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AG Frankfurt zum „fliegenden Gerichtsstand“

Urteil des Amtsgerichts Frankfurt/Main vom 18.12.2008, Az. 31 C 1373/08 – 83

Leitsatz: Nach § 32 ZPO ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die unerlaubte Handlung begangen worden ist. Allein die abstrakte Möglichkeit einer Handlungsbegehung in dem betreffenden Bezirk reicht hierfür  nicht aus.

Bei Urheberrechts- und Wettbewerbsverstößen über das Internet ist seit jeher strittig, welches Gericht prozessual zuständig ist.

Die weit überwiegende Meinung geht von einem „fliegenden Gerichtsstand“ aus, weil das Internet überall in Deutschland verfügbar sei. Dies hat zur Folge, dass der Kläger das anzurufende Gericht frei auswählen. Dieser Umstand wird meist dazu genutzt Gerichte anzurufen, die eine für den Prozess günstige Rechtsprechung haben.

Es gibt allerdings auch vereinzelte Gerichtsentscheidungen, die dieser Meinung nicht folgen. So haben bereits das LG Mosbach, 28.06.2007, Az: 1 T 22/07; LG Krefeld, 14.09.2007, Az: 1 S 32/07; LG Potsdam, 4.7.2001, Az: 52 O 11/01; OLG Bremen, 17.02.2000, Az: 2 U 139/99; OLG Celle, 17.10.2002, Az: 4 AR 81/02 entschieden, dass der „fliegende Gerichtsstand“ abzulehnen sei.

Begründet wird dies in der Regel mit dem Willkürverbot: Der Kläger dürfe sich nicht willkürlich einen ihm genehmen Gerichtsstand aussuchen. Der Gerichtsstand könne deshalb nur dort sein, wo sich die Verletzungshandlung bestimmungsgemäß auswirken sollte.

In einer aktuellen Entscheidung des AG Frankfurt/Main vom 18.12.2008, Az. 31 C 1373/08 – 83 wird diese Auffassung bestätigt.

Nach § 32 ZPO sei zuständig das Gericht, in dessen Bezirk die unerlaubte Handlung begangen worden ist. Allein die abstrakte Möglichkeit einer Handlungsbegehung in dem betreffenden Bezirk reiche hierfür nicht aus.

Auch im Übrigen fehle es an jedem konkreten Bezug des Falles zu dem Bezirk, in dem das angerufene Gericht örtlich zuständig ist.

Es sei nicht einzusehen, dass das Gericht den § 32 ZPO gerade in einem Bereich extensiv auslegen solle, der wegen bekannter Missstände den Gesetzgeber gerade erst dazu motiviert habe, dem Abmahnwesen durch § 97 a Abs. 2 UrhG deutliche Schranken zu setzen.

Aus diesen Gründen sei es an der Zeit, die bisher herrschende Meinung kritisch zu überprüfen.

Fazit: Das Urteil des AG Frankfurt/Main wird die herrschende Meinung wahrscheinlich nicht nachhaltig beeinflussen. Die Begründung ist jedoch allemal interessant. Das Gericht spricht vor allem unverhohlen den Missbrauch von Abmahnungen an, der durch den fliegenden Gerichtsstand maßgeblich begünstigt wird und versucht dem mit seiner Entscheidung explizit entgegenzutreten.

Sollten Sie zu diesem Thema noch Fragen haben, stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zur Kontaktaufnahme besuchen Sie bitte unsere Seite www.res-media.net .


geschrieben von: Florian Decker

Florian Decker

Florian Decker
Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht)

 

 

 

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