Category Archives: Wettbewerbsrecht

Gericht untersagt bestimmte Art von Suchmaschinenoptimierung im Apple-App-Store

Um eine Verbesserung innerhalb der Ergebnislisten im App-Store zu erzielen, bedienen sich App- Anbieter auch dort den Vorteilen des Suchmaschinenmarketings. Die Verwendung eines mit einer fremden Marke identischen Zeichens als Schlüsselwort für die Anzeige der eigenen  App ist dabei unproblematisch. Wie sieht es aber aus, wenn der App- Anbieter die Darstellung seiner Anwendung in einem...
Read more

BGH: Typenbezeichnung von Elektrohaushaltsgeräten muss in Werbung angegeben werden

Die Angabe der Typenbezeichnung ist bei Elektrohaushaltsgeräten  eine wesentliche Information, deren Fehlen wettbewerbswidrig ist (Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.02.2014, Az: I ZR 17/13). Ein Elektrohändler hatte in einer Werbeanzeige zwar die Preise und die Energieeffizienzklassen der angebotenen Geräte, nicht aber auch deren Typenbezeichnung aufgeführt. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Typenbezeichnung zu den wesentlichen Informationen gehöre, die die...
Read more

BGH: Zulässige Zeugnisaktion des Media Markts

Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Werbeaktion des Media Marktes, bei dem jeder Schüler pro „Eins“ im Zeugnis 2 EUR Kaufpreisermäßigung erhielt, zulässig war (Urteil vom 03.04.2014, Az.: I ZR 96/13). Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hatte den Media Markt abgemahnt, da die Werbung explizit an Kinder gerichtet gewesen sei, deren Unerfahrenheit ausgenutzt und unzulässig zum Kauf...
Read more

Wettbewerbsverstoß wegen “Screen Scraping”?

Unlauter handelt, wer Mitbewerber gezielt behindert. Das ergibt sich aus § 4 Nr. 10 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Ob durch den Einsatz sogenannten Screen Scrapings ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) vergangenen Monat (Urteil vom 30. April 2014 – I ZR 224/12) zu entscheiden. Unter dem Begriff des „Screen Scrapings“, auch als...
Read more

OLG Dresden: Rechtliche Kriterien für Testwerbung gelten auch für TÜV-Siegel

Mit Urteil vom 11.2.2014 hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschieden, dass im Rahmen der Verwendung von TÜV-Siegeln dieselben Kriterien zu beachten sind, die bei der Werbung mit Testergebnissen (Az: 14 U 1561/13). Durch die Werbung mit einem TÜV-Siegel wird das Vertrauen des Verbrauchers in das Produkt erheblich verstärkt. Allerdings ist aus dem Siegel an sich nicht...
Read more

LG München I: Formerfordernis im Kündigungsrecht bei Internetvertrag

Am 30.1.2014 hat das Landgericht München I klargestellt, dass ein Internetportal, bei dem ein Vertrag online geschlossen und durchgeführt wird, an eine Kündigung nicht spezielle Schriftformerfordernisse stellen darf (Az: 12 O 18571/13). Konkret ging es um das Dating-Portal edates.de. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat die vom Portal gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als rechtswidrig eingestuft und deshalb...
Read more

OLG Hamm: „B-Ware“ hat 2 Jahre Gewährleistung

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die Gewährleistungsfrist nur bei gebrauchter Ware verkürzt werden darf. „B-Ware“ erfüllt diese Anforderungen nicht (Urteil vom 16.01.2014, Az.: 4 U 102/13). Ein Onlinehändler hatte ein Notebook als "B-Ware" mit einer einjährige Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche angeboten. Laut Angebot bezeichnete er als "B-Ware" Artikel, die nicht mehr original verpackt waren, deren Verpackung...
Read more

LG München I: GEMA Sperrtafeln auf Youtube

Das Landgericht (LG) München I hat vor einigen Tagen die GEMA-Sperrtafeln auf Youtube als illegale Anschwärzung und Herabwürdigung bezeichnet und diese folglich als wettbewerbswidrig eingestuft (Urteil vom 24.2.2014, Az: 1 HK O 1401/13). Wer auf Youtube ein bestimmtes Lied sucht, stolpert öfter über die sogenannten GEMA-Sperrtafeln, die deutlich machen, dass Youtube die Rechte an dem Lied...
Read more

OLG München: Wettbewerbsverstoß durch teiladressierte Werbeschreiben

In seinem Urteil (Az: 29 U 2881/13) vom 5.12.2013 stellte das Oberlandesgericht (OLG) München fest, dass die wiederholte Zusendung teiladressierter Werbeschreiben an einen Verbraucher, der zuvor ausdrücklich mitgeteilt hatte, von dem werbenden Unternehmen keine Werbung mehr erhalten zu wollen, wettbewerbswidrig ist. Dies sei auch dann der Fall, wenn ein entsprechender Hinweis am Briefkasten fehle. Konkret ging...
Read more

Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer ist Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz

Die Rechtsanwaltskammer Koblenz hat es unserer Kollegin Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer gestattet, den Titel „Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz“ zu führen. Die Kanzlei Res Media mit den Schwerpunkten IT-Recht, E-Commerce und gewerblichen  Rechtsschutz in Mainz baut ihre Expertise mit einer Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz und zwei Fachanwälten für Informationstechnologie damit weiter aus. Der Tätigkeitsschwerpunkt von Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer...
Read more