Category Archives: Wettbewerbsrecht

Werbung in E-Mailsignaturen – Zulässig oder nicht?

E-Mailsignaturen werden gerne grafisch etwas „aufgehübscht". Eine ansprechende Signatur macht eine langweilige Geschäfts-Mail direkt viel eleganter. Gerade durch die Einarbeitung von Grafiken ergeben sich hierbei viele neue Möglichkeiten. Dabei werden mittlerweile gerne auch Werbebanner in die Signatur eingebaut. Schnell wird auch auf ein neues Produkt oder eine Veranstaltung hingewiesen. In der Signatur bedeutet das günstige...
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Wie grenzt man einen B2B-Shop von einem B2C-Shop ab?

Betreiber von B2B-Shops müssen Verbraucher deutlich darüber informieren, dass sich das Onlinegebot nicht an sie richtet. Sonst sind auch Verbraucher von dem Angebot angesprochen, obwohl der B2B-Shop die Anforderungen den Verbraucherschutz - insbesondere an die Informationspflichten im Fernabsatz - nicht erfüllt. Dann handelt der Onlineshop-Betreiber wettbewerbswidrig. So entschied jetzt das Landgericht (LG) Bochum mit Urteil...
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Fehlen des Hinweises auf die ODR-Onlineplattform ist wettbewerbswidrig

Das Landgericht (LG) Bochum hat das Fehlen eines Hinweises auf die EU-Streitbeilegungs-Plattform - Online-Dispute-Resolution (kurz: ODR) nach der Verordnung (524/2013/EU) für wettbewerbswidrig erklärt (Urteil vom 31.03.2016, AZ. 14 O 21/16). Ein Online-Händler hatte auf seiner Website bislang keinen Hinweis auf die ODR-Plattform und keinen Link zu dieser bereitgestellt. Die dieser neuen Informationspflicht zugrunde liegenden EU-Verordnung war...
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Rechtliche Stolperfallen beim E-Mail- und Newsletter-Marketing

Unerwünschte E-Mail- und Newsletter-Werbung ist verboten. Bereits jede einzelne E-Mail, jedes Mailing oder auch jede Newsletter-Ausgabe, deren Versendung ohne das vorherige Einverständnis des Empfängers erfolgt, kann zu einer teuren Abmahnung führen. Der Gesetzgeber beurteilt E-Mail-Werbung anders, als „normale“ Werbebriefe, die per Post an die Empfänger gelangen. E-Mails bergen ein größeres Belästigungspotential. Sie verursachen kaum Kosten und...
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Unterlassungserklärung bei unzulässiger E-Mail-Werbung darf nicht auf eine bestimmte E-Mailadresse beschränkt sein

Das Landgericht (LG) Erfurt hat entschieden, dass der Empfänger von unzulässiger E-Mail-Werbung einen Anspruch auf die Abgabe einer uneingeschränkten Unterlassungserklärung hat. Die Erklärung darf nicht darauf beschränkt sein, zukünftig keine Mails mehr ohne Einverständnis an eine bestimmte E-Mailadresse zu versenden (Urteil vom 25.02.2016, Az. 1 S 107/15). In dem Fall hatte ein Unternehmen dem Kläger E-Mail-Werbung...
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Frage des Monats: Wann sind Abmahnungen missbräuchlich?

Eine Abmahnungen können auch rechtsmissbräuchlich sein. Das ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) dann der Fall, wenn die Abmahnung in erster Linie zur Generierung von Kostenerstattungsansprüchen ausgesprochen wird (Urteil vom 15.12.2011, Az: I ZR 174/10 – Bauheizgerät-Fall). Aktuell hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden, dass das Versenden von 43 Abmahnungen innerhalb von 7 Tagen...
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BGH: Wer beliebte Produkte bewirbt, muss genügend Warenvorrat haben

Die Rechtsprechung zur Verfügbarkeit von Warenvorräten bei besonders beliebten und günstigen Angeboten verfolgt eine klare Linie: Jetzt hat der BGH entschieden, dass trotz der Bewerbung mit „solange der Vorrat reicht“ ein gewisser Warenvorrat vorhanden sein muss – andernfalls handelt es sich um einen Wettbewerbsverstoß, wenn das Produkt nicht für einen angemessenen Zeitraum in ausreichender Menge...
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Opt-Out bei Werbeeinwilligung mit Sponsorenliste ist unzulässig

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat entschieden, dass Werbe-Einwilligungsklauseln mit umfangreicher Sponsorenliste und „Opt-Out“ Verfahren unzulässig sind. Bei Cookie-Einwilligung sind die Anforderungen an die Zulässigkeit der Einwilligungsklausel jedoch geringer (Urteil vom 17.12.2015, AZ. 6 U 30/15). In dem Fall waren bei einem Online-Gewinnspiel im Anmeldeformular zwei Einwilligungstexte bereitgestellt: Bei dem ersten Text handelte es sich um eine Einwilligungserklärung,...
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Abmahnung vom IDO e.V. – warum die Abmahnkosten nicht das eigentliche Übel sind

Wer vom IDO e.V. eine Abmahnung erhält, ist zwar nicht glücklich, kann sich aber hinsichtlich der geringen Abmahnkosten im Vergleich zu anwaltlichen Abmahnungen von Wettbewerbern glücklich schätzen. Doch es ist Vorsicht geboten vor einem zu schnellen Nachkommen der Forderungen, die der IDO e.V. an die Abgemahnten stellt. Wer vorschnell reagiert, zahlt später ordentlich drauf! Der IDO...
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