Tag Archives: Irreführung

LG Köln: Werbung mit fiktivem UVP wettbewerbswidrig

09Apr

Werbung mit einer fiktiven „unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers“ ist eine Irreführung über das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils und damit wettbewerbswidrig. Dies entschied das Landgericht (LG) Köln mit Urteil vom 14.3.2013 (Az. 31 O 474/12). Ein Onlinehändler hatte seine Ware mit einer deutlich über seinen eigenen „Sonderpreis“ angesetzten unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) des Herstellers beworben. Daneben gab er...

Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um die Behauptung der Marktführerschaft im Sportartikelbereich

Posted by RA Florian Decker

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09Mrz

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung des Warenhausunternehmens Karstadt im Streit um die Behauptung, Karstadt sei Marktführer im Sortimentsfeld Sport, aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen.

Auf der Internetseite von Karstadt...

LG Köln: Werbung mit „Gütesiegel“ für Reiseangebote im Internet kann irreführend sein (Urteil vom 05.01.2012, Az.: 31 O 491/11)

Posted by RA Florian Decker

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24Jan

Tenor:

Die Beklagte wird unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € - ersatzweise Ordnungshaft - oder der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten verurteilt, es zu unterlassen, zu Zwecken...

Urteil des LG Köln: Händlerbund-Siegel nicht wettbewerbswidrig (31 O 430/10)

Posted by RA Florian Decker

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09Nov

Wir berichteten kürzlich (http://bit.ly/dt0Oec) über das einstweilige Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Köln in der Sache "Händlerbund-Siegel" (Az.: 31 O 430/10). Nachdem das LG Köln zunächst auf Basis des einseitigen und unvollständigen Vortrags der Antragstellerin eine einstweilige Verfügung durch Beschluss erlassen und die...

OLG Düsseldorf – Keine Irreführung bei Werbung mit durchgestrichenen Preisen

Posted by Rechtsanwalt Florian Decker

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21Sep

Betreiber von Online Shops unterliegen hinsichtlich der Angabe von Preisen vielen Beschränkungen durch gesetzliche Vorgaben – wie beispielsweise dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb oder der Preisangabenverordnung. Beispielsweise ist gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG eine geschäftliche...

OLG Hamm – Werbung von hohen Preisvorteilen wegen Geschäftsauflösung kann irreführend sein

Posted by Rechtsanwalt Florian Decker

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13Sep

Geschäftliche Handlungen sind unlauter und damit unzulässig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von Verbrauchern zu beeinträchtigen. Dies ist bei einer Werbung immer dann der Fall, wenn sie irreführend ist, also unwahre Angaben oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben enthält, vgl. §§ 3, 5...