Tag Archives: Mainz

BGH legt dem EuGH Frage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des “Framing” vor

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Pargraph - Richterhammer
„Framing“ ist das Einbinden von Multimediainhalten in eine Webseite, indem diese durch einen elektronischen Verweis vom Ursprungsort abgerufen und in einem Rahmen (Frame) auf der eigenen Seite wiedergegeben wird. Am bekanntesten dafür sind YouTube-Videos. Ob darin ein Verstoß gegen das Urheberrecht des Herstellers des Videos zu sehen ist, hatte nun der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden,...
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Onlineplattform darf den Verkauf von rechtsextremer Erkennungskleidung verbieten

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ok_haken
In einem Eilverfahren hatte sich das Landgericht Nürnberg mit der Frage auseinanderzusetzen, wann eine Internetverkaufsplattform Kleidung der rechtsextremen Szene über ihr Verkaufssystem ausschließen bzw. sperren kann. Die Inhaberin einer Bekleidungsmarke, deren Produkte von bestimmten Medien als Erkennungsbekleidung der rechtsextremen Szene zugeordnet werden, hatte hierbei  gegen eBay geklagte. Diese hatten aus  vorgenanntem Grund deren  Waren von laufenden...
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Doch keine Vertragsannahmefrist von 2 Tagen im Online-Handel?

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AGB_wall
Bei Internetkäufen kommen Verträge in der Regel nicht bereits mit der Kundenbestellung, sondern erst mit Versenden einer Auftragsbestätigung durch den Händler zustande. Das Landgericht (LG) Hamburg hatte im letzten Jahr eine einstweilige Verfügung gegen einen Händler erlassen, wonach die Vertragsannahme binnen 2 Tagen erfolgen müsse (Beschluss v. 29.10.2012; Az: 315 O 422/12). Jetzt beurteilte dieselbe...
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Kündigungsklausel von Onlinedienstanbieter unwirksam – Kündigung per E-Mail muss akzeptiert werden

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Giving a card
Bieten Onlinedienste ihre Leistungen an Verbraucher durch Vertragsschluss im Internet an, müssen sie dem Kunden, falls dieser sich vom Vertrag lösen möchte, auch die Kündigung per E-Mail ermöglichen. Eine entsprechende Vertragsklausel, die nur eine schriftliche Kündigungsmöglichkeit vorsieht, die Kündigung per E-Mail jedoch ausschließt und per Fax wiederum zulässt, ist unwirksam. Ein Anbieter ist nicht berechtigt,...
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Herabsetzung des Streitwerts bei Abmahnungen wegen der privaten Verwendung von Lichtbildern

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3d chrome euro symbol
Verkäufer auf Online-Plattformen verwenden oftmals Lichtbilder zum Verkauf ihrer Sachen, die sie zu ähnlichen Produkten im Internet gefunden haben. Dabei setzten sich die Verkäufer meist nicht mit den Urheberrechten des Lichtbildes auseinander. Dadurch drohen Abmahnungen und einstweilige Verfügungsverfahren. Zur Streitwerthöhe in solchen Verfahren hat sich nun das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg in einem Verfahren (Beschluss v....
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Werbung mit Öko-Kennzeichen – Was Onlinehändler bei dem Vertrieb und der Vermarktung von Bio-Produkten beachten müssen – TEIL II

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Einkaufen im Supermarkt
Teil I des Beitrags finden Sie hier... B. Anbieten und Bewerben von Bio-Produkten im Online-Shop Für das Anbieten und Bewerben von Bio-Produkten im Online-Shop gelten Vorschriften, die der Händler als Werbender auch dann beachten muss, wenn er selbst nicht Erzeuger der Produkte ist: Die Öko-Verordnung behandelt Kennzeichnung und Werbung ausdrücklich gleich. Wer also in seiner Werbung die...
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AGB bei der Abwicklung von Aufträgen durch Webdesigner und Grafiker

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Paragraf
Benötigen Webdesigner und Grafiker eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)? Bekanntermaßen sind die nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zulässigen Gestaltungsspielräume für Formularverträge sehr eng. Eine Vielzahl von Regelungen, die in Individualverträgen wirksam getroffen werden können, sind in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach AGB-Recht unwirksam. Dennoch wird häufig die Notwendigkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen von Mandantenseite unterschätzt. Die Erstellung und Einbindung eigener Allgemeiner...
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Zur Wirkung der Kündigung eines Webhostingvertrages – die Domain ohne Webhosting

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Domains
Zu Anfang des Jahres lag dem Amtsgericht Rastatt (Urteil vom 08.01.13, 20 C 190/12) ein Fall zur Entscheidung vor, bei dem es unter anderem um die Klärung der Frage ging, ob die Kündigung eines Webhosting-Vertrages auch zur Kündigung der dazugehörigen Domain gegenüber der Domainvergabestelle führt. In dem Fall hatte der Kunde eines Webhostinganbieters diesen ursprünglich beauftragt,...
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LG Köln: Werbung mit fiktivem UVP ist wettbewerbswidrig

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Aktionspreis!!! Button, Icon, Stempel
Werbung mit einem fiktiven Betrag, der als „unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers“ bezeichnet wird, ist eine Irreführung über das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils und wettbewerbswidrig. Dies entschied das Landgericht (LG) Köln mit Urteil vom 14.3.2013 (Az. 31 O 474/12). Ein Anbieter von Instrumenten und Musikzubehör hatte seine Ware mit einer deutlich über ihrem eigenen „Sonderpreis“ angesetzten...
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Rechtssichere Kundendatenbanken und Datenschutz – Was müssen Unternehmen beachten?

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Businessman is reading a bookSpeziell beim Einsatz von Customer-Relationship-Management (CRM) – Systemen können spezielle, rechtliche Probleme entstehen. In der täglichen Praxis lässt sich beobachten, dass CRM im Zusammenspiel mit systematischen Marketingmaßnahmen immer stärker in den Vordergrund rückt. Durch moderne Technik lassen sich Kundendaten immer einfacher zusammentragen,...
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