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“Bring your own device” (BYOD) juristisch realisierbar?

Christian Welkenbach — Mon, 21 Nov 2011 11:01:00 +0000

Es mag zunächst innovativ sein, wenn neue Mitarbeiter, insbesondere die sog. “digital natives”, ihr eigenes iPhone mitbringen, um dieses in die Unternehmenskommunikation integrieren zu lassen. Häufig rollen junge Mitarbeiter, die mit Tablets und der Cloud quasi aufgewachsen sind, mit den Augen, wenn Ihnen ein vom vorherigen Mitarbeiter abgegriffenes Blackberry Curve 8300 – immerhin schon mit Farbdisplay – in die Hände gegeben wird, um für den Dienstherrn und für Kunden jederzeit erreichbar zu sein.

In rechtlicher Hinsicht wird jedoch insbesondere der betriebliche Datenschutzbeauftragte die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, wenn er erfährt, dass die gesamte sensible Unternehmenskommunikation der Mitarbeiter über deren private Endgeräte abgewickelt werden soll, konnten doch bislang die alten Blackberry-Geräte immer so schön zentral administriert und überwacht werden. Wenn sich nun die vertraulichen E-Mails und geschäftlichen Kontakte auf dem privaten iPhone der Mitarbeiter mit den privaten Urlaubsbildern auf dem Macbook oder dem iPad vermischen und Partygäste jederzeit Zugang zu sensiblen Unternehmensdaten erhalten, wenn die Musik auf der Party aus dem iPhone kommt, dann können empfindliche Sicherheitslücken entstehen.

Andererseits muss sich der moderne IT-Rechtsberater und auch der Datenschutzbeauftragte ebenso wie der CIO zunehmend als “Business-Enabler” und nicht als Spielverderber sehen. In dieser Hinsicht müssen künftig BYOD-Systeme gefunden und mit Wohlwollen juristisch geprüft werden, die gewährleisten, dass die Unternehmenskommunikation bestmöglich von der privaten abgeschottet wird. Hier wäre z. B. denkbar, dass der unternehmerische Bereich auf dem privaten Endgerät mit einem speziellen Profil von der privaten Kommunikation getrennt wird, so dass sich im Nachrichteneingang auch nicht die privaten und die geschäftlichen E-Mails vermischen. Außerdem müsste der Mitarbeiter, der sein eigenes Device mitbringt, dem Unternehmen gewisse Administrationsrechte einräumen, um den notwendigen Überwachungsstandard zu gewährleisten, z. B. Sperrung des Endgerätes bei Verlust etc. Es bleibt abzuwarten, wie die technische Entwicklung auf die juristischen Anforderungen reagieren wird. Wir können Ihnen gerne behilflich sein, hierzu rechtlich belastbare Lösungen zu erarbeiten.

Sollten Sie zu diesem Thema Fragen haben, stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zur Kontaktaufnahme besuchen Sie bitte unsere Seite www.res-media.net oder wenden Sie sich direkt an welkenbach@res-media.net.

Christian Welkenbach
Rechtsanwalt
und Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht)

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LG Düsseldorf: Keine Impressumspflicht für Baustellenseite

Rechtsanwalt Niklas Plutte — Tue, 11 Jan 2011 09:12:30 +0000

Wird auf einer Internetseite wegen Überarbeitung nur eine Vorschaltseite angezeigt, unterliegt der Betreiber nicht der Impressumspflicht nach § 5 Abs. 1 TMG (Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.12.2010, Az. 12 O 312/10).

Neben Emailadresse und Telefonnummer führte die Beklagte auf der Vorschaltseite ihr Firmenlogo mit der Aussage »Alles für die Marke« auf. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass die Internetseite zur Zeit gründlich überarbeitet werde. Zu Recht verneinte das Gericht in der gebotenen Kürze einen Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Ziffer 1 – 7 TMG, weil die Wartungsseite keine geschäftsmäßige Betätigung der Beklagten darstellte.
Diese Entscheidung gilt umso mehr für eine „reine“ Baustellenseite, bei der vom Betreiber keinerlei Angaben geschaltet sind.

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Deutsche Telekom darf wechselwillige Kunden anrufen

Rechtsanwalt Florian Decker — Mon, 23 Nov 2009 08:48:03 +0000

Wie das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem erst jetzt veröffentlichten Urteil von Januar 2008 (Beschluss vom 31.01.2008 – Az.: I-20 U 151/07) entschied, darf die Deutsche Telekom AG Kunden anrufen, die zu einem anderen Anbieter wechseln wollen, um sich zu versichern, dass der Wechselantrag auch wirklich vom jeweiligen Anschlussinhaber stammt.

Der Kläger, einer der Mitbewerber aus der Telekommunikations-Branche, sah darin einen Wettbewerbsverstoß und hatte der DTAG im einstweiligen Rechtsschutzverfahren verboten, Bestandskunden telefonisch zu kontaktieren.

