Tag Archives: Wettbewerbsrecht

Verbrauchertäuschung durch Werbung: Die Aufschrift „Die Dose ist grün“ ist verboten

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paragraf 3d
Das Landgericht Düsseldorf verurteilte einen Getränkedosenhersteller aus Ratingen am 25.04.2013 dazu es zu unterlassen, im Geschäftsverkehr Getränkedosen mit der Aufschrift „Die Dose ist grün“ zu bewerben (37 O 90/12). Die Düsseldorfer Richter bestätigten damit die Auffassung des klagenden Deutsche Umwelthilfe e.V., der durch den Aufdruck „Die Dose ist grün.“ direkt auf einer Getränkedose eine Verbrauchertäuschung sah....
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Internethandel mit Elektrogeräten – Haftung des Händlers für fehlende Registrierung nach ElektroG

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Washing machine isolated over white - 3d renderWebshopbetreiber, die elektronische Waren an Endkunden verkaufen, haben neben den üblichen Informations- und Belehrungspflichten zudem Kennzeichnungs- und Registrierungspflichten gemäß Elektro- und Elektrogerätegesetz (ElektroG) zu beachten. Neben einer entsprechenden Kennzeichnung besteht auch die Pflicht zur Registrierung. Verstöße können wettbewerbsrechtlich abgemahnt...
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Verbände fordern Nachbesserung beim Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

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paragraph_lupe_01Die Verbände der Kultur-und Kreativwirtschaft (Allianz Deutscher Produzenten - Film & Fernsehen e.V., Börsenverein des Deutschen Buchhandels; BIU - Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e.V., Bundesverband Musikindustrie e. V. SPIO Spitzenorganisation der Filmwirtschaft e. V., VPRT Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. und VUT - Verband unabhängiger...
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Werbung mit „CE-geprüft“ ist unzulässig

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Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass eine Werbung für ein Produkt mit der Angabe „CE geprüft“ irreführend und damit wettbewerbswidrig ist (Urteil vom 21. Juni 2012, Az.: 6 U 24/11). In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Spielzeughändler seine Artikel zum Teil mit dem Hinweis „CE-geprüft“ beworben....
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Elektronische Werbung – Was ist erlaubt?

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  Werbung ist für Online-Händler unerlässlich. Nur so können potentielle Kunden über das eigene Warenangebot informiert werden. Die elektronische Kommunikation ist hierfür ein kostengünstiges und einfaches Mittel. Aber unter welchen Voraussetzungen ist sie erlaubt?    1. Die Werbung unter Verwendung von Faxgeräten oder elektronischer Post (z.B. E-Mail,...
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