1. Gesetzliche Regelungen und Rechtsentstehung

Den urheberrechtlichen Schutz von Computerprogrammen regeln § 2 Abs. 1 Nr. 1 Urhebergesetz (UrhG) sowie die Spezialvorschriften der §§ 69 a-g UrhG. Das Urheberrecht an einem Computerprogramm entsteht danach durch dessen schlichte Erstellung. Einer Fertigstellung des Computerprogramms bedarf es nicht unbedingt. Der Schutzbeginn kann bereits in der Erstellungsphase ansetzen. Ebenso bedarf es weder einer Registrierung noch der Einhaltung eines formellen Verfahrens. Der Urheber erlangt somit eine kostenneutrale, rechtlich geschützte Position allein durch die Erstellung des Computerprogramms.

2. Computerprogramm vs. Idee – was ist geschützt?

Gemäß § 69a Abs. 3 Satz 1 UrhG genießen Computerprogramme aber nur dann Urheberrechtsschutz, wenn sie individuelle Werke in dem Sinne darstellen, dass sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind. Geschützt sein können damit beispielsweise Maschinen-, Objekt- und Quellcode inklusive Entwurfsmaterial wie Ablaufpläne oder Struktogramme. Urheberrechtlich nicht geschützt sind dagegen grafische Benutzeroberflächen eines Computerprogramms (EuGH, Urteil vom 22.12.2010, Az. C 393/09) sowie vor allem die dem Programm zugrunde liegende Ideen und Grundsätze. Gerade am Ideenschutz besteht in der Praxis aber ein erhebliches Interesse, dem unter gewissen Voraussetzungen mit Geheimhaltungsvereinbarungen (sog. „Non-Disclosure-Agreement“ bzw. kurz „NDA“) gegenüber Kunden oder sonstigen Dritten begegnet werden kann.

3. Inhaber des Urheberrechts

Urheber des Computerprogramms ist nach § 7 UrhG stets dessen Schöpfer. Juristische Personen (z.B. GmbH, AG) scheiden als Schöpfer aus. Allenfalls möglich ist es, abgeleitete Nutzungsrechte auf sie zu übertragen. Rechtsinhaber im Sinne des Urhebergesetzes sind aus diesem Grund immer nur natürliche Personen. Angesichts der Komplexität heutiger Computerprogramme und deren Programmierung im Team (z.B. innerhalb eines Softwareprojekts) ist Miturheberschaft die Regel, § 8 Abs. 1 UrhG. Die so entstandene Gesamthand hat zur Folge, dass allen Miturhebern (= Programmierern) ein gemeinsames Bestimmungsrecht über ihr Werk zusteht. Der Copyrightvermerk „©“ in Bildschirmmaske oder Handbuch (nicht aber in den „Credits“) führt dabei nach § 10 UrhG zu einer Urheberrechtsvermutung.

4. Verwertung durch Rechtsübertragung auf Dritte (Lizenz)

Mit Beginn des Urheberrechtsschutzes (vgl. Ziffer 1.) steht dem Urheber ein alleiniges und ausschließliches Recht an seinem Computerprogramm zu. Von diesem Recht kann er im Rahmen von § 69c UrhG, der den §§ 15 ff. UrhG vorgeht, einzelne oder sogar sämtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte auf Dritte übertragen. Der Dritte wird damit zur Nutzung des Computerprogramms im Rahmen des vertraglich festgelegten ermächtigt (juristisch ungenau oft als „Lizenz“ bezeichnet). Für den Umfang der Rechteeinräumung gilt die Zweckübertragungslehre des § 31 Abs. 5 UrhG, wonach Nutzungsrechte im Zweifel immer nur soweit eingeräumt werden, wie für den Vertragszweck erforderlich. Um Auseinandersetzungen über die Reichweite der Rechteeinräumung zu vermeiden, bedient sich die Praxis meist sog. „Buy-out-Klauseln“, die eine erschöpfende und umfassende Aufzählung aller Nutzungsrechte- und Arten enthalten. Ausgenommen von der Übertragung sind jedoch Urheberpersönlichkeitsrechte nach den §§ 12 – 14 UrhG, was vor allem das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft nach § 13 UrhG betrifft, welches beispielsweise gegenüber einem angestellten Programmierer im Kern nicht vertraglich abbedungen werden kann.

