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Tag 2 unserer Datenschutzrechtswoche: DSGVO und Stand der nationalen Gesetzgebung

Im Mai 2018 wird die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft treten. Als Verordnung muss sie nicht erst von den nationalen Gesetzgebern umgesetzt werden, sondern wird unmittelbar in allen EU-Mitgliedsstaaten gelten. Jedoch hat die DSGVO Spielraum für die nationalen Gesetzgeber zur individuellen datenschutzrechtlichen Gestaltung gelassen. An vielen Stellen findet man sogenannte Öffnungsklauseln, die den nationalen Gesetzgebern das...
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Tag 1 Datenschutzrechtswoche: Checkliste zur Datenschutzgrund-Verordnung (DSGVO)

Am ersten Tag unserer Datenschutzrechtswoche haben wir eine Checkliste zum Thema "Ihr To Do zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bis zum 25.05.2018" veröffentlicht. Sie kann auf unserer Kanzleiwebseite kostenfrei heruntergeladen werden. Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist zum 25.05.2016 in Kraft getreten und wird zum 25.05.2018 wirksam. Während dieser Übergangsfrist sind sämtliche Prozesse anzupassen. Die DSGVO löst die bisherige...
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Nächste Woche ist Datenschutzrechtswoche für Unternehmen bei RESMEDIA

#datenschutzrechtswoche für Unternehmen

RESMEDIA veranstaltet Ende Mai/Anfang Juni eine Infowoche zum Datenschutzrechts. An jedem Tag der 22. KW informieren wir Sie über die unterschiedlichsten Themen aus dem Bereich des Datenschutzes. Wir haben eine Serie von praktischen Infos für Sie zusammen gestellt: Es gibt neue Booklets zum Download, ein Webinar, Videos uvm.

Sie können sich...

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Achtung: Abmahnungen sind umsatzsteuerpflichtige Leistungen

Zahlungen, die an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und den von ihm abgemahnten Wettbewerbern —und nicht als nicht steuerbare Schadensersatzzahlungen— zu qualifizieren (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 21.12.2016, Az.: XI R 27/14). Nach diesem Urteil muss...
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Amazon-Händler muss Angebote täglich überprüfen

Nach der Rechtsprechung sind von Amazon verursachte Wettbewerbsverstöße in Angeboten immer dem jeweiligen Händler zuzurechnen. Amazon-Händler haften nur dann nicht, wenn sie ihre Angebote regelmäßig kontrollieren – und zwar täglich, wie das Oberlandesgericht Köln entschied (Urteil vom 15.03.2017, Az. 6 W 31/17). Es ging um die Festsetzung eines Ordnungsmittels, nachdem ein Amazon-Händler zuvor wegen einer falschen...
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Und was machen Sie gerade so, Frau Freihof?

Wir sind auf Wettbewerbsrecht spezialisiert - und momentan prüfe ich eine Werbekampagne für einen mittelständigen Neuwagen-Verkaufshändler mit mehreren Filialen. Nach Abschluss der Prüfung wird die Anzeige überarbeitet und von mir für die Veröffentlichung freigegeben. Es geht dabei beispielsweise um die Stichworte „Preiswerbung", „Werbung mit Sternchenhinweisen", „Werbung mit Finanzierungen" oder „besondere Bestimmungen für den Neuwagenverkauf". Bei meiner...
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Whitepaper mit 12 To Dos und Tipps zur neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stellt Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen. Bis Mai 2018 müssen Unternehmen alle Strukturen und Prozesse zur Implementierung des nun EU-weit einheitlich geltenden und harmonisierten Datenschutzes umgesetzt haben. Auch im Online-Marketing wird es einige Änderungen geben. Der Beratungsbedarf ist hoch und die Anwälte unserer Kanzlei haben bereits diverse Vorträge zum Thema gehalten. Aus der...
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Scoring im Onlinehandel – Wie geht das rechtlich?

Im Onlinehandel werden sogenannte Scoring-Verfahren eingesetzt, um festzustellen, ob ein Käufer seinen künftigen Zahlungspflichten nachkommen wird oder nicht. Für den Händler ist es dabei vorwiegend relevant, ob er den Käufer per Rechnung bezahlen lässt oder eben eine Bezahlung per Vorkasse verlangt. Geht der Verkäufer selber in Vorleistung, muss er sich konsequenterweise gegen das Ausfallrisiko seines...
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Es bleibt dabei: Feedback-Mails und Kundenzufriedenheitsanfragen sind unzulässig

Auch wenn alle sie verschicken: Feedback-Mails und Kundenzufriedenheitsanfragen per E-Mail sind ohne vorherige Einwilligung wettbewerbswidrig (Urteil des Kammergerichts Berlin vom 07.02.2017, Az. 5 W 15/17). Nach einer aktuellen Entscheidung sind Feedback-Mails nach einer Transaktion als Werbung einzustufen. Sie dienten auch dazu, die befragten Kunden an sich zu binden und zukünftige Geschäftsabschlüsse zu fördern. Werbe-E-Mails erforderten...
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BGH: Bewertungsportal kann für falsche Bewertung von Nutzern haften

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Bewertungsportale für die falsche Bewertung von Nutzern haften, wenn sie auf die falschen Tatsachen hingewiesen wurden und nicht reagiert haben (Urteil vom 04.04.2017, Az.: VI ZR 123/16). In dem Fall hatte eine HNO-Klinik gegen den Betreiber eines Patienten-Bewertungsportals geklagt und Unterlassung einer Bewertung verlangt. Ein Patient hatte nach einer OP...
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