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0180 Kundenhotline: EuGH verbietet Servicenummern mit Zusatzgebühr

Die Verwendung einer 0180 Service-Nummer verstößt nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs gegen geltendes Verbraucherrecht. Sollten Sie eine solche Nummer als Hotline für Ihre Kunden oder im Impressum angegeben haben, muss diese sofort durch eine "normale" Telefonnummer ersetzt werden.    
  • Worum geht es in dem Fall?
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 02.03.2017 (Rs. C-568/15) entschieden, dass...
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Lassen Sie doch einmal ein Design schützen! Rechtsanwältin Regina Frey im Interview

Der wirtschaftliche Erfolg eines Produktes hängt – nicht nur in den klassischen Designerbranchen wie der Mode- oder Möbelbranche- oft auch von seinem Design ab, das sich Unternehmen schützen lassen sollten. Dem Verbraucher geht es in immer größerem Maße nicht mehr um die reine Funktionalität eines Produktes, sondern die Kaffeemaschine, die Powerbank oder der Zahnputzbecher sollen...
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Sind das Double-Opt-In und eine Checkbox im E-Mail-Marketing nun erforderlich oder nicht?

Werbetreibende versuchen nach wie vor, um das Einholen eines Einverständnisses von Empfängern für Werbe-E-Mails per Double-Opt-In und Checkbox herumzukommen. Grund ist, dass der Anmeldeprozess zu komlizert erscheint und die Conversion leidet. Allerdings sollten die Anmeldeprozesse trotzdem möglichst schnell umgestellt werden, denn angesichts der eindeutigen gesetzlichen Regelungen und den Anforderungen der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ab Mai...
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Zulässiges Kooperationsangebot oder unzulässige Werbe-E-Mail?

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt a.M. stellt eine geschäftliche Nachfrage keine unerlaubte Werbe-E-Mail dar, wenn der Empfänger auf seiner Homepage ausdrücklich in solch eine Kontaktaufnahme eingewilligt hat (Urteil vom 24.11.2016, Az.: 6 U 33/16). Der Kläger, ein Rechtsanwalt hatte auf einer von ihm betriebenen Internetseite eine Auswahl seiner Publikationen für juristische und andere Fachzeitschriften...
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Kostenfreier Leitfaden zur neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Es gibt ein neues Booklet unserer Kanzlei. Dieses Mal haben wir die wichtigsten Fragen und Antworten zum neuen EU-Datenschutzrecht zusammengestellt, das im kommenden Jahr in Kraft tritt. Titel: "FAQ zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) - Was Unternehmen über das neue EU-Datenschutzrecht zum 25.05.2018 wissen müssen". Der Leitfaden kann kostenfrei auf unserer Kanzleiwebseite heruntergeladen werden. Das neue Booklet ist...
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BGH: Zwei Ausnahmeverstöße sind keine Bagatelle

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass auch zwei Ausreisser-Wettbewerbsverstöße, bei denen es sich um Ausnahmen handelt, keine Bagatelle sind und zur Abmahnung berechtigen (Urteil vom 21.09.2016, Az. I ZR 234/15). Bei zwei Energiesparlampen waren nach einem Testkauf beim Hersteller ein unzulässiger Quecksilbergehalt festgestellt worden. Der Hersteller verteidigte sich damit, dass es sich nur um produktionsbedingte "Ausreißer"...
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3.000,- EUR Vertragsstrafe für unzulässige Werbe-E-Mail

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 Euro im Falle des Verstoßes gegen eine Unterlassungserklärung wegen unerwünschte Werbe-E-Mails unter Kaufleuten gerechtfertigt ist (Urteil vom 25.11.2016, Az.: 9 U 66/15). Die Klägerin in dem Fall ist die Betreiberin einer Kfz-Vertragswerkstatt. Sie erhielt im Jahre 2011 zum ersten Mal Werbe-E-Mails der...
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Cobra Roadshow mit RESMEDIA zur Digitalisierung im Mittelstand

Bessere Leads, mehr Kunden, mehr Effizienz: Experten für CRM- und ECM-Lösungen sowie für E-Mail-Marketing-Automation und IT-Recht zeigen Ihnen im Rahmen einer gemeinsamen Roadshow praxisnah und softwareübergreifend die Vorteile der Digitalisierung auf. Im Fokus: modernes Lead-, Dokumenten- und Kundenbeziehungsmanagement als Basis für erfolgsorientiertes Handeln. Mit dabei sind die cobra - computer's brainware GmbH, der windream GmbH...
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Unterschiedliche Urteile zur OS-Plattform

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat entschieden, dass die Hinweispflicht auf die OS-Plattform auch für Unternehmer gilt, die auf Online-Handelsplattformen wie eBay ihre Produkte anbieten, und zwar auch dann, wenn die Plattform selbst bereits auf die Schlichtungsplattform hinweist (Urteil vom 25.01.2017, Az. 9 W 426/16). Genau gegenteilig hatte zuvor das Oberlandesgericht Dresden entschieden (Urteil v. 17.01.2017,...
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Produktfotos und Produktbilder – Urheberrecht, Designschutz und Lizenzgebühren

Onlineshops und Webseiten wirken ohne Bilder leer. Professionelle Internetauftritte haben daher eine mit vielen Bildern ausgestattete Webseite, denn gute Produktbilder steigern die Verkaufswahrscheinlichkeit und außerdem möchte der Kunde vorher sehen, was er kauft. Allerdings muss man als Onlineshop- oder Webseiten- Inhaber vorher ordentlich in die Tasche greifen, denn Produktbilder kosten. Wer Kosten sparen will und...
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