5. Unterschiede je nach Vertriebsweg

Bei klassischem Softwarevertrieb über den stationären Handel erfolgt die körperliche Verwertung des Computerprogramms vor allem in Form der Übertragung des Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechts, § 69c Nr. 1, 3 UrhG. Im Gegensatz dazu stellt der Softwarevertrieb über das Internet (durch Downloads) eine unkörperliche Verwertung des Computerprogramms dar, bei der insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung übertragen wird, § 19a UrhG.

6. Urheberrechte im Arbeitsverhältnis

Eine urheberrechtliche Besonderheit stellt § 69 b UrhG dar, nach dem ausschließlich der Arbeitgeber zur Ausübung aller vermögensrechtlichen Befugnisse an einem Computerprogramm berechtigt ist, dass von einem angestellten Entwickler im Rahmen seiner arbeitsvertraglichen Verpflichtungen entwickelt wurde, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Arbeitgeber erhält damit faktisch eine gesetzlich angeordnete Lizenz. Mit Ausnahme des „Bestsellerparagraphen“ (§ 32a UrhG) für Sachverhalte mit einem auffälligen Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung besteht grundsätzlich auch keine weitere Vergütungspflicht.

7. Urheberrecht verletzt. Was tun?

Die Anspruchsdurchsetzung von Urheberrechtsverletzungen erfolgt typischerweise per Abmahnung, der sich eine einstweilige Verfügung bzw. Hauptsacheklage anschließt, wenn die Auseinandersetzung nicht außergerichtlich gelöst werden kann.

Sollten Sie zu diesem Thema Fragen haben, stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zur Kontaktaufnahme besuchen Sie bitte unsere Seite www.res-media.net oder wenden Sie sich direkt an plutte@res-media.net.

Niklas Plutte
Rechtsanwalt
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Die Beklagte war eingetragene Inhaberin eines Patents, welches u.a. ein „Verfahren zur Erzeugung einer Darstellung für das Wiederfinden einer bereits von der Startseite eines Informationsanbieters aus aufgerufenen und inzwischen verlassenen Informationsseite, welche über das Internet, ein Intranet oder ein Extranet aufrufbar ist“ durch die Registrierung des Benutzers und der aufgerufenen Internetseite erfasste. Dieses Streitpatent war vom Bundespatentgericht mangels vorliegender Technizität für nichtig erklärt worden.

Der BGH folgte dem Bundespatentgericht nur im Ergebnis. In einem ersten Schritt bejahte er das Vorliegen der Technizität. Zwar wurden die technischen Geräte (Server, Clients) in dem Streitpatent nicht benannt, aus Sicht eines Informatikers sei aber offenkundig, dass das patentgeschützte Verfahren den Einsatz von Computern in Netzwerken bedinge, sodass dieser stillschweigend vorausgesetzt würde. In einem zweiten Schritt lehnte der BGH die Patentfähigkeit aber aufgrund von § 1 Abs. 3 Nr. 3, Abs. 4 PatG ab. Eine über die reine Datenverarbeitung hinausgehende „Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln“ liege nicht vor. Die elektronische Erfassung (Registrierung) des Benutzers und der Internetseite auf dem Server führe lediglich zu einer Umverlagerung vom Client-Rechner auf denselben.

Das Urteil des BGH festigt die bereits in den Entscheidungen „Suche fehlerhafter Zeichenketten“ (Urteil vom 17.10.2001, AZ: X ZB 16/00), „Dynamische Dokumentengenerierung“ (Urteil vom 22.04.2010, AZ: Xa ZB 20/08), sowie „Wiedergabe topografischer Informationen“ (Urteil v. 26.10.2010, Az. X ZR 47/07) entwickelte Rechtsprechung.

