Category Archives: Wettbewerbsrecht

Veranstaltungshinweis: Online-Marketing & Recht – Das müssen Sie wissen

Am 06.02.2014,  04.03.2014 und 03.04.2013 wird Frau Rechtsanwältn Sabine Heukrodt-Bauer jeweils einen Seminartag in München, Hamburg und Köln zum Thema"Online-Marketing & Recht – Das müssen Sie wissen" für den Veranstalter Management Circle durchführen. Unternehmen in Deutschland unterliegen den Vorschriften eines besonders strengen Wettbewerbsrechts. Diese Vorschriften erstrecken sich unter anderem auf den Handel im Internet und...
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OLG München: Wettbewerbsverstoß durch teiladressierte Werbeschreiben an Verbraucher

Werbung gegenüber Verbrauchern stellt sich für Unternehmen vermehrt als ein rechtliches Minenfeld dar. Nicht zuletzt führte das seit dem 09.10.2013 in Kraft getretene Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken zu einer weiteren Verschärfung (http://blog-it-recht.de/2013/10/21/neues-gesetz-gegen-unserioese-geschaeftspraktiken/). Elektronische oder telefonische Werbung ohne die Einwilligung des Empfängers ist von Gesetzes wegen eine unzumutbare Belästigung und kann somit zu einer kostenpflichtigen Abmahnung des...
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Wettbewerbsbehindung durch unwirksame AGB-Klauseln von SAP bei Standardsoftware

Das Landgericht (LG) Hamburg hat mit Urteil vom 25.10.2013 zwei der von SAP verwendeten Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zum Weiterverkauf gebrauchter Lizenzen für unwirksam erklärt und deren Nutzung verboten (Az. 315 O 449/12). Ein auf den deutschlandweiten Ankauf und Verkauf von gebrauchten Software-Lizenzen spezialisierter Softwarehändler hatte gegen SAP wegen verschiedener AGB-Klauseln in den AGB...
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LG Kiel: Vertriebsverbot übers Internet kann unzulässig sein

Die Frage, ob Markenhersteller ihren Händlern den Verkauf von Waren über Internetplattformen wie eBay und Amazon verbieten dürfen, hatte nun das Landgericht (LG) Kiel zu entscheiden (Urteil vom 8.11.2013, Az: 14 O 44/13). Konkret ging es um den Hersteller von Digitalkameras, der seine Ware an Großhändler und Großkunden verkaufte, die die Kameras wiederum an ihre Händler...
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Praxistipps: Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen im b2c-Onlineshop

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bedingungen, die vom Händler vorgegeben sind und auf alle über den Onlineshop abgeschlossenen Kaufverträge Anwendung finden. Grundsätzlich kann der Händler diese Bedingungen danach formulieren, wie er seine Geschäfte und die Folgen abwickeln möchte. Gegenüber Verbrauchern sieht das Gesetz aber starke Einschränkungen dieser Gestaltungsfreiheit vor. Einzelne Klauseln dürfen den Verbraucher nicht unangemessen...
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Gegenabmahnung muss nicht rechtsmissbräuchlich sein

Vor kurzem hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Urteil vom 22.08.2013, Az. 4 U 52/13) mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Gegenabmahnung als „Antwort“ auf eine Abmahnung zulässig ist oder ob sie ein rechtsmissbräuchliches Verhalten darstellt. Wenn Händler eine Abmahnung wegen Wettbewerbsverstoßes erhalten, stellt sich häufig für sie die Frage, wie sie darauf reagieren sollen....
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Impressumspflicht bei Facebook

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 13.8.2013 (Az: I-20 U 75/13) entschieden, dass eine Impressumspflicht auch bei Facebook-Unternehmensseiten besteht und dass die Platzierung der Informationen unter einem Link „Info“ nicht ausreicht. Die Düsseldorfer Richter stellten zunächst fest, dass der Facebook-Auftritt eines Unternehmens Marketingzwecken diene und daher den Anforderungen der Impressumspflicht nach § 5 Telemediengesetz...
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Werbeaussagen zu E-Zigaretten können irreführend sein

Nach wie vor ist die Rechtslage für den Verkauf von sogenannten elektrischen Zigaretten, auch E-Zigaretten genannt, vor allem in Verbindung mit nikotinhaltigen Liquiden, nicht unumstritten. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied mit Beschlüssen vom 10.09.2013 und vom 22.10.2013, dass die Aussagen, wonach eine E-Zigarette „mindestens 1.000mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette ist“ und als „einzigen Schadstoff...
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Wer trägt das Transportrisiko? – Das Urteil des BGH zu Versandrisiko- und Gefahrübergangsklauseln in AGB

Transportschäden oder Verzögerungen bei der Belieferung sind ein Thema, das im Online-Handel sehr aufkommt. Ärgerlich sind Mängel auf dem Transportweg sowohl für den Händler wie auch den Kunden. Dabei stellt sich immer die Frage, wer das Transportrisiko zu tragen hat und wer für die Transportschäden haftet. Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 06.11.2013...
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Tell-a-friend- Funktion kann unzulässige Werbung sein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Weiterempfehlungsfunktionen auf Websites per E-Mail als unerlaubte Werbung (SPAM) eingestuft (Urteil vom 12.09.2013, Az: I ZR 208/12). In dem Fall konnten Dritte auf der Website des beklagten Unternehmens ihre eigene und eine Empfänger-Mailadresse eingeben. Die dann automatisch versandte E-Mail wies auf den Internetauftritt hin und ging dabei als Nachricht des Unternehmens...
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