Tag Archives: AGB

Kündigungsklausel von Onlinedienstanbieter unwirksam – Kündigung per E-Mail muss akzeptiert werden

Bieten Onlinedienste ihre Leistungen an Verbraucher durch Vertragsschluss im Internet an, müssen sie dem Kunden, falls dieser sich vom Vertrag lösen möchte, auch die Kündigung per E-Mail ermöglichen. Eine entsprechende Vertragsklausel, die nur eine schriftliche Kündigungsmöglichkeit vorsieht, die Kündigung per E-Mail jedoch ausschließt und per Fax wiederum zulässt, ist unwirksam. Ein Anbieter ist nicht berechtigt,...
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AGB bei der Abwicklung von Aufträgen durch Webdesigner und Grafiker

Benötigen Webdesigner und Grafiker eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)? Bekanntermaßen sind die nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zulässigen Gestaltungsspielräume für Formularverträge sehr eng. Eine Vielzahl von Regelungen, die in Individualverträgen wirksam getroffen werden können, sind in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach AGB-Recht unwirksam. Dennoch wird häufig die Notwendigkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen von Mandantenseite unterschätzt. Die Erstellung und Einbindung eigener Allgemeiner...
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Widerrufsrecht auch für Unternehmer?

ecommerceFügen Onlinehändler das Muster der gesetzlichen Widerrufsbelehrung ohne einen entsprechenden, einschränkenden Hinweis in ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ein, gewähren sie auch Unternehmern ein vertragliches Widerrufsrecht. Das entschied das Amtsgericht (AG) Cloppenburg mit Urteil vom 2.10.2012 (Az. 21 C 193/12). Eine Unternehmerin hatte nach dem Kauf eines Elektrofahrrades...
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Keine Rechtssicherheit für Amazon-Händler?

Händler, die ihren Verbraucher-Kunden das Widerrufsrecht gewähren und den Kunden im Rahmen der sog. 40-EUR-Klausel die Kosten der Rücksendung auferlegen möchten, müssen dies in einer gesonderter Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren (So etwa das Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 17.02.2010, Az:...
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Keine Klauseln zur Paketzustellung beim Nachbarn

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Paketdienstleistern, die eine "Ersatzzustellung" an einen Nachbarn erlaubt, ist unzulässig. So entschied das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 02.03.2011 (Az.: 6 U 165/10). Problematisch ist nach Auffassung der Kölner Richter schon die Verwendung des Begriffs "Nachbar". Dieser...
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Aufrechnungsklauseln besser aus den AGB rausnehmen

Aufrechnungsverbote wie „Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind“ finden sich in vielen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Händlern. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied jetzt, dass entsprechende Klauseln in Architekten-AGB unzulässig sind (Urteil vom 07.04.2011, Az.:...
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