Das Urteil finden Sie im Volltext unter folgendem Link:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=56182&pos=0&anz=1

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Sabine Heukrodt-Bauer
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Informationstechnologierecht

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Durch die Verwendung der Header-Dateien des GPL lizenzierten Linux-Kernels sei nach Müllers Ansicht die C-Bibliothek “Bionic” ein von GPL-Code abgeleitetes Werk und müsse daher selbst unter der GPL veröffentlicht werden. Das hätte zur Folge, dass alle Android-Anwendungen unter der GPL-lizenziert werden müssten, was unter anderem zu einer Pflicht zur Offenlegung des gesamten Quellcodes führen würde.

Mit diesem sogenannten  “viralen Effekt” der GPL hatten wir uns bereits vor einiger Zeit in unserem Blog beschäftigt.

Der Auffassung Müllers ist der Linux-Erfinder Linus Torvalds mittlerweile entgegen getreten , und sieht in der Verwendung des Linux-Kernels in Android keinen Verstoß gegen die GPL.

Damit dürfte es unwahrscheinlich sein, dass Google hinsichtlich dieser Thematik weitere Konsequenzen drohen.

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Florian Decker
Rechtsanwalt
und Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht)

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Unsere Kanzlei veranstaltet im Jahr 2011 eine Workshop-Reihe unter dem Motto „Res Media Business Breakfast 2011“ zu verschiedenen Themenbereichen aus dem IT-Recht und seinen Nebengebieten. Der nächste Workshop läuft unter dem Thema

„Arbeitnehmererfindung, Softwarepatente & Co.“

Der Workshop beleuchtet im ersten Teil die „Arbeitnehmererfindung“ und das hier einzuhaltende Verfahren. Zu berücksichtigen sind einerseits das Arbeitsrecht, nach dem dem Arbeitgeber das Ergebnis der Arbeitnehmertätigkeit zusteht sowie andererseits das gewerbliche Schutzrecht, welches dem Arbeitnehmer nach dem so genannten „Erfinderprinzip“ wiederum das Recht auf seine Erfindung gibt.

Für den zweiten Teil des Workshops konnten wir Herrn Patentanwalt Dr. Peter Reinert aus Köln als Referenten gewinnen, der das Thema „Softwarepatente“ behandeln wird. Softwarepatente sind ein in der Praxis leider häufig unterschätztes Instrument im unternehmerischen Wettbewerb, aber auch in der Kooperation zwischen Unternehmen und bei der Finanzierung von Unternehmen. Sie erfahren, was Sie als Unternehmen dabei zu beachten haben.

Der Workshop hat das Ziel, gemeinsam eine Checkliste für das Verfahren der Arbeitnehmererfindung und die wichtigsten Punkte zum Softwarepatent zu entwickeln – und das in einem entspannten, exklusiven Rahmen bei einem Frühstück in unserer Kanzlei.
 

Wann:
06. Mai 2011
Wo:
Kanzlei Res Media
Fischtorplatz 21
55116 Mainz
Telefon: +49-6131-144560
E-Mail: mainz@res-media.net

Agenda

 
9.30 – 10.30 Uhr Workshop : Arbeitnehmererfindung

• Grundkonzeption und Geltungsbereich des Arbeitnehmererfindungsgesetzes
• Miterfinderschaft
• Meldung und Inanspruchnahme einer Diensterfindung
• Schutzrechtsanmeldung durch den Arbeitgeber
• Vergütung für Diensterfindungen
• Ermittlung des Erfindungswerts
• Der Auskunftsanspruch

10.30 – 10.45 Uhr Kurze Pause

10.45 – 11.45 Uhr Workshop: Softwarepatente

• Anwendbarkeit des Arbeitnehmererfindungsgesetzes auf Softwareerfindungen
• Softwareschutz durch Urheberrecht und durch Patente, Schutzvoraussetzungen und Schutzwirkungen
• Datenverarbeitungsprogramme „als solche“, Probleme der Technizität
• Neuheit und erfinderische Tätigkeit
• Unternehmerischer Umgang mit Softwarepatenten, Vermeidung rechtlicher Risiken,  Einsatz effizienter Patentstrategien

11.45 – 12.00 Uhr Ausklang

Referenten:

• Rechtsanwalt Niklas Plutte, ResMedia – Kanzlei für IT-Recht, Medienrecht und Gewerblichen Rechtsschutz
• Gastreferent: Patentanwalt Dr. Peter Reinert, Köln http://www.patentanwalt-reinert.de

Die Teilnehmergebühr für den Workshop beträgt pro Person 149.- € zzgl. MwSt.

