Tag Archives: Google

Impressumspflicht bei Google+

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In einem vom Landgericht (LG) Berlin entschiedenen einstweiligen Verfügungsverfahren wurde nun erstmals eine gerichtliche Entscheidung bekannt, wonach geschäftsmäßig betriebene Seiten in sozialen Netzwerken wie Google+ eines Impressums bedürfen (Beschl. v. 28.03.2013 - Az.: 16 O 154/13). Das LG stellte fest, dass Unternehmen, die bei Google+ eine geschäftsmäßig betriebene Internetpräsenz betreiben, ein ordnungsgemäßes Impressum mit allen Pflichtabgaben...
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Google Adwords, Preissuchmaschinen und Marken

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Blank chalkboard, blackboard texture with copy spaceNach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 13.09.2012 (Az. I-4 U 71/12) haften Onlinehändler, die ihren Shop bei einer Preissuchmaschinen anmelden, für Google-Adwords-Anzeigen des Suchmaschinenbetreibers. Ein Händler für Elektromobile hatte seinen Shop bei einer Preissuchmaschine angemeldet. Der Suchmaschinenbetreiber...
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Gewinnspiele bei Facebook & Co. – Was ist zu beachten?

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Bereits seit einiger Zeit nutzen Unternehmen die sozialen Netzwerke zur Neukundengewinnung mithilfe von Gewinnspielen. Die Nutzer werden dazu animiert, das Unternehmen über „Gefällt mir“- (Google), „Retweet“- (Twitter) oder „+1“- (Google+) Buttons weiterzuempfehlen. Zugleich geben sie ihre persönlichen Daten für weitere Werbemaßnahmen...
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Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die urheberrechtliche Zulässigkeit der Bildersuche bei Google

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Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden. Die von Google betriebene Internetsuchmaschine verfügt über eine textgesteuerte Bildsuchfunktion, mit...
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