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Falsche eBay-Bewertungen sind zu löschen

eBay-Käufer müssen der Löschung einer nachweislich falschen Bewertung zustimmen (Urteil des Amtsgerichts München vom 23.09.2016, Az. 142 C 12436 /16). Ein Verkäufer hatte auf eBay einen Artikel mit dem Hinweis zum Kauf angeboten, dass dieser in der Originalverpackung geliefert werde. Tatsächlich lieferte er den Artikel nach dem Kauf auch in der Originalverpackung. Gleichwohl gab der Käufer...
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Die Auswirkungen der Baurechtsreform auf das IT Vertragsrecht

Im Frühjahr haben Bundesrat und Bundestag (BT) beschlossen, das private Baurecht zu reformieren („Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung…/ http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/114/1811437.pdf). Hierdurch soll vor allem das bestehende Werkvertragsrecht auf das immer komplexer gewordene Baurecht hin angepasst und modernisiert werden. Das hat auch Auswirkungen auf das IT-Vertragsrecht.
  • Neues Baurecht betrifft...
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Tag 5 Datenschutzrechtswoche – Video mit den 5 To Dos bis 25.05.2018

Am letzten Tag unserer Datenschutzrechtswoche haben wir heute ein Video mit den 5 wichtigsten To Dos zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bis zum 25.05.2018 hochgeladen. Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist zum 25.05.2016 in Kraft getreten und wird zum 25.05.2018 wirksam. Während dieser Übergangsfrist sind sämtliche Prozesse anzupassen, weitere "Schonfristen" gibt es nicht für Unternehmen. Die DSGVO löst...
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Tag 4 Datenschutzrechtswoche – Whitepaper zum Privacy Shield

Heute ist Tag 4 unserer Datenschutzrechtswoche und wir haben ein Whitepaper zum Thema "Privacy Shield - Wie geht das jetzt mit dem Datentransfer in die USA?" zum Download bereit gestellt. Die Bedeutung des transatlantischen Datenverkehrs ist für die deutsche Wirtschaft unbestritten hoch. Beim Einsatz sogenannter Cloud-Computing-Lösungen kommen viele Unternehmen nicht umher, auch entsprechende Dienste von Anbietern...
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Tag 3 Datenschutzrechtswoche Webinar Datenaustausch im Konzern

Erstmals wird mit der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auch der Datentransfer innerhalb einer "Unternehmensgruppe" ausdrücklich geregelt. Zu diesem Thema bieten wir heute von 14.00 - 15.00 Uhr ein Webinar mit Rechtsanwalt Florian Decker an. An Tag 3 unserer Datenschutzrechtswoche können Sie sich heute einfach einen Überblick dazu verschaffen, wie die derzeitige Rechtslage zum Datentransfer innerhalb eines Konzerns...
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Tag 2 unserer Datenschutzrechtswoche: DSGVO und Stand der nationalen Gesetzgebung

Im Mai 2018 wird die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft treten. Als Verordnung muss sie nicht erst von den nationalen Gesetzgebern umgesetzt werden, sondern wird unmittelbar in allen EU-Mitgliedsstaaten gelten. Jedoch hat die DSGVO Spielraum für die nationalen Gesetzgeber zur individuellen datenschutzrechtlichen Gestaltung gelassen. An vielen Stellen findet man sogenannte Öffnungsklauseln, die den nationalen Gesetzgebern das...
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Tag 1 Datenschutzrechtswoche: Checkliste zur Datenschutzgrund-Verordnung (DSGVO)

Am ersten Tag unserer Datenschutzrechtswoche haben wir eine Checkliste zum Thema "Ihr To Do zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bis zum 25.05.2018" veröffentlicht. Sie kann auf unserer Kanzleiwebseite kostenfrei heruntergeladen werden. Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist zum 25.05.2016 in Kraft getreten und wird zum 25.05.2018 wirksam. Während dieser Übergangsfrist sind sämtliche Prozesse anzupassen. Die DSGVO löst die bisherige...
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Nächste Woche ist Datenschutzrechtswoche für Unternehmen bei RESMEDIA

#datenschutzrechtswoche für Unternehmen

RESMEDIA veranstaltet Ende Mai/Anfang Juni eine Infowoche zum Datenschutzrechts. An jedem Tag der 22. KW informieren wir Sie über die unterschiedlichsten Themen aus dem Bereich des Datenschutzes. Wir haben eine Serie von praktischen Infos für Sie zusammen gestellt: Es gibt neue Booklets zum Download, ein Webinar, Videos uvm.

Sie können sich...

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Achtung: Abmahnungen sind umsatzsteuerpflichtige Leistungen

Zahlungen, die an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und den von ihm abgemahnten Wettbewerbern —und nicht als nicht steuerbare Schadensersatzzahlungen— zu qualifizieren (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 21.12.2016, Az.: XI R 27/14). Nach diesem Urteil muss...
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Amazon-Händler muss Angebote täglich überprüfen

Nach der Rechtsprechung sind von Amazon verursachte Wettbewerbsverstöße in Angeboten immer dem jeweiligen Händler zuzurechnen. Amazon-Händler haften nur dann nicht, wenn sie ihre Angebote regelmäßig kontrollieren – und zwar täglich, wie das Oberlandesgericht Köln entschied (Urteil vom 15.03.2017, Az. 6 W 31/17). Es ging um die Festsetzung eines Ordnungsmittels, nachdem ein Amazon-Händler zuvor wegen einer falschen...
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