Category Archives: Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsverstoß wegen “Screen Scraping”?

Unlauter handelt, wer Mitbewerber gezielt behindert. Das ergibt sich aus § 4 Nr. 10 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Ob durch den Einsatz sogenannten Screen Scrapings ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) vergangenen Monat (Urteil vom 30. April 2014 – I ZR 224/12) zu entscheiden. Unter dem Begriff des „Screen Scrapings“, auch als...
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OLG Dresden: Rechtliche Kriterien für Testwerbung gelten auch für TÜV-Siegel

Mit Urteil vom 11.2.2014 hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschieden, dass im Rahmen der Verwendung von TÜV-Siegeln dieselben Kriterien zu beachten sind, die bei der Werbung mit Testergebnissen (Az: 14 U 1561/13). Durch die Werbung mit einem TÜV-Siegel wird das Vertrauen des Verbrauchers in das Produkt erheblich verstärkt. Allerdings ist aus dem Siegel an sich nicht...
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LG München I: Formerfordernis im Kündigungsrecht bei Internetvertrag

Am 30.1.2014 hat das Landgericht München I klargestellt, dass ein Internetportal, bei dem ein Vertrag online geschlossen und durchgeführt wird, an eine Kündigung nicht spezielle Schriftformerfordernisse stellen darf (Az: 12 O 18571/13). Konkret ging es um das Dating-Portal edates.de. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat die vom Portal gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als rechtswidrig eingestuft und deshalb...
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OLG Hamm: „B-Ware“ hat 2 Jahre Gewährleistung

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die Gewährleistungsfrist nur bei gebrauchter Ware verkürzt werden darf. „B-Ware“ erfüllt diese Anforderungen nicht (Urteil vom 16.01.2014, Az.: 4 U 102/13). Ein Onlinehändler hatte ein Notebook als "B-Ware" mit einer einjährige Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche angeboten. Laut Angebot bezeichnete er als "B-Ware" Artikel, die nicht mehr original verpackt waren, deren Verpackung...
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LG München I: GEMA Sperrtafeln auf Youtube

Das Landgericht (LG) München I hat vor einigen Tagen die GEMA-Sperrtafeln auf Youtube als illegale Anschwärzung und Herabwürdigung bezeichnet und diese folglich als wettbewerbswidrig eingestuft (Urteil vom 24.2.2014, Az: 1 HK O 1401/13). Wer auf Youtube ein bestimmtes Lied sucht, stolpert öfter über die sogenannten GEMA-Sperrtafeln, die deutlich machen, dass Youtube die Rechte an dem Lied...
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OLG München: Wettbewerbsverstoß durch teiladressierte Werbeschreiben

In seinem Urteil (Az: 29 U 2881/13) vom 5.12.2013 stellte das Oberlandesgericht (OLG) München fest, dass die wiederholte Zusendung teiladressierter Werbeschreiben an einen Verbraucher, der zuvor ausdrücklich mitgeteilt hatte, von dem werbenden Unternehmen keine Werbung mehr erhalten zu wollen, wettbewerbswidrig ist. Dies sei auch dann der Fall, wenn ein entsprechender Hinweis am Briefkasten fehle. Konkret ging...
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Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer ist Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz

Die Rechtsanwaltskammer Koblenz hat es unserer Kollegin Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer gestattet, den Titel „Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz“ zu führen. Die Kanzlei Res Media mit den Schwerpunkten IT-Recht, E-Commerce und gewerblichen  Rechtsschutz in Mainz baut ihre Expertise mit einer Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz und zwei Fachanwälten für Informationstechnologie damit weiter aus. Der Tätigkeitsschwerpunkt von Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer...
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Verstoß gegen Unterlassungserklärung: Vertragsstrafe und erneute Abmahnung

Das Landgericht (LG) Köln hat am 11.7.2013 entschieden, dass der Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung zu einer zweiten Unterlassungsverpflichtung führt, in der eine höhere Vertragsstrafe zu versprechen ist (Az: 14 O 62/13). Ein Onlinehändler hatte nach einer Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung nach dem sog. Hamburger Brauch abgegeben. Danach wird keine bezifferte, sondern eine vom Abmahner nach seinem...
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Adresshandel-Vertrag wegen Wettbewerbsverstößen unwirksam

Verstößt ein Vertrag, der den Verkauf von Adressdaten zum Gegenstand hat, gegen die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), führt dies zur Unwirksamkeit des gesamten Vertrages. So sieht es das Landgericht (LG) Düsseldorf in seinem Urteil vom 20.12.2013 (AZ: 33 O 95/13 U). In dem Fall war die Adressdaten- Verkäuferin auf dem Gebiet der...
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Buttonlösung in der Praxis: „Bestellung abschicken“ ist unzulässig

Mit Urteil vom 19.11.2013 (Az.: 4 U 65/13) hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden, dass die Bezeichnung des Bestellbuttons mit „Bestellung abschicken“ unzulässig ist und nicht den gesetzlichen Anforderungen der sog. Buttonlösung entspricht. Zum 01. August 2012 wurde für den Onlinehandel die sogenannte „Buttonlösung“ gesetzlich eingeführt, die Verbraucher vor sogenannten “Kostenfallen” schützen sollte. Speziell ging es...
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