Tag Archives: Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht auch für Unternehmer?

26Feb

Fügen Onlinehändler das Muster der gesetzlichen Widerrufsbelehrung ohne einen entsprechenden, einschränkenden Hinweis in ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ein, gewähren sie auch Unternehmern ein vertragliches Widerrufsrecht. Das entschied das Amtsgericht (AG) Cloppenburg mit Urteil vom 2.10.2012 (Az. 21 C 193/12). Eine Unternehmerin hatte nach dem Kauf eines Elektrofahrrades...

Neue Musterbelehrungen treten morgen in Kraft!

Posted by Sabine Heukrodt-Bauer

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03Aug

Am 26.05.2011 beschloss der Bundestag das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge, welches jetzt im Bundesgesetzblatt verkündet wurde und ab morgen, dem 04.08.2011 in Kraft tritt. Aber keine Panik: Das Gesetz enthält eine Übergangsvorschrift: Händler...

Neue EU-Richtlinie zum Verbraucherschutz im Internet

Posted by Sabine Heukrodt-Bauer

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01Jul

Das EU-Parlament hat am 23. Juni 2011 eine neue Richtlinie zum Schutz der Verbraucher im Internet verabschiedet. Der Europäische Rat muss der Richtlinie noch zustimmen, anschließend erfolgt die Umsetzung in nationales Recht. Derzeit ist mit folgenden Neuerungen zu rechnen: Es wird die sog. „Button-Lösung“ zur Verhinderung...

LG Dortmund zur unverzüglichen Zusendung der Widerrufsbelehrung bei eBay

Posted by Sabine Heukrodt-Bauer

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01Jun

In seinem Beschluss vom 7. April 2011 hat das LG Dortmund entschieden, dass bei einem Online-Auktionskauf eine Widerrufsbelehrung nur dann zulässigerweise eine Widerrufsfrist von nur 14 Tagen enthalten darf, wenn nach Vertragsschluss deren unverzügliche Zusendung in Textform an den Käufer erfolgt (AZ: 20...

40-Euro-Klausel: OLG Frankfurt schließt sich Rspr. des OLG Hamburg und Hamm an

Posted by RA Florian Decker

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10Mai

Am 05.01.2010 berichteten wir in unserem Blog über die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt vom 04.12.2009 (Az.: 3-12 O 123/09). Die Entscheidung, die u. a. in der MMR 2010 (Seite 242) veröffentlicht wurde, hat damals für einiges Aufsehen gesorgt, zumal dies soweit ersichtlich...

Abmahnwelle in der Weinbranche – Wir gehen von Rechtsmißbrauch aus

Posted by RA Florian Decker

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11Apr

Uns erreichten heute diverse Abmahnungen eines Herrn Rechtsanwalts Fredi Hubertus, Schulstraße 121 in 54411 Deuselbach, der Weingüter mit Onlineshops im Namen einer Firma nbm-management ltd., Am Glockenhorn 7, 66999 Hinterweidenthal wegen angeblich falscher Widerrufsbelehrung abmahnt. Unsere Nachfragen bei mehreren Winzerverbänden ergab, dass allein innerhalb...

Nur regelmäßige Kosten der Rücksendung sind erlaubt

Posted by Sabine Heukrodt-Bauer

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11Apr

Wer Verbrauchern beim Widerrufsrecht über die sogenannte 40-Euro-Klausel die Rücksendekosten auferlegt, muss eine separate Kostentragungsklausel in seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen integrieren. Die Widerrufsbelehrung allein reicht für die Kostenabwälzung nicht aus, wie bereits das Landgericht Hamburg entschied (Urteil v. 09.07.2010, Az.: 406 O...

Abmahnung der Rechtsanwälte Schlömer & Sperl aus Hamburg

Posted by RA Florian Decker

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10Sep

Aktuell mahnen die Rechtsanwälte Schlömer & Sperl aus Hamburg für die Helo GmbH & Co. KG wegen der Verwendung einer falschen Widerrufsbelehrung bei der Online-Handelsplattform eBay ab.

Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird der Ersatz von Abmahnkosten verlangt. Die...

Neue – gesetzliche – Widerrufsbelehrung ab 11. Juni 2010

Posted by RA Florian Decker

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13Apr

Der Gesetzgeber hat auf die anhaltende Diskussion um die Rechtmäßigkeit der amtlichen Musterwiderrufsbelehrung gemäß Anlage 2 zu § 14 Abs. 2 und 3 BGB-InfoV sowie die Diskrepanz zwischen der 14-tägigen Widerrufsfrist bei Onlineshops und der 1-monatigen Frist bei eBay reagiert und verleiht...

OLG Düsseldorf zum Umfang einer Unterlassungserklärung

Posted by Rechtsanwalt Florian Decker

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24Feb

Fehlerhafte Angaben im Rahmen von Widerrufsbelehrungen sorgen regelmäßig dafür, dass Abmahnungen mit der Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung an die jeweiligen Rechtsverletzer versendet werden.

Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen eine abgegebene Verpflichtungserklärung hat der Unterzeichnende meist die Aussicht auf horrende...