Tag Archives: Landgericht

Ohne Vollmacht kein Ausschluss der Wiederholungsgefahr trotz abgegebener Unterlassungserklärung

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Unterschrift 2 -neu
Bei Abgabe einer Unterlassungserklärung, die der Anwalt für seinen Mandanten unterschreibt, muss der Bitte um Vorlage der Vollmachtsurkunde nachgekommen werden. Wenn die Vollmachtsurkunde nicht nachgereicht wird, müsse der Rechteinhaber von einer Wiederholungsgefahr ausgehen, so das Landgericht (LG) Hamburg (Beschluss vom 17.04.2013, 310 O 133/13). In dem vom LG Hamburg entschiedenen Fall ging es um die unzulässige...
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Kundenbewertung „Miserabler Kundenservice“ auf Amazon: Was müssen Händler hinnehmen?

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Bewertungssystem
Ein Onlinehändler, der unter anderem Software über die Onlineplattform www.amazon.de vertreibt, erhielt von einem Kunden eine Verkaufsbewertung mit folgendem Inhalt:
1 von 5: Miserabler Service von X Computersysteme, Kundenfreundlich ist anders! 30.8.2012, 17:36:12.
Der Kunde hatte zuvor hatte ein PC-Spiel bestellt und anschließend bei demselben Onlinehändler ein weiteres Produkt gekauft. Seine Bewertung hierbei lautete:
1 von 5...
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Doch keine Vertragsannahmefrist von 2 Tagen im Online-Handel?

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AGB_wall
Bei Internetkäufen kommen Verträge in der Regel nicht bereits mit der Kundenbestellung, sondern erst mit Versenden einer Auftragsbestätigung durch den Händler zustande. Das Landgericht (LG) Hamburg hatte im letzten Jahr eine einstweilige Verfügung gegen einen Händler erlassen, wonach die Vertragsannahme binnen 2 Tagen erfolgen müsse (Beschluss v. 29.10.2012; Az: 315 O 422/12). Jetzt beurteilte dieselbe...
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Kündigungsklausel von Onlinedienstanbieter unwirksam – Kündigung per E-Mail muss akzeptiert werden

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Giving a card
Bieten Onlinedienste ihre Leistungen an Verbraucher durch Vertragsschluss im Internet an, müssen sie dem Kunden, falls dieser sich vom Vertrag lösen möchte, auch die Kündigung per E-Mail ermöglichen. Eine entsprechende Vertragsklausel, die nur eine schriftliche Kündigungsmöglichkeit vorsieht, die Kündigung per E-Mail jedoch ausschließt und per Fax wiederum zulässt, ist unwirksam. Ein Anbieter ist nicht berechtigt,...
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Impressumspflicht bei Google+

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In einem vom Landgericht (LG) Berlin entschiedenen einstweiligen Verfügungsverfahren wurde nun erstmals eine gerichtliche Entscheidung bekannt, wonach geschäftsmäßig betriebene Seiten in sozialen Netzwerken wie Google+ eines Impressums bedürfen (Beschl. v. 28.03.2013 - Az.: 16 O 154/13). Das LG stellte fest, dass Unternehmen, die bei Google+ eine geschäftsmäßig betriebene Internetpräsenz betreiben, ein ordnungsgemäßes Impressum mit allen Pflichtabgaben...
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Verbrauchertäuschung durch Werbung: Die Aufschrift „Die Dose ist grün“ ist verboten

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paragraf 3d
Das Landgericht Düsseldorf verurteilte einen Getränkedosenhersteller aus Ratingen am 25.04.2013 dazu es zu unterlassen, im Geschäftsverkehr Getränkedosen mit der Aufschrift „Die Dose ist grün“ zu bewerben (37 O 90/12). Die Düsseldorfer Richter bestätigten damit die Auffassung des klagenden Deutsche Umwelthilfe e.V., der durch den Aufdruck „Die Dose ist grün.“ direkt auf einer Getränkedose eine Verbrauchertäuschung sah....
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Verkauf von gebrauchten E-Books ist nicht zulässig

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Online Recht - Copyright
Das Landgericht (LG) Bielefeld hat entschieden, dass der Weiterverkauf von „gebrauchte“ E-Books unzulässig ist (Urteil vom 5. März 2013, Az. 4 O 191/11). Damit ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über den zulässigen Verkauf gebrauchter Software (Urteil vom 03.07.2012, Az. C-128/11) nicht auch auf die Weiterveräußerung von E-Books anwendbar. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen in...
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Amazon: Bilder Upload-Funktion Haftungsfalle für Händler

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Kamera
Beim Einstellen von Verkaufsangeboten auf Amazon, setzen sich Händler regelmäßig einem urheberrechtlichen Haftungsrisikos aus. Unabhängig davon, ob man als Händler Produktfotos verwendet oder nicht, besteht dieses Risiko bei Amazon automatisch, denn es werden ggf. auch Produktfotos Dritter dem eigenen Verkaufsprofil hinzufügt. Problematisch daran sind die Urheberrechte an den verwendeten Fotos. Darauf wies das Landgericht (LG)...
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100% Rabatt: Gutscheine, Gutscheinplattformen und Onlinehandel

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Stempel rot rel GUTSCHEIN 5 EURO
Die Ausgabe von Gutscheinen ist auch im Internethandel von großer Bedeutung. Zur Neukundengewinnung bietet sich für Händler das Angebot von Wert- oder Rabattgutscheinen an. Die Art der Gutscheinangebote kann je nach Branche verschieden ausgestaltet sein. Zudem besteht für Unternehmen die Möglichkeit, über speziell dafür vorgesehene Onlinegutscheinplattformen wie beispielsweise groupon.de, Rabattgutscheine anzubieten. Dem Kunden werden hierbei...
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LG Köln: Werbung mit fiktivem UVP wettbewerbswidrig

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Werbung mit einer fiktiven „unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers“ ist eine Irreführung über das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils und damit wettbewerbswidrig. Dies entschied das Landgericht (LG) Köln mit Urteil vom 14.3.2013 (Az. 31 O 474/12). Ein Onlinehändler hatte seine Ware mit einer deutlich über seinen eigenen „Sonderpreis“ angesetzten unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) des Herstellers beworben. Daneben gab er...
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