Tag Archives: Oberlandesgericht

Herabsetzung des Streitwerts bei Abmahnungen wegen der privaten Verwendung von Lichtbildern

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Verkäufer auf Online-Plattformen verwenden oftmals Lichtbilder zum Verkauf ihrer Sachen, die sie zu ähnlichen Produkten im Internet gefunden haben. Dabei setzten sich die Verkäufer meist nicht mit den Urheberrechten des Lichtbildes auseinander. Dadurch drohen Abmahnungen und einstweilige Verfügungsverfahren. Zur Streitwerthöhe in solchen Verfahren hat sich nun das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg in einem Verfahren (Beschluss v....
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Haftung des Betreibers eines Online-Marktplatzes für rechtswidrige Angebote der Nutzer

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Pargraph - Richterhammer
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg vom 29. 11.2012 (Az.: 3 U 216/06) wird die Internetplattform „ebay“ zur proaktiven Vorabfilterung von neuen Verkaufsangeboten gezwungen. Dabei muss ein neues Verkaufsangebot zwischen Dateneingabe und Online- Veröffentlichung auf Rechtsverletzungen untersucht werden. Wenn dies nicht geschieht, haftet der Betreiber der Plattform nach den Grundsätzen der Teilnahme durch Unterlassen. Das...
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Dürfen Händler fremde Marken einfach nutzen?

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Darf man als Händler, der bestimmte Markenprodukte verkauft, den Markennamen einer der angebotenen Artikel im Schaufenster oder gar als Leuchtreklame nutzen? Diese Frage hatte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt mit Urteil vom 21.3.13 zu klären (Az. 6 U 170/12). Das Urteil bezieht sich zwar auf den stationären Handel, ist aber auf die Rechtslage im Onlinehandel übertragbar. Ein...
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Achtung Abmahnrisiko: Werbung mit «Statt»-Preisen kann wettbewerbswidrig sein

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alles muss raus
Bewirbt eine sogenannte Postenbörse ihre angebotenen Artikel mit durchgestrichenen «Statt»-Preisen, ohne dem Kunden gegenüber klarzustellen, um was für Vergleichspreise es sich bei den Durchgestrichenen handelt, so ist eine solche Werbung mehrdeutig und somit irreführend. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 24.01.2013, Az. 4 U 186/12). In dem Fall hatte eine Warenhandelsgesellschaft den Betreiber einer (Rest-)...
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Anforderung an die Beseitigung einer Rechtsverletzung im Internet – Maßnahmen nach Abgabe einer Unterlassungserklärung wegen einer Urheberrechtsverletzung

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Mann übergibt Brief mit Abmahnung
Bekanntermaßen stellt die Nutzung eines Fotos im Internet öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des Urheberrechts dar, das der Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers bedarf. Verstöße hiergegen führen zu Schadensersatz- und Unterlassungsansprüchen. Gibt der Verletzer im Falle eines Verstoßes eine entsprechende Unterlassungserklärung ab, ist er verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass das betreffende Lichtbild nicht mehr über seine...
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Vorsicht bei „garantiert echten Kundenmeinungen“!

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victory
Werbung mit „garantiert echten Kundenmeinungen“ ist wettbewerbswidrig, wenn nur positive, nicht aber auch die weniger guten Bewertungen dargestellt werden (Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19.02.2013, Az. I – 20 U 55/12). Ein Unternehmen hatte über einen Link „Kundenauszeichnung eKomi“ auf Kundenbewertungen bei eKomi verwiesen. Entsprechend den eKomi-Bedingungen die positiven Bewertungen mit vier oder fünf Sternen sofort...
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Gezielte Behinderung eines Mitbewerbers durch eine Werbeanzeige ist wettbewerbswidrig

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Dutch Newspaper 1
Die gezielte Behinderung von Mitbewerbern gilt nach § 4 Nr. 10 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) als unlauter. Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschied am 16.01.2013, dass es “im Wettbewerb zwischen Konkurrenzprodukten untersagt ist, mit einer Werbeanzeige die Mitbewerber gezielt zu behindern. Wer durch Werbung nicht die Chancen des eigenen Produkts verbessern will, sondern...
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Herausgabe und Aussonderung von Kundendaten durch Insolvenzverwalter

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Zahlen
Die Werbeagentur eines Unternehmens ist als technischer Dienstleister im Falle der eigenen Insolvenz dazu verpflichtet, die Kundendaten zu einem Internet-Newsletter an ihren Auftraggeber herauszugeben. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit Urteil vom 27.09.2012 (Az.: 6U 241/11). In dem Verfahren ging es um einen Dienstleister, der mit der Abwicklung eines elektronischen Newsletter für eine Unternehmensgruppe beauftragt...
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