Category Archives: Wettbewerbsrecht

OLG Dresden: Rechtliche Kriterien für Testwerbung gelten auch für TÜV-Siegel

Mit Urteil vom 11.2.2014 hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschieden, dass im Rahmen der Verwendung von TÜV-Siegeln die selben Kriterien zu beachten seien, wie hinsichtlich der Werbung mit Testergebnissen (Az: 14 U 1561/13). Durch die Werbung mit einem TÜV-Siegel wird das Vertrauen des Verbrauchers in das Produkt erheblich verstärkt. Allerdings ist aus dem Siegel an sich...
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OLG Düsseldorf: Unlautere Werbung mit unternehmenseigenen Servern

Am 3.6.2014 hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf klargestellt, dass es für potenzielle Kunden eines Internet-Dienstleisters eine auswahlrelevante Frage darstellt, ob ihre Daten den unmittelbaren Zugriffsbereich ihres potenziellen Vertragspartners verlassen oder nicht (Az: I-20 U 66/13). Das beklagte Unternehmen hatte auf seiner Webseite damit geworben, das Hosting aller Webseiten über unternehmenseigene Server zu betreiben. Tatsächlich wurde das...
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Unterlassungserklärung gilt auch gegen die objektive Rechtslage

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat entschieden, dass eine Unterlassungserklärung wirksam ist, auch wenn der Abgemahnte später einwendet, es habe tatsächlich gar keinen Wettbewerbsverstoß gegeben (Urteil vom 29.04.2014, Az.: 6 U 10/13). Ein Reiseveranstalter war wegen einiger Haftungsbeschränkungen in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgemahnt worden und gab eine entsprechende Unterlassungserklärung ab. Als er später wegen Verstoßes gegen...
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Der Kampf um Aufträge: Wie schütze ich meine Idee? Teil I

Nicht nur in der Kommunikationsbranche ist das Thema „Schutz der Idee“ ein fortwährendes Thema. Alle, die von der Kommerzialisierung ihrer Ideen leben –beispielsweise Webagenturen, Berater, Medienproduzenten, Architekten, Programmierer oder Spieleentwickler - sind hiervon betroffen. Für kreativ Schaffende ist es üblich, in Vorleistung gehen zu müssen, um einen Auftrag zu erhalten. Häufig aber kommt es vor, dass...
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AG Stuttgart: Werbung in Autoreply-Mail ist unzulässig

Werbung in einer Autoreply-Mail an einen Empfänger ohne dessen vorherige Einwilligung ist verboten (Urteil des Amtsgericht Stuttgart vom 25.04.2014, Az. 10 C 225/14). Ein Verbraucher hatte seinen Versicherungsvertrag mit der Beklagten gekündigt und per E-Mail um eine Bestätigung seiner Kündigung gebeten. Daraufhin erhielt er eine automatische Antwort-E-Mail, die über ihren Betreff zunächst den Eindruck einer bloßen...
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Gericht untersagt bestimmte Art von Suchmaschinenoptimierung im Apple-App-Store

Um eine Verbesserung innerhalb der Ergebnislisten im App-Store zu erzielen, bedienen sich App- Anbieter auch dort den Vorteilen des Suchmaschinenmarketings. Die Verwendung eines mit einer fremden Marke identischen Zeichens als Schlüsselwort für die Anzeige der eigenen  App ist dabei unproblematisch. Wie sieht es aber aus, wenn der App- Anbieter die Darstellung seiner Anwendung in einem...
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BGH: Typenbezeichnung von Elektrohaushaltsgeräten muss in Werbung angegeben werden

Die Angabe der Typenbezeichnung ist bei Elektrohaushaltsgeräten  eine wesentliche Information, deren Fehlen wettbewerbswidrig ist (Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.02.2014, Az: I ZR 17/13). Ein Elektrohändler hatte in einer Werbeanzeige zwar die Preise und die Energieeffizienzklassen der angebotenen Geräte, nicht aber auch deren Typenbezeichnung aufgeführt. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Typenbezeichnung zu den wesentlichen Informationen gehöre, die die...
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BGH: Zulässige Zeugnisaktion des Media Markts

Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Werbeaktion des Media Marktes, bei dem jeder Schüler pro „Eins“ im Zeugnis 2 EUR Kaufpreisermäßigung erhielt, zulässig war (Urteil vom 03.04.2014, Az.: I ZR 96/13). Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hatte den Media Markt abgemahnt, da die Werbung explizit an Kinder gerichtet gewesen sei, deren Unerfahrenheit ausgenutzt und unzulässig zum Kauf...
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Wettbewerbsverstoß wegen „Screen Scraping“?

Unlauter handelt, wer Mitbewerber gezielt behindert. Das ergibt sich aus § 4 Nr. 10 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Ob durch den Einsatz sogenannten Screen Scrapings ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) vergangenen Monat (Urteil vom 30. April 2014 – I ZR 224/12) zu entscheiden. Unter dem Begriff des „Screen Scrapings“, auch als...
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OLG Dresden: Rechtliche Kriterien für Testwerbung gelten auch für TÜV-Siegel

Mit Urteil vom 11.2.2014 hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschieden, dass im Rahmen der Verwendung von TÜV-Siegeln dieselben Kriterien zu beachten sind, die bei der Werbung mit Testergebnissen (Az: 14 U 1561/13). Durch die Werbung mit einem TÜV-Siegel wird das Vertrauen des Verbrauchers in das Produkt erheblich verstärkt. Allerdings ist aus dem Siegel an sich nicht...
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