Vergessen Sie nicht, uns Ihren besonderen Wunsch zum Frühstück oder auch einen Parkplatzwunsch mitzuteilen!

Wir freuen uns auf Ihre Anmeldung bis 22.04.2011 unter mainz@res-media.net oder res-media.net/events.

Bildnachweis: © Carmen Steiner – Fotolia.com

Heute beginnen wir mit einer neuen Reihe in unserem Blog für IT-Recht.

Wir stellen Ihnen fortlaufend die unterschiedlichen IT-Vertragstypen dar und erläutern dabei die wesentlichen Besonderheiten des jeweiligen Vetragstyps und wie diese im Rahmen der Vertragsgestaltung berücksichtigt werden sollten.

Gerade in Zeiten, in denen Applikationen und Services zunehmend in Form von Cloud-Lösungen angeschafft werden, sollten sich die Unternehmen darüber im Klaren sein, welche Konsequenzen es haben kann, wenn die Standardbedingungen des jeweiligen Anbieters unreflektiert angenommen werden. Hierdurch können sich Risiken ergeben, die mit einem individuellen Vertrag besser zugunsten des Kunden abgefedert werden können. Der Grundsatz “heute schon an morgen denken” gilt im IT-Vertragsrecht im besonderen Maße. Ein ungünstiger Vertrag ist im Streitfalle nicht belastbar. Wenn in der Leistungsbeschreibung nicht eindeutig definiert ist, welche Funktionalitäten der Kunde genau benötigt, kann der Anbieter auch nicht dazu gezwungen werden, eine bestimmte Funktionalität umzusetzen.

Im ersten Teil beschäftigen wir uns mit der Überlassung von Standardsoftware, die sich je nach Dauer der Überlassung entweder nach Kaufrecht oder nach Mietrecht richtet.

Abzugrenzen ist die Überlassung von Standardsoftware zunächst von der Erstellung oder Entwicklung von Individualsoftware, aber auch von der individuellen Anpassung von Standardsoftware, die in aller Regel als Werkvertrag oder Werklieferungsvertrag einzustufen ist. Mit der Erstellung von Software nach den individuellen Vorgaben des Kunden nach Werkvertragsrecht werden wir uns noch gesondert beschäftigen.

Ausgangspunkt ist z. B. die Überlegung des Unternehmens, einen bestimmten Geschäftsprozess mit Hilfe von IT zu automatisieren. Hierzu ist in aller Regel die Anschaffung einer Applikation erforderlich, die den Prozess steuert. Sofern es sich bei dem Geschäftsprozess um einen Standardprozess handelt, bietet der Markt hierfür in aller Regel vorgefertigte Softwarelösungen. Soll beispielsweise das Rechnungswesen auf papierlose Rechnungen mit digitaler Signatur (Stichwort “e-invoicing”) umgestellt werden, um Ressourcen und Porto einzusparen, so steht hierfür eine bestimmte Lösung bereit.

Je nach den Bedürfnissen des Kunden aber auch den Geschäftsmodellen der Anbieter stellt sich als nächstes die Frage, wie die Software angeschafft werden sollte. Aus Kundensicht kann es z. B. aus steuerrechtlichen Gründen günstiger sein, nicht das Eigentum an der Software zu erwerben (Stichwort: TCO = Total Cost of Ownership), sondern diese lediglich für eine bestimmte Zeit, d. h. mietweise zu nutzen.

