Category Archives: Wettbewerbsrecht

Doch keine Vertragsannahmefrist von 2 Tagen im Online-Handel?

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Bei Internetkäufen kommen Verträge in der Regel nicht bereits mit der Kundenbestellung, sondern erst mit Versenden einer Auftragsbestätigung durch den Händler zustande. Das Landgericht (LG) Hamburg hatte im letzten Jahr eine einstweilige Verfügung gegen einen Händler erlassen, wonach die Vertragsannahme binnen 2 Tagen erfolgen müsse (Beschluss v. 29.10.2012; Az: 315 O 422/12). Jetzt beurteilte dieselbe...
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Werbung mit Öko-Kennzeichen – Was Onlinehändler bei dem Vertrieb und der Vermarktung von Bio-Produkten beachten müssen – TEIL II

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Einkaufen im Supermarkt
Teil I des Beitrags finden Sie hier... B. Anbieten und Bewerben von Bio-Produkten im Online-Shop Für das Anbieten und Bewerben von Bio-Produkten im Online-Shop gelten Vorschriften, die der Händler als Werbender auch dann beachten muss, wenn er selbst nicht Erzeuger der Produkte ist: Die Öko-Verordnung behandelt Kennzeichnung und Werbung ausdrücklich gleich. Wer also in seiner Werbung die...
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Impressumspflicht bei Google+

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In einem vom Landgericht (LG) Berlin entschiedenen einstweiligen Verfügungsverfahren wurde nun erstmals eine gerichtliche Entscheidung bekannt, wonach geschäftsmäßig betriebene Seiten in sozialen Netzwerken wie Google+ eines Impressums bedürfen (Beschl. v. 28.03.2013 - Az.: 16 O 154/13). Das LG stellte fest, dass Unternehmen, die bei Google+ eine geschäftsmäßig betriebene Internetpräsenz betreiben, ein ordnungsgemäßes Impressum mit allen Pflichtabgaben...
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Verbrauchertäuschung durch Werbung: Die Aufschrift „Die Dose ist grün“ ist verboten

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paragraf 3d
Das Landgericht Düsseldorf verurteilte einen Getränkedosenhersteller aus Ratingen am 25.04.2013 dazu es zu unterlassen, im Geschäftsverkehr Getränkedosen mit der Aufschrift „Die Dose ist grün“ zu bewerben (37 O 90/12). Die Düsseldorfer Richter bestätigten damit die Auffassung des klagenden Deutsche Umwelthilfe e.V., der durch den Aufdruck „Die Dose ist grün.“ direkt auf einer Getränkedose eine Verbrauchertäuschung sah....
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Achtung Abmahnrisiko: Werbung mit «Statt»-Preisen kann wettbewerbswidrig sein

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alles muss raus
Bewirbt eine sogenannte Postenbörse ihre angebotenen Artikel mit durchgestrichenen «Statt»-Preisen, ohne dem Kunden gegenüber klarzustellen, um was für Vergleichspreise es sich bei den Durchgestrichenen handelt, so ist eine solche Werbung mehrdeutig und somit irreführend. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 24.01.2013, Az. 4 U 186/12). In dem Fall hatte eine Warenhandelsgesellschaft den Betreiber einer (Rest-)...
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Deutsches Recht gilt auch für kanadischen Webradio-Provider

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networking
-Zur irreführenden Äußerung über Vergütungspflicht von Internetradio-Betreiber-(Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 10. Januar 2013 – 315 O 540/12) Ein deutscher Internetradio- Betreiber, der sein Programm über die technische Infrastruktur einer ausländischen Firma per Live-Stream über Internet abrufbar macht, muss hierfür über die entsprechenden Nutzungsrechte nach deutschem Recht verfügen. Andernfalls liegt möglicherweise ein Eingriff in die in...
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40 EUR- Klausel und der Warenwert im Widerrufsrecht

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Umzugskisten tragen
Wenn Verbraucher im Internet Waren bestellen und von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, können Ihnen über die sog. 40-EUR-Klausel in der Widerrufsbelehrung und einer entsprechenden Vereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Kosten der Rücksendung auferlegt werden. Voraussetzung ist, dass der Preis der zurückzusenden Ware 40 EUR nicht übersteigt. Bislang war streitig, ob sich die 40-EUR -Grenze auf...
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LG Köln: Werbung mit fiktivem UVP wettbewerbswidrig

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Werbung mit einer fiktiven „unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers“ ist eine Irreführung über das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils und damit wettbewerbswidrig. Dies entschied das Landgericht (LG) Köln mit Urteil vom 14.3.2013 (Az. 31 O 474/12). Ein Onlinehändler hatte seine Ware mit einer deutlich über seinen eigenen „Sonderpreis“ angesetzten unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) des Herstellers beworben. Daneben gab er...
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LG Köln: Werbung mit fiktivem UVP ist wettbewerbswidrig

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Aktionspreis!!! Button, Icon, Stempel
Werbung mit einem fiktiven Betrag, der als „unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers“ bezeichnet wird, ist eine Irreführung über das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils und wettbewerbswidrig. Dies entschied das Landgericht (LG) Köln mit Urteil vom 14.3.2013 (Az. 31 O 474/12). Ein Anbieter von Instrumenten und Musikzubehör hatte seine Ware mit einer deutlich über ihrem eigenen „Sonderpreis“ angesetzten...
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Gezielte Behinderung eines Mitbewerbers durch eine Werbeanzeige ist wettbewerbswidrig

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Dutch Newspaper 1
Die gezielte Behinderung von Mitbewerbern gilt nach § 4 Nr. 10 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) als unlauter. Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschied am 16.01.2013, dass es “im Wettbewerb zwischen Konkurrenzprodukten untersagt ist, mit einer Werbeanzeige die Mitbewerber gezielt zu behindern. Wer durch Werbung nicht die Chancen des eigenen Produkts verbessern will, sondern...
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