Die Richter des OLG Düsseldorf sahen darin jedoch keinen Wettbewerbsverstoß und stuften das Vorgehen des Bonner Unternehmens als rechtmäßig ein. Letzteren müsse erlaubt sein, einen wechselwilligen Kunden anzurufen, um sich bestätigen zu lassen, dass der Wechsel auch tatsächlich gewollt war und noch aktuell sei. Es sei jedoch gerade nicht erlaubt, andere Produkte der Telekom zu bewerben oder die ehemaligen Kunden gar zum Rückwechsel aufzufordern, sondern es dürfe nur um die Bestätigung der Kündigung des Vertrags und den geplanten Wechsel gehen.

Im vorliegenden Verfahren wurde deshalb ein heimlich aufgenommenes Telefonat zwischen einem Kunden und einem Telekom-Mitarbeiter als Beweismittel dafür zugelassen, dass sich die DTAG an die Vorgaben gehalten hatte. Das OLG Düsseldorf hielt dies gerade deshalb für zulässig, weil der Beweis im konkreten Fall nur als bloßes Verteidigungsmittel und gerade nicht als Angriffsmittel genutzt wurde. Die Deutsche Telekom AG wollte mit Hilfe des Beweismittels einer drohenden Verurteilung wegen einer Falschaussage entgehen.

Fazit: Die Telekom darf grundsätzlich ihre Kunden anrufen, um sich den Wechsel zu einem anderen Anbieter bestätigen zu lassen. Sobald der Mitarbeiter allerdings versucht, den Kunden für die DTAG zurückzugewinnen oder andere Produkte des ehemaligen Telefon Monopolisten zu bewerben, so ist dieses Verhalten als unzulässig zu werten.

Sollten Sie zu diesem Thema noch Fragen haben, stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zur Kontaktaufnahme besuchen Sie bitte unsere Seite www.res-media.net .

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Dieser Beitrag wurde erstellt unter freundlicher Mitwirkung von Stud. iur. Sebastian Ehrhardt

BGH: Rufumleitung Switch & Profit der Deutschen Telekom wettbewerbswidrig

Rechtsanwalt Florian Decker — Tue, 27 Oct 2009 16:37:40 +0000

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung von Anfang Oktober (Beschluss vom 07.10.2009, Az.: I ZR 150/07) entschieden, dass die Rufumleitung „Switch & Profit“ von der Deutschen Telekom wettbewerbswidrig ist.

„Switch & Profit“ bietet Telekom Kunden die Möglichkeit, die von einem Festnetzanschluss ausgehendenden und an den Mobilfunkanschluss des Angerufenen gerichteten Telefonate auf dessen Festnetzanschluss umzuleiten. Im Gegensatz zu anderen Rufumleitungen aus anderen Netzen wird die Verbindung bei dieser Rufumleitung nur ins Festnetz der Telekom hergestellt, und erst gar nicht das entsprechende Mobilfunknetz angewählt. Es wird also eine direkte Verbindung zwischen den beiden Festnetzanschlüssen hergestellt, obwohl dem Anrufer der normale Mobilfunktarif berechnet wird. Der angerufene Telekom Kunde erhält daraufhin eine Gutschrift, da das Entgelt für die Zusammenschaltung des Festnetzes der Telekom mit dem Netz eines Mobilfunkbetreibers nicht anfällt.

E-Plus hielt dieses Angebot der Telekom für wettbewerbswidrig und hat die DTAG auf Unterlassung, Feststellung der Schadensersatzpflicht und Auskunftserteilung in Anspruch genommen.

Der für das Wettbewerbsrecht zuständige 1. Zivilsenat des BGH sah dies – wie bereits die Vorinstanzen – genau so und gab einer Klage wegen unlauterer Behinderung von E-Plus im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG durch die Deutsche Telekom weitestgehend statt. Die Karlsruher Richter nehmen die Wettbewerbswidrigkeit gerade deswegen an, weil die DTAG durch die Schaltung der Rufumleitung sich Leistungen von E-Plus zunutze mache und die für das Gespräch in das Mobilfunknetz anfallende Gebühren einziehe.

Tätigt ein Festnetzkunde der Beklagten einen Anruf unter einer Mobilfunkrufnummer, so tue er dies in aller Regel mit der Absicht, Leistungen des Mobilfunkbetreibers in Anspruch zu nehmen, wobei der Mobilfunkbetreiber die Erreichbarkeit der eigenen Kunden durch Unterhaltung des Mobilfunknetzes gewährleiste. Im vorliegenden Fall werde durch die Rufumleitung der Telekom die Leistung von E-Plus ausgenutzt, da der Anrufer die Mobilfunknummer ohne den vorhandenen Mobilfunkanschluss und dem Betrieb des Mobilfunknetzes nicht anwählen könne.

Durch die aktive Rufumleitung werde allerdings der Anfall des Zusammenschlussentgelts verhindert und E-Plus darin behindert, ihre Leistungen auf dem Markt durch eigene Anstrengungen in angemessener Weise zur Geltung zu bringen und Investitionen zu erwirtschaften, so das oberste Zivilgericht. Dies wurde als wettbewerbswidrig angesehen – die Freiheit des Kunden zu entscheiden, ob er Anrufe auf seinem Festnetz oder auf dem Handy entgegennehmen wolle, wurde demgegenüber als weniger wichtig gewertet.