Category Archives: Wettbewerbsrecht

Landgericht Berlin versagt IDO die Klagebefugnis

In einem von uns vertretenen Fall wurde eine Klage des IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. - wegen Wettbewerbsverstoßes vom Landgericht Berlin zurückgewiesen, da es dem Verband an der nötigen Aktivlegitimation fehle(Urteil des Landgerichts Berlin vom 04.04.2017 -103 O 91/16).  
  • Sachverhalt
Unser Mandant wurde vom IDO im November 2015 wegen einer...
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BGH: Zwei Ausnahmeverstöße sind keine Bagatelle

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass auch zwei Ausreisser-Wettbewerbsverstöße, bei denen es sich um Ausnahmen handelt, keine Bagatelle sind und zur Abmahnung berechtigen (Urteil vom 21.09.2016, Az. I ZR 234/15). Bei zwei Energiesparlampen waren nach einem Testkauf beim Hersteller ein unzulässiger Quecksilbergehalt festgestellt worden. Der Hersteller verteidigte sich damit, dass es sich nur um produktionsbedingte "Ausreißer"...
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BGH: Notarielle Unterwerfungserklärung ist unzulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine notarielle Unterwerfungserklärung nicht genügt, um die Wiederholung eines Wettbewerbsverstoßes auszuschließen (Urteil vom 21.04.2016, Az.: I ZR 100/15). Bei einem Wettbewerbs-, Marken- oder Urheberrechtsverstoß besteht solange die für die Beantragung einer einstweiligen Verfügung erforderliche Wiederholungsgefahr, bis der Abgemahnte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat. Damit verspricht er, zukünftig den Verstoß zu...
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6 Fragen an Rechtsanwältin Katrin Freihof dazu, wie Sie mit einer Abmahnung oder einstweiligen Verfügung umgehen sollen

Wenn ich eine Abmahnung bekomme, die aber unberechtigt oder Teil einer „Massenabmahnung" ist, kann ich sie dann einfach ignorieren? Diese und vier weitere Fragen beantwortet unsere Berliner Kollegin Rechtsanwältin Katrin Freihof im Kurz-Interview.  
  • 1. Frage: Wenn ich eine Abmahnung bekomme, die aber unberechtigt oder Teil einer „Massenabmahnung" ist, kann ich sie dann einfach ignorieren?
Antwort: Eher...
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„Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“ macht Probleme

Bindet ein Online-Händler auf der eigenen Website den Hinweis „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt" ein, hat er selbst keinen Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten (Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26.01.2016, AZ. I-20 U 52/15). Ein Onlinehändler hatte im Shop den Hinweis, „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt" platziert. Nachdem er aber selbst einen Konkurrenten ohne vorherige Kontaktaufnahme...
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Werbeblocker bleiben zulässig

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte über die Zulässigkeit eines sogenannten Adblockers (Internet-Werbeblocker) zu entscheiden. Das Blockieren von Werbung an sich wurde als zulässig erachtet. Das von der Beklagten betriebene System des „Whitelistings" hingegen ist als unlauterer Wettbewerb einzustufen (Urteil vom 24.06.2016 - 6 U 149/15). In der Sache ging es um eine kostenfreie, für alle gängigen...
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Werbung in E-Mailsignaturen – Zulässig oder nicht?

E-Mailsignaturen werden gerne grafisch etwas „aufgehübscht". Eine ansprechende Signatur macht eine langweilige Geschäfts-Mail direkt viel eleganter. Gerade durch die Einarbeitung von Grafiken ergeben sich hierbei viele neue Möglichkeiten. Dabei werden mittlerweile gerne auch Werbebanner in die Signatur eingebaut. Schnell wird auch auf ein neues Produkt oder eine Veranstaltung hingewiesen. In der Signatur bedeutet das günstige...
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Wie grenzt man einen B2B-Shop von einem B2C-Shop ab?

Betreiber von B2B-Shops müssen Verbraucher deutlich darüber informieren, dass sich das Onlinegebot nicht an sie richtet. Sonst sind auch Verbraucher von dem Angebot angesprochen, obwohl der B2B-Shop die Anforderungen den Verbraucherschutz - insbesondere an die Informationspflichten im Fernabsatz - nicht erfüllt. Dann handelt der Onlineshop-Betreiber wettbewerbswidrig. So entschied jetzt das Landgericht (LG) Bochum mit Urteil...
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Fehlen des Hinweises auf die ODR-Onlineplattform ist wettbewerbswidrig

Das Landgericht (LG) Bochum hat das Fehlen eines Hinweises auf die EU-Streitbeilegungs-Plattform - Online-Dispute-Resolution (kurz: ODR) nach der Verordnung (524/2013/EU) für wettbewerbswidrig erklärt (Urteil vom 31.03.2016, AZ. 14 O 21/16). Ein Online-Händler hatte auf seiner Website bislang keinen Hinweis auf die ODR-Plattform und keinen Link zu dieser bereitgestellt. Die dieser neuen Informationspflicht zugrunde liegenden EU-Verordnung war...
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