Category Archives: Wettbewerbsrecht

Keine Telefonnummer in Widerrufsbelehrung ist etwas anderes als falsche Platzierung

Aus einer einstweiligen Verfügung kann wegen einer Wiederholung des Verstoßes nicht vollstreckt werden, wenn diese anordnet, in der Widerrufsbelehrung eine Telefonnummer aufzunehmen und diese dann aber nur an der falschen Stelle einfügt wird(Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. vom 29.01.2015, Az: 6 W 3/15). Ein Onlinehändler war per Eilverfahren dazu verurteilt worden, in der Widerrufsbelehrung seine...
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Notarielle Unterwerfungserklärung doch nicht erlaubt?

Eine notarielle Unterwerfungserklärung schließt erst ab Zustellung des Androhungsbeschlusses die für eine einstweilige Verfügung erforderliche Wiederholungsgefahr aus (Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 10.04.2015, Az.: 6 U 149/14). Damit hob das OLG die Vorinstanz auf. Die Diskussion um die Zulässigkeit der notariellen Unterwerfungserklärung ist neu. Abgemahnten bietet sie gegenüber einem gerichtlichen Verfahren den Vorteil, sich im...
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Kostenloses Booklet unserer Kanzlei: FAQ zum E-Mailmarketing

Unsere Kanzlei hat ein neues, kostenloses Booklet zum Thema "E-Mailmarketing" veröffentlicht. Das Booklet kann als Datei im pdf-Format heruntergeladen oder über die Infothek-App der Kanzlei bequem auf dem Handy oder Tablet gelesen werden. E-Mailmarketing ist ein gern und oft eingesetztes Mittel, um Leads zu generieren und Kunden an das eigene Unternehmen zu binden. Beim Versenden der...
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Autoreply-E-Mail mit Werbung ist zulässig

Das Landgericht Stuttgart hat entschieden, dass Werbung innerhalb einer Autoreply-E-Mail zulässig ist (Urteil vom 04.02.2015, Az: 4 S 165/14). Ein Versicherungsnehmer hatte seine Gebäudeversicherung gekündigt, aber keine Bestätigung erhalten. Diese forderte er per E-Mail an und erhielt daraufhin eine Autoreply-E-Mail, in der der Eingang der Anfrage bestätigt wurde. Diese Mail enthielt auch Werbung für eine App...
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Unklare Haftung für Amazon-Händler

Amazon-Händler haften nicht für Wettbewerbsverstöße des Plattformbetreibers Amazon (Landgericht Arnsberg, Urteil vom 30.10.2014, Az. I-8 O 121/14). Das Oberlandesgericht Köln sah das bereits anders. Ein Händler war wegen der Weiterempfehlungsfunktion in seinen Amazon-Angeboten abgemahnt worden, weil darüber Dritte ungewollte Werbe-Mails erhielten. Trotz Kenntnis dieser Lage der Händler keine weiteren Maßnahmen ergriffen. Das Landgericht Arnsberg lehnte eine...
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Neues Booklet unserer Kanzlei: Suchmaschinenmarketing & Recht

Unsere Kanzlei setzt die erfolgreiche Reihe der Rechtsbroschüren fort und hat ein neues Booklet zum Thema "Suchmaschinenmarketing - Die 10 wichtigsten Rechtstipps zu SEO und SEA für Agenturen und Webseitenbetreiber" veröffentlicht. Für Onlinehändler und Webseitenbetreiber ist das Thema Suchmaschinenmarketing (SEM = “search engine marketing”) unverzichtbar geworden. Unterschieden wird hier in die Bereiche Suchmaschinenoptimierung (SEO =...
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Werbung mit veraltetem UVP-Preis irreführend

Das Landgericht Wuppertal hat klargestellt, dass die Werbung mit einer veralteten, unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) des Herstellers  irreführend und damit wettbewerbswidrig ist. In dem Fall hatte ein Onlinehändler mit einer Preisgegenüberstellung geworben. Dabei hatte er in der Preisauszeichnung neben seinem eigenen, niedrigeren Verkaufspreis die höhere, durchgestrichene UVP des Herstellers angezeigt. Tatsächlich war die UVP so jedoch nicht...
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SPAM: Ist das Double-Opt-In-Verfahren im Rahmen von Newsletter-Werbung doch zulässig?

Werbung im Internet ist ein rechtlicher Dauerbrenner. Spätestens seit dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) in München vom 29.9.2012, Az. 29 U 1682/12, herrscht in der E-Commerce- Praxis im Hinblick auf den rechtssicheren Newslettereinsatz zweifelsohne eine erhebliche Unsicherheit. Das Gericht hatte bekanntermaßen das dato in der Praxis gängige Double-Opt-In-Verfahren für unzulässig erklärt, ohne im Ergebnis eine...
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LG Leipzig: Aufsichtsbehörde muss ins Impressum

Mit dem Urteil vom 12.06.2014 entschied das Landgericht (LG) Leipzig, dass bei reglementierten Berufen die zuständige Aufsichtsbehörde im Impressum angegeben werden muss (Az: 05 O 848/13). Im konkreten Fall ging es um den Onlineauftritt eines Immobilienmaklers im Rahmen eines sozialen Netzwerks. Der Beruf des Immobilienmaklers gehört zur Gruppe der reglementierten Berufe, die also unter Aufsicht einer...
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OLG Dresden: Rechtliche Kriterien für Testwerbung gelten auch für TÜV-Siegel

Mit Urteil vom 11.2.2014 hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschieden, dass im Rahmen der Verwendung von TÜV-Siegeln die selben Kriterien zu beachten seien, wie hinsichtlich der Werbung mit Testergebnissen (Az: 14 U 1561/13). Durch die Werbung mit einem TÜV-Siegel wird das Vertrauen des Verbrauchers in das Produkt erheblich verstärkt. Allerdings ist aus dem Siegel an sich...
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