Category Archives: Wettbewerbsrecht

Widerrufsrecht auch für Unternehmer?

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ecommerceFügen Onlinehändler das Muster der gesetzlichen Widerrufsbelehrung ohne einen entsprechenden, einschränkenden Hinweis in ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ein, gewähren sie auch Unternehmern ein vertragliches Widerrufsrecht. Das entschied das Amtsgericht (AG) Cloppenburg mit Urteil vom 2.10.2012 (Az. 21 C 193/12). Eine Unternehmerin hatte nach dem Kauf eines Elektrofahrrades...
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Originale, Plagiate & Co im Onlinehandel – ein Rechtsprechungsüberblick

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garantieEs ist unzulässig, Plagiate zu vertreiben. In diesem Zusammenhang gab es in letzter Zeit interessante Urteile, die Onlinehändler kennen sollten.   1. LG Frankfurt: Werbung mit der Echtheit des Artikels ist wettbewerbswidrig Das Landgericht (LG) Frankfurt entschied, dass Werbeaussagen, die die Echtheit der Ware garantieren, wettbewerbswidrig und damit unzulässig...
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Internethandel mit Elektrogeräten – Haftung des Händlers für fehlende Registrierung nach ElektroG

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Washing machine isolated over white - 3d renderWebshopbetreiber, die elektronische Waren an Endkunden verkaufen, haben neben den üblichen Informations- und Belehrungspflichten zudem Kennzeichnungs- und Registrierungspflichten gemäß Elektro- und Elektrogerätegesetz (ElektroG) zu beachten. Neben einer entsprechenden Kennzeichnung besteht auch die Pflicht zur Registrierung. Verstöße können wettbewerbsrechtlich abgemahnt...
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OLG Hamm: Doppelte Vertragsstrafe bei Verstößen im Online-Shop und auf eBay

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Mann übergibt Brief mit AbmahnungIn wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten werden zur Vermeidung von einstweiligen Verfügungsverfahren häufig strafbewehrte Unterlassungserklärungen abgegeben. In diesen verpflichtet sich der zuvor Abgemahnte, ein bestimmtes wettbewerbswidriges Verhalten zu unterlassen. Verstößt er gegen diese Verpflichtung, so hat er dem Wettbewerber eine Vertragsstrafe zu zahlen. Bei mehreren...
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Verbände fordern Nachbesserung beim Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

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paragraph_lupe_01Die Verbände der Kultur-und Kreativwirtschaft (Allianz Deutscher Produzenten - Film & Fernsehen e.V., Börsenverein des Deutschen Buchhandels; BIU - Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e.V., Bundesverband Musikindustrie e. V. SPIO Spitzenorganisation der Filmwirtschaft e. V., VPRT Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. und VUT - Verband unabhängiger...
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