Die dauerhafte Überlassung von Standardsoftware wird vertragstypologisch als Kaufvertrag bewertet. Hierbei erwirbt der Käufer i. d. R. gegen Zahlung eines einmaligen Kaufpreises  grundsätzlich das Eigentum an der Kaufsache. Dies steht jedoch grundlegend im Widerspruch zu den Interessen des Softwareherstellers, der das geistige Eigentum an der Software gerne behalten mächte. Unabhängig davon, dass der Kunde beim Kauf von Software das Eigentum an den Datenträgern erwirbt, bleiben die geistigen Eigentumsrechte und auch das Urheberrecht an der Software daher beim Hersteller, § 69a UrhG. Jedoch werden dem Kunden urheberrechtliche Nutzungsrechte eingeräumt, um die Software im erforderlichen Umfang nutzen zu dürfen. Dem Kunden werden in aller Regel lediglich einfache Rechte eingeräumt, so dass der Hersteller bzw. Anbieter berechtigt bleibt, die Nutzung auch anderen Kunden zu gestatten. Würde der Rechteinhaber dem Kunden hingegen ausschließliche, d. h. exklusive Rechte einräumen, würde sich dieser damit nicht nur selbst von der Nutzung ausschließen, sondern könnte anderen keine weiteren Nutzungsrechte mehr einräumen.

Daher ist es für beide Seiten wichtig, den Umfang der Rechteeinräumung genau zu definieren. Der Anbieter sollte dem Kunden nicht mehr einräumen, als erforderlich ist, damit der Kunde seinen Geschäftsprozess mit Hilfe der Software abwickeln kann. Der Kunde sollte umgekehrt darauf achten, dass ihm genügend Rechte eingeräumt werden, um die Prozesse notfalls auch selbst steuern zu können. Gerade der Aspekt der Nutzungsrechte sollte daher im Vertrag ausführlich geregelt werden. Wird in dieser Hinsicht nichts vereinbart, richten sich die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien nach den gesetzlichen Vorschrifte, insbesondere nach den Vorschriften zum Kaufvertrag (§§ 433 ff. BGB) sowie nach den urheberrechtlichen Sondervorschriften zum Rechtsschutz von Computerprogrammen (§§ 69a ff. UrhG). Dies kann wiederum zur Folge haben, dass der Kunde entgegen der Interessen des Anbieters z. B. zur Weitergabe der Software an einen Dritten, gegen Entgelt oder unentgeltlich, berechtigt ist, wenn dies nicht explizit vertraglich ausgeschlossen wird. Auf diese Weise können ganze Geschäftsmodelle ins Wanken geraten, wie die anhaltende Diskussion um die Zulässigkeit des Handels mit gebrauchter Software anschaulich dokumentiert.

Werden umgekehrt die AGB bzw. die Lizenzbedingungen des Anbieters vorbehaltlos akzeptiert, kann davon ausgegangen werden, dass sich  damit  die Rechtslage zugunsten des Anbieters und zu Lasten des Kunden  gegenüber der gesetzlichen verschoben hat. Hier können sich für den Kunden Risiken ergeben, etwa wenn sich der Anbieter von der Haftung weitestgehend freigezeichnet hat und der Kunde im Störungsfalle keine Kompensation seiner Schäden verlangen kann. Die Haftungsproblematik ist ein zweiter wichtiger Baustein eines jeden Softwarevertrages, sei es nach Mietrecht, sei es nach Kaufrecht. So zeigt sich auch in dieser Hinsicht der Vorteil eines individuellen Vertrages insbesondere aus Sicht des Auftraggebers. Vertragsrechtlich denkbar ist auch eine Kombination aus den AGB des Anbieters und einer individuellen Vereinbarung, die den Regelungen der AGB grundsätzlich vorgeht. So können die AGB im Wesentlichen als verbindlich vereinbart, aber einzelne Klauseln von der Geltung ausgeschlossen werden.

