Meinungsforschung in gewissem Umfang ohne Einwilligung der Betroffenen.

Die Änderung sollte die Rechte des Verbrauchers weiter stärken, indem in die Weitergabe seiner Daten grundsätzlich über ein „Opt-In“  eingewilligt werden sollte. Allerdings gab es nach der Ankündigung der Novelle massive Proteste aus der Wirtschaft, deren Werbemöglichkeiten  stark eingeschränkt worden wären. So wäre etwa das Ansprechen von Neukunden durch Werbung per Post faktisch unmöglich geworden.

Nach langen Diskussionen wurde der Entwurf schließlich deutlich entschärft. Das „Listenprivileg“  bleibt bestehen und wird nur geringfügig geändert. So dürfen Daten wie Name, Adresse, Beruf und Geburtsjahr weiterhin ohne explizite Einwilligung an Dritte weitergegeben werden. Allerdings ist die Weitergabe nun zwei Jahre lang zu dokumentieren, und der Betroffene muss über gespeicherte Daten und deren Herkunft informiert werden. Dadurch soll der Widerspruch gegen Weitergabe und Nutzung der Daten erleichtert werden.

Darüber hinaus wurden neue Vorschriften zu Datensicherheit beschlossen. Es besteht nun eine Pflicht zur Verschlüsselung und einer weitestgehenden Anonymisierung personenbezogener Daten. Geraten sensible Daten an Unberechtigte Dritte, so sind die Betroffenen und die Aufsichtsbehörde zu informieren. Dies muss unter Umständen auch öffentlich z.B. in einer Tageszeitung geschehen.

Die Novelle muss nun noch den Bundesrat passieren und soll Anfang September 2009 in Kraft treten. Dabei gelten Übergangsvorschriften bis spätestens zum 31.08.2012.

Sollten Sie zu diesem Thema Fragen haben, so stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Nähere Informationen finden Sie unter www.res-media.net.

geschrieben von: Florian Decker

Florian Decker

Florian Decker
Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht)

 

 

 

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