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„Domainrecht“

dsc_0248_sw5Bereits durch die Anführungszeichen in der Überschrift soll deutlich gemacht werden, dass es sich bei den rechtlichen Zusammenhängen rund um Internetdomains nicht um ein eigenständiges Rechtgebiet handelt. Die diesbezüglichen Rechtsbeziehungen richten sich im Wesentlichen nach den bereits bestehenden Disziplinen, insbesondere nach Vertragsrecht, Namens-, Marken- und Wettbewerbsrecht.

Gleichzeitig hat sich im Bereich des Domainrechts eine äußerst lebendige und komplexe Rechtsprechung entwickelt, die bereits unzählige Fallkonstellationen zum Gegenstand hatte. Kann der Markeninhaber z. B. erfolgreich gegen einen Domaininhaber vorgehen, wenn sich letzterer auf ein Namensrecht an der Domain stützen kann und umgekehrt? Unter welchen Voraussetzungen kann die Benutzung eines bestimmten Domainnamens wettbewerbswidrig sein? Können sich auch Städte und Gemeinden auf Namensrechte berufen? Wer haftet für Markenverletzungen innerhalb des Domainnamens, nur der Domaininhaber oder auch der Admin-C oder gar die DENIC? Was passiert mit der Domain in der Insolvenz? Kann bereits die Registrierung einer Domain eine Rechtsverletzung darstellen oder ist dies erst durch Benutzung der Domain nach deren Konnektierung möglich? Nur einige der vielen Fragen, mit denen sich die Rechtsprechung in den vergangenen Jahren zu beschäftigen hatte.

Ausgangspunkt für einen Einstieg in die Thematik ist zunächst die Feststellung, dass die Inhaberschaft einer Domain zwar nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts eine eigentumsrechtlich (Art. 14 GG) schutzfähige Rechtsposition darstellt, gleichwohl sich die Rechtsqualität der Domain im Wesentlichen auf eine vertragliche Gestattung der Benutzung eines bestimmten zugeteilten Domainnamens der DENIC gegenüber dem Domaininhaber erschöpft. Die noch immer weit verbreitete Ansicht, es bestünde ein Ausschließlichkeitsrecht bereits aus der Domain heraus, ist grundsätzlich falsch. Die entscheidende Frage ist damit nicht, ob unmittelbar aus dem Recht an einer Domain aus deren Registrierung z. B. gegen andere Domaininhaber vorgegangen werden kann, sondern vielmehr, ob hinter dem Domainnamen ein Kennzeichen- oder Namensrecht besteht, aus dem Ansprüche hergeleitet werden können. Insoweit ist auf die bereits vor der ersten Registrierung einer Domain bestehenden Grundsätze des Namens- und Kennzeichenrechts zurückzugreifen, die allerdings durch die Möglichkeit, Namen und Kennzeichen in Internetdomains zu verkörpern, ohne Zweifel einen erheblichen Aufwind erfahren haben.

Die klassischen Fallkonstellationen in der Praxis der domainrechtlichen Beratung sind diejenigen, in denen eine Domain benutzt wird, die bessere – zumeist ältere – Kennzeichenrechte eines Dritten verletzt. Im Bereich des Namensrechts hat der Bundesgerichtshof in einer seiner wenigen Domain-Grundsatzentscheidungen (maxem.de) entschieden, dass bereits die Registrierung einer Domain das Namensrechts verletzen kann. Im Gegensatz hierzu kommt es bei einer Markenverletzung auf ein Handeln im geschäftlichen Verkehr an, das in aller Regel erst mit der Benutzung der konnektierten Domain für bestimmte Angebote in Betracht kommt.