Die Überlassung von Standardsoftware für einen bestimmten Zeitraum wird nach Mietrecht (§§ 535 ff. BGB) eingestuft, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch der sog. ASP-Vertrag (BGH, Urteil vom 15.11.2006 – XII ZR 120/04). Dies hat zunächst im Unterschied zum Kaufvertrag zur Konsequenz, dass der Kunde nicht das Eigentum an der Software sondern nur ein Recht zur Nutzung der Software während der Mietzeit erhält. Darüber hinaus wird die Vergütung in der Regel in Form eines monatlichen Mietzinses vereinbart. Ein grundlegender Unterschied zum Kaufvertrag zeigt sich auch daran, dass der Verkäufer von Software im Rahmen der Gewährleistung zwar für Sach- und Rechtsmängel haftet, jedoch nur innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist von 2 Jahren, die zwischen Unternehmern im Rahmen von AGB auf ein Jahr verkürzt werden kann. Demgegenüber ist derjenige, der Software vermietet, während der Dauer der gesamten Mietzeit verpflichtet, die Mietsache im vertragsgemäßen Zustand zu erhalten. Diese Pflicht zur Erhaltung der Mietsache kann sich dementsprechend auch über die Gewährleistungsfrist hinaus erstrecken. Hierzu kann auch Pflicht zur fortlaufenden Lieferung von Updates gehören, für die der Käufer der Software einen gesonderten Pflegevertrag abschließen müsste. Es macht also einen Unterschied, ob sich die Überlassung von Standardsoftware nach Kaufrecht oder nach Mietrecht beurteilt, insbesondere wenn die wechselseitigen Rechte und Pflichten im Vertrag nicht oder nur rudimentär geregelt werden.

Die Konsequenzen der vertragstypologischen Einordnung sollten daher im Vorfeld berücksichtigt werden. Hier empfiehlt sich rechtzeitig eine fachkundige Beratung durch einen Fachanwalt für Informationstechnologierecht, der bereits mit geringfügigen Weichenstellungen im Rahmen der Vertragsgestaltung oder -verhandlung ganz erheblich zur Risikominimierung beitragen kann. Der Berater sollte dabei die typischen Konfliktsituationen in der Branche kennen und diese entsprechend vertraglich auffangen. Wird ein Projekt ohne vorherige Rechtsberatung angeschoben und ohne Prüfung des Vertrages umgesetzt, können im Konfliktfalle aus dem Vertrag heraus weniger Hebel angesetzt werden, um eine zufrieden stellende Lösung zu finden oder zumindest eine günstige Verhandlungsposition zu erreichen. Je ungünstiger der Vertrag für eine Partei, desto geringer sind die Möglichkeiten, um die andere Seite zu einer Lösung oder zum Handeln zu bewegen. Solche Risikofaktoren sollten bzw. müssen nicht nur im speziellen im Bereich des  Asset- oder Vertragsmanagements, sondern auch im Bereich des Risikomanagements berücksichtigt werden, inbesondere wenn es sich bei der Applikation um eine unternehmenskritische Anwendung handelt.

Als Fazit kann daher festgehalten werden, dass ein individueller Vertrag zur Überlassung von Standardsoftware in aller Regel die bessere Option gegenüber der  unreflektierten Akzeptanz der AGB des Anbieters darstellt. Hierfür muss natürlich die Bereitschaft beider Seiten und die wirtschaftliche Verhandlungsposition des Kunden gegeben sein. Ein kleines oder mittelständisches Unternehmen wird wohl kaum mit der SAP oder mit Microsoft über deren Lizenzbedingungen verhandeln können. Bei kleineren Aufträgen innerhalb des Mittelstands sollten jedoch beide Seiten über die Vorzüge eines individuellen Vertrages nachdenken. Denn für beiden Seiten ist es grundsätzlich von Vorteil, wenn die Rechte, Pflichten und Aufgaben beider Seiten transparent und unmissverständlich festgeschrieben sind.

In der nächsten Folge werden wir uns mit den Besonderheiten des Werkvertrages befassen, der bei der Erstellung von Individualsoftware oder bei der Anpassung von Standardsoftware, aber auch z. B. bei der Erstellung eines bestimmten Webdesigns zum Tragen kommt. Außerdem werden wir uns in den nächsten Folgen natürlich noch mit den Besonderheiten des Pflegevertrages (neudeutsch “Maintenance”) sowie darüber hinaus mit dem Outsourcing-Vertrag beschäftigen. Schließlich werden wir uns noch damit beschäftigen, wie neuartige Geschäftsmodelle insbesondere im Bereich des Cloud Computing mit den bestehenden gesetzlichen Regelungen in Einklang zu bringen sind.

Sollten Sie zu diesem Thema noch Fragen haben, stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zur Kontaktaufnahme besuchen Sie bitte unsere Seite www.res-media.net oder wenden Sie sich direkt an welkenbach@res-media.net.

Christian Welkenbach

Rechtsanwalt

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