Category Archives: Wettbewerbsrecht

OLG München: Wettbewerbsverstoß durch teiladressierte Werbeschreiben

In seinem Urteil (Az: 29 U 2881/13) vom 5.12.2013 stellte das Oberlandesgericht (OLG) München fest, dass die wiederholte Zusendung teiladressierter Werbeschreiben an einen Verbraucher, der zuvor ausdrücklich mitgeteilt hatte, von dem werbenden Unternehmen keine Werbung mehr erhalten zu wollen, wettbewerbswidrig ist. Dies sei auch dann der Fall, wenn ein entsprechender Hinweis am Briefkasten fehle. Konkret ging...
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Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer ist Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz

Die Rechtsanwaltskammer Koblenz hat es unserer Kollegin Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer gestattet, den Titel „Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz“ zu führen. Die Kanzlei Res Media mit den Schwerpunkten IT-Recht, E-Commerce und gewerblichen  Rechtsschutz in Mainz baut ihre Expertise mit einer Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz und zwei Fachanwälten für Informationstechnologie damit weiter aus. Der Tätigkeitsschwerpunkt von Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer...
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Verstoß gegen Unterlassungserklärung: Vertragsstrafe und erneute Abmahnung

Das Landgericht (LG) Köln hat am 11.7.2013 entschieden, dass der Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung zu einer zweiten Unterlassungsverpflichtung führt, in der eine höhere Vertragsstrafe zu versprechen ist (Az: 14 O 62/13). Ein Onlinehändler hatte nach einer Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung nach dem sog. Hamburger Brauch abgegeben. Danach wird keine bezifferte, sondern eine vom Abmahner nach seinem...
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Adresshandel-Vertrag wegen Wettbewerbsverstößen unwirksam

Verstößt ein Vertrag, der den Verkauf von Adressdaten zum Gegenstand hat, gegen die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), führt dies zur Unwirksamkeit des gesamten Vertrages. So sieht es das Landgericht (LG) Düsseldorf in seinem Urteil vom 20.12.2013 (AZ: 33 O 95/13 U). In dem Fall war die Adressdaten- Verkäuferin auf dem Gebiet der...
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Buttonlösung in der Praxis: „Bestellung abschicken“ ist unzulässig

Mit Urteil vom 19.11.2013 (Az.: 4 U 65/13) hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden, dass die Bezeichnung des Bestellbuttons mit „Bestellung abschicken“ unzulässig ist und nicht den gesetzlichen Anforderungen der sog. Buttonlösung entspricht. Zum 01. August 2012 wurde für den Onlinehandel die sogenannte „Buttonlösung“ gesetzlich eingeführt, die Verbraucher vor sogenannten “Kostenfallen” schützen sollte. Speziell ging es...
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Irreführende Werbung durch die Verwendung einer fremden Marke im Rahmen einer Gewinnspielwerbung?

Gewinnspielwerbung kann für Unternehmen ein wichtiges Instrument zu Kundengewinnung  darstellen. Hierdurch soll dem Kunden letztlich das eigene Angebot nähergebracht werden und bestenfalls zu einem Vertragsabschluss führen.  Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt  hat entschieden, dass eine Markenrechtsverletzung nicht vorliegt (Beschluss vom 21.11.2013, 6 U 177/13). In dem Fall wurde dem werbenden Unternehmen neben einem wettbewerbswidrigen Verhalten ein Verstoß...
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E-Mailkurs “Onlinerecht für E-Shops” in 10 Teilen

10 Tipps für Sie als Unternehmer, damit Sie nicht in die Abmahnfalle laufen!
Unsere Kanzlei hat einen kostenlosen E-Mailkurs mit insgesamt zehn Teilen erstellt, die Ihnen jeweils im Abstand von zwei Tagen zugehen. Der Kurs beschäftig sich mit dem Thema Onlinerecht für E-Shops, soweit es den Verkauf an Verbraucher, also  den b2c-Verkauf betrifft. Händler in Deutschland...
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Veranstaltungshinweis: Online-Marketing & Recht – Das müssen Sie wissen

Am 06.02.2014,  04.03.2014 und 03.04.2013 wird Frau Rechtsanwältn Sabine Heukrodt-Bauer jeweils einen Seminartag in München, Hamburg und Köln zum Thema"Online-Marketing & Recht – Das müssen Sie wissen" für den Veranstalter Management Circle durchführen. Unternehmen in Deutschland unterliegen den Vorschriften eines besonders strengen Wettbewerbsrechts. Diese Vorschriften erstrecken sich unter anderem auf den Handel im Internet und...
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OLG München: Wettbewerbsverstoß durch teiladressierte Werbeschreiben an Verbraucher

Werbung gegenüber Verbrauchern stellt sich für Unternehmen vermehrt als ein rechtliches Minenfeld dar. Nicht zuletzt führte das seit dem 09.10.2013 in Kraft getretene Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken zu einer weiteren Verschärfung (http://blog-it-recht.de/2013/10/21/neues-gesetz-gegen-unserioese-geschaeftspraktiken/). Elektronische oder telefonische Werbung ohne die Einwilligung des Empfängers ist von Gesetzes wegen eine unzumutbare Belästigung und kann somit zu einer kostenpflichtigen Abmahnung des...
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Wettbewerbsbehindung durch unwirksame AGB-Klauseln von SAP bei Standardsoftware

Das Landgericht (LG) Hamburg hat mit Urteil vom 25.10.2013 zwei der von SAP verwendeten Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zum Weiterverkauf gebrauchter Lizenzen für unwirksam erklärt und deren Nutzung verboten (Az. 315 O 449/12). Ein auf den deutschlandweiten Ankauf und Verkauf von gebrauchten Software-Lizenzen spezialisierter Softwarehändler hatte gegen SAP wegen verschiedener AGB-Klauseln in den AGB...
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