Der Regelfall einer Markenverletzung durch Benutzung einer Domain ist dann gegeben, wenn ein Domaininhaber im geschäftlichen Verkehr eine bestimmte Domain benutzt, die zum einen mit einer fremden Marke identisch oder ähnlich ist und die zum anderen in einem identischen oder zumindest ähnlichen Marktsegment benutzt wird, für das die Marke geschützt ist. Die Benutzung der Domain porsche.de durch einen unberechtigten Dritten im geschäftlichen Verkehr für das Angebot oder die Bewerbung von Kraftfahrzeugen oder entsprechendem Zubehör würde damit u. a. die Marke „PORSCHE“ verletzen, die unter der Registernummer 643195 seit dem Jahre 1953 im Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) als Wortbildmarke u. a. für Kraftwagen und deren Teile sowie für Kraftwagenzubehör eingetragen ist und sog. Anmeldepriorität aus dem Jahre 1952 besitzt. In dieser Konstellation käme für den Domaininhaber „erschwerend“ hinzu, dass es sich um eine berühmte Marke handelt, die einen weiteren Schutzumfang besitzt und sich auch auf eine Benutzung außerhalb der im Register geschützten Waren und Dienstleistungen erstreckt. So wäre es in diesem Fall auch untersagt, unter der Domain beispielsweise Kleidungsstücke zu vertreiben. Außerdem wäre in diesem Fall ausnahmsweise auch das Namens- und Firmenrecht des Konzerns neben dem Markenrecht betroffen. Anders läge der Fall respektive dann, wenn sich entweder das Markenrecht (außerhalb des Bekanntheitsschutzes) nicht auf die konkrete Benutzung in einem bestimmten Marktsegment erstreckt oder der Domaininhaber die Domain erst gar nicht im geschäftlichen Verkehr sondern für rein private Zwecke, z. B. für ein Online-Familienstammbuch oder ein privates Meinungsforum nutzt. In diesem Falle gilt der Grundsatz, dass die speziellen markenrechtlichen Wertungen auch nicht durch einen Rückgriff auf das Namensrecht umgangen werden können, da ansonsten der Tatbestand der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr, der sowohl Zeichen- als auch Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit erfordert, ausgehebelt würde.

Ein weiteres Feld sind sog. Gattungsdomains, d. h. Domains, die aus generischen – nicht unterscheidungskräftigen – Begriffen gebildet werden (z. B. domainrecht.de). An reinen Gattungsbezeichnungen kann i. d. R. kein Kennzeichenrecht bestehen, so dass insoweit der Grundsatz „first come first served“ (auch „Windhundprinzip“ genannt) gilt. In Ausnahmefällen ist aber denkbar, dass die Benutzung einer Gattungsdomain im geschäftlichen Verkehr wettbewerbsrechtlich beanstandet werden kann, wenn der Verkehr zu der Auffassung neigen könnte, dass sich hinter dem Domainnamen vermeintlich eine ganze Branche oder Berufsgruppe verbirgt (z. B. rechtsanwaelte.de, vgl. LG München I, Urteil vom 16.11.2000, Az.: 7 O 5570/00), in Wahrheit dahinter aber nur ein einziger Anbieter die Seite betreibt und dadurch in unlauterer Weise Kundenströme kanalisiert werden.

Domainrechtliche Fragen sind häufig Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen, wenn der Domaininhaber auch nach außergerichtlicher Abmahnung die Domain nicht freigibt. Dem berechtigten Namens- oder Markeninhaber stehen dagegen durchsetzbare Ansprüche auf Beseitigung der Rechtsverletzung durch Freigabe der Domain (durch Verzichtserklärung gegenüber der DENIC) und insbesondere auf Unterlassung der weiteren Benutzung der Bezeichnung zu, die auch im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden können. Darüber hinaus kommen weitere Auskunfts- und Schadensersatzansprüche in Betracht, die im Markenrecht vergleichsweise hoch beziffert und schnell als fünfstelliger Betrag festgesetzt werden können.

Um zu verhindern, dass der in Anspruch genommene Domaininhaber die Domain auf einen Dritten überträgt, sollte bei DE-Domains zuvor ein sog. Dispute-Eintrag bei der DENIC gesetzt werden, der die Domain blockiert und dazu führt, dass die Domain nach deren Freigabe automatisch auf den Anspruchsberechtigten registriert wird.

Eine äußerst effiziente und vergleichsweise kostengünstige Alternative zu einer gerichtlichen Durchsetzung sind die zahlreichen Dispute-Verfahren, die zu unterschiedlichen Top Level Domains (com, net, org, eu etc.) zur Verfügung stehen. So kann z. B. bezüglich einer COM-Domain ein UDRP-Verfahren bei der WIPO angestrengt werden, was bei entsprechender Begründung dazu führt, dass die Domain unmittelbar auf den Beschwerdeführer übertragen wird. Auf der Ebene der EU gibt es ein vergleichbares ADR-Verfahren für EU-Domains.

Die strategischen Möglichkeiten und Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Bereich des Domainrechts sollten in jedem Falle durch einen Spezialisten im IT-Recht im Vorfeld untersucht und in der konkreten Auseinandersetzung entsprechend begleitet werden, auch um zu vermeiden, dass eine Inanspruchnahme in die Gegenrichtung erfolgt.

Sollten Sie zu diesem Thema noch Fragen haben, stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zur Kontaktaufnahme besuchen Sie bitte unsere Seite www.res-media.net.

© Christian Welkenbach
Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht
welkenbach@res-media.net

geschrieben von: Florian Decker

Florian Decker

Florian Decker
Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht)

 

 

 

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