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Preisverschleierung bei „Abofallen“

mausefalleIn letzter Zeit tauchen immer öfter unseriöse Online-Angebote,  auch „Abofallen“ genannt auf, die kostenlose Dienstleistungen suggerieren, nur um den arglosen Kunden nach Angabe seiner Daten mit dem angeblichen Abschluss eines  kostenpflichtigen Abonnements zu überraschen.  Der Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit wird dabei gut auf der Seite oder in AGB versteckt. Regelmäßig wird dann der Jahresbetrag im Voraus eingefordert, weil dies ja schließlich in den AGB des Anbieters festgelegt wurde. Der geforderte Betrag beläuft sich meist auf weniger als 100,00 €, was beabsichtigter Teil dieser Abzock-Masche ist. Die Hemmschwelle des Kunden einen Rechtsbeistand aufzusuchen ist bei solch kleinen Beträgen nicht so hoch und die Wahrscheinlichkeit, dass der Kunde zahlt um die Sache aus der Welt zu schaffen dafür um so höher. Versendet der Anbieter diese Forderungen in großer Menge, zahlt ein gewisser Teil eingeschüchterter Kunden erfahrungsgemäß spätestens dann, wenn zur Eintreibung ein Inkassobüro beauftragt wurde. In der Praxis wird dies auch  „Gießkannenprinzip“ oder „Schrotflintenprinzip“ genannt.

Das OLG Frankfurt hatte in seinem Urteil vom 04.12.2008, Az.: 6 U 187/07 nun einen solchen Fall zu entscheiden, bei dem auf den kostenpflichtigen Abschluss des Abonnements per Sternchen verwiesen wurde.

Im konkreten Fall führte bereits die erstmalige Nutzung einer Onlinedatenbank für Namens- und Ahnenforschung  zum Abschluss eines einjährigen Abonnements zum Preis von 60 Euro. Die Preisangabe befand sich am Ende eines mehrzeiligen Textes, auf den nur durch einen kleinen Stern verwiesen wurde. Da ein deutlicher Hinweis auf die Entgeltlichkeit nicht erfolgte, nahm das Oberlandesgericht Frankfurt eine wettbewerbswidrige Preisverschleierung an. Auch eine entsprechende AGB-Klausel sah das Gericht als unzureichend an. Der Durchschnittsverbraucher akzeptiere die AGB regelmäßig, ohne sie vorher gelesen zu haben.

Grundsätzlich verstoße der Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit einer Dienstleistung im Rahmen eines Sternchentextes oder in Allgemeinen Geschäftsbedingungen  gegen die Preisangabenverordnung (PangV), wenn ein durchschnittlicher Verbraucher wie im vorliegenden Fall nicht mit der Entgeltlichkeit des Angebots rechnen musste.

Fazit: Dieses Urteil ist in der Konsequenz selbstverständlich richtig. Auf die  Kostenpflichtigkeit eines Angebots muss – gerade im Internet – deutlich hingewiesen werden. Dies dürfte jedem Händler bekannt sein, der einen Online-Shop betreibt und seine Artikelpreise korrekt auszeichnet. Allerdings ist die Begründung, dass ein Hinweis in den AGB unwirksam sei, weil der Kunde diese sowieso nicht lese äußerst fragwürdig. Folgt man dieser Dogmatik, wären AGB von vorn herein überflüssig und verzichtbar. Hier stand wohl deutlich das Bestreben des Gerichts im Vordergrund, die richtungsweisende Entscheidung so argumentenreich wie möglich zu begründen. Selbstverständlich können durch AGB im gesetzlichen Rahmen wirksame Vereinbarungen getroffen werden, die der Kunde vor dem Kauf auch akzeptiert – dies gilt gerade im Bereich des E-Commerce. Die Angabe einer Kostenpflichtigkeit allein in den AGB bekanntermaßen nicht ausreichend. Im Endeffekt also ein begrüßenswertes Urteil, bei dem in der Begründung ein klein wenig über das Ziel hinaus geschossen wurde.

Der Anbieter der Datenbank wurde übrigens in einem Folgeprozess dazu verurteilt, an den klagenden Verbraucherschutzverband eine Gewinnabschöpfung zu zahlen, weil der Gewinn mit unlauteren Mitteln erwirtschaftet wurde.


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Bildnachweis: © Markus Mohr – Fotolia.com

geschrieben von: Florian Decker

Florian Decker

Florian Decker
Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht)

 

 

 

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