Category Archives: Wettbewerbsrecht

BGH: Wer beliebte Produkte bewirbt, muss genügend Warenvorrat haben

Die Rechtsprechung zur Verfügbarkeit von Warenvorräten bei besonders beliebten und günstigen Angeboten verfolgt eine klare Linie: Jetzt hat der BGH entschieden, dass trotz der Bewerbung mit „solange der Vorrat reicht“ ein gewisser Warenvorrat vorhanden sein muss – andernfalls handelt es sich um einen Wettbewerbsverstoß, wenn das Produkt nicht für einen angemessenen Zeitraum in ausreichender Menge...
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Opt-Out bei Werbeeinwilligung mit Sponsorenliste ist unzulässig

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat entschieden, dass Werbe-Einwilligungsklauseln mit umfangreicher Sponsorenliste und „Opt-Out“ Verfahren unzulässig sind. Bei Cookie-Einwilligung sind die Anforderungen an die Zulässigkeit der Einwilligungsklausel jedoch geringer (Urteil vom 17.12.2015, AZ. 6 U 30/15). In dem Fall waren bei einem Online-Gewinnspiel im Anmeldeformular zwei Einwilligungstexte bereitgestellt: Bei dem ersten Text handelte es sich um eine Einwilligungserklärung,...
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Abmahnung vom IDO e.V. – warum die Abmahnkosten nicht das eigentliche Übel sind

Wer vom IDO e.V. eine Abmahnung erhält, ist zwar nicht glücklich, kann sich aber hinsichtlich der geringen Abmahnkosten im Vergleich zu anwaltlichen Abmahnungen von Wettbewerbern glücklich schätzen. Doch es ist Vorsicht geboten vor einem zu schnellen Nachkommen der Forderungen, die der IDO e.V. an die Abgemahnten stellt. Wer vorschnell reagiert, zahlt später ordentlich drauf! Der IDO...
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Das war eine spannende „Sternstunde für Unternehmer“!

Am Dienstagabend präsentierten sich im Kesselhaus Worms sechs Top-Referenten zum Thema Marketing und Vertrieb im Rahmen der bewährten „Sternstunde für Unternehmer“. Die Veranstaltung moderierte der Experte für Erfolgssteigerung, Heinz Meloth aus Mainz, der als Initiator dieser Veranstaltung und als Vorstand des Marketing-Clubs Mainz-Wiesbaden zusammen mit Andrea Wensch Geschäftsführerin der Industrie- und Handelskammer Rheinhessen dazu im...
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Und jetzt? Die Weiterempfehlungsfunktion auf Amazon und eBay ist wettbewerbswidrig

Mittlerweile gibt es mehrere Urteile, die die Weiterempfehlungsfunktion auf Amazon und auf eBay als unzulässig einstufen, da darüber belästigende Werbung verschickt werden kann. Die Gerichte entschieden auch, dass die einzelnen Händler für die Wettbewerbswidrigkeit, also im Zweifel für die eingehenden Abmahnungen, haften. Und dass, obwohl sie keine Einwirkungsmöglichkeit auf die Technik der Plattformen haben. Nutzer der...
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Save the date: Sternstunde für Unternehmer am 23.02.2016 mit Beitrag zum Onlinemarketing von RESMEDIA

Am 23.02.2016 wird Frau Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer einen Vortrag zum Thema "Die drei wichtigsten Tipps im Onlinemarketing" beim gemeinsamen Event "Sternstunde für Unternehmer" des Marketings Clubs Mainz-Wiesbaden und der IHK Worms in Worms halten. Immer wieder gibt es teure Abmahnwellen, weil bei Mailings nicht das Einverständnis der Adressaten  eingeholt wurde oder Fotos gepostet wurden, für die...
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Was war los im Blog? Unsere Linkliste mit den 23 Beiträgen im Januar zum Stöbern

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Rechtliche Fallstricke für Werbeagenturen in der Corporate Communication für Kunden

Ein erfolgreiches Unternehmen hat neben seiner Corporate Identity-Strategie immer auch eine gute Corporate Communication-Strategie. Corporate Communication umfasst dabei die gesamte Unternehmenskommunikation, sowohl nach innen als auch nach außen. Mithilfe der Werbung und Public Relation wird das Unternehmen mit seinen Werten, seinem Image und seiner Philosophie einheitlich nach außen getragen. Das kann durch Werbespots, Anzeigen, Printwerbung...
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So geht das mit dem Newslettermarketing

E-Mailmarketing ist ein gern eingesetztes Marketing-Mittel zur Absatzsteigerung. E-Mails sind kostengünstig, einfach und schnell. Das Potential, auf einfachem Weg massenweise Kunden zu erreichen, birgt jedoch auch ein hohes Belästigungspotential, weshalb der Gesetzgeber hohe Anforderungen an Werbemails gestellt hat. Umfasst davon sind nicht nur Newsletter, sondern auch alle anderen Mailingaktionen und sonstige Mails, die irgendwie dem...
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TEIL II Frequently Asked Questions – unser Abmahnungs-FAQ: Häufig gestellte Fragen rund um das Thema Abmahnungen

In der vergangenen Woche haben wir in Teil I zu diesem Beitrag diese häufig gestellten Fragen beahndelt: Was ist eine Abmahnung und warum wird sie verschickt? Aus welchem Grund kann ich eine Abmahnung erhalten? Wie sollte man sich verhalten? Teil I des Beitrages finden Sie hier in unserem Blog ...    
  • Was ist eine modifizierte Unterlassungserklärung?
Die...
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