Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Wirksamkeit eines Vertragsschlusses bei Flugbuchung über ein automatisiertes Bestellsystem entschieden. Stellt ein Luftverkehrsunternehmen seinen Kunden im Rahmen eines automatisierten Buchungs- oder Bestellsystems für Flugreisen eine Buchungsmaske mit dem Hinweis zur Verfügung, eine Namensänderung sei nach erfolgter Buchung nicht mehr möglich, zudem...
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 13.09.2012 (Az. I-4 U 71/12) haften Onlinehändler, die ihren Shop bei einer Preissuchmaschinen anmelden, für Google-Adwords-Anzeigen des Suchmaschinenbetreibers.
Ein Händler für Elektromobile hatte seinen Shop bei einer Preissuchmaschine angemeldet. Der Suchmaschinenbetreiber...
Nicht jede Abmahnung muss sich der abgemahnte Händler gefallen lassen. In Einzelfällen stellen sich Abmahnungen als rechtsmissbräuchlich dar, insbesondere dann, wenn diese in erster Linie zur Generierung von Kostenerstattungsansprüchen ausgesprochen werden.
Der Bundesgerichtshof hat in seinem kürzlich im Volltext veröffentlichten Urteil zum Bauheizgerät-Fall (BGH, Urteil v....
Im Internet finden sich mittlerweile häufiger Informationsportale, die mit Hilfe sogenannter "RSS-Feeds" Nachrichten von fremden Webseiten in Form kurzer Informationsblöcke darstellen (ähnlich einem Nachrichtenticker). Dabei wird regelmäßig per Link auf die Originalmeldung verwiesen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich nun in einem Urteil vom 27.03.2012...
Wenn sich rechtliche Sachverhalte in verschiedenen Staaten abspielen, stellt sich regelmäßig die Frage, welcher Staat gerichtlich zuständig ist und wessen Recht auf den Fall anzuwenden ist. Genau ein solches Problem liegt auch einem Fall zu Grunde, den der Bundesgerichtshof (BGH)...
Nutzer von Online-Banking sind heutzutage starken Gefahren ausgesetzt, Opfer eines Betruges zu werden. Eine moderne Form solcher Betrüge ist das sogenannte "Pharming". Dabei werden Kunden beim Versuch die Homepage ihrer Bank aufzurufen durch einen Virus unbemerkt auf eine gefälschte Seite umgeleitet,...
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass die nachträgliche Verlängerung eines zeitlich befristeten Jubiläumsverkaufs eine irreführende Werbung sein könne (Urteil vom 07.07.2011, Az. I ZR 173/09).
Ein Möbelhaus hatte aus Anlass seines 180-jährigen Bestehens mit zeitlich befristeten Preisnachlässen „bis 4. Oktober 2008“ geworben. Diese Aktion...
Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, ob der administrative Ansprechpartner, der bei Registrierung eines Domainnamens immer dann benannt werden muss, wenn der Anmelder nicht im Inland wohnt, in Fällen in Anspruch genommen werden kann, in denen der...
Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verbreitung einer ehrenrührigen Tatsachenbehauptung im Internet auf Unterlassung in Anspruch.
Die Beklagte mit Sitz in Kalifornien stellt die technische Infrastruktur und den Speicherplatz für eine Website und für die unter einer Webadresse eingerichteten Weblogs (Blogs) zur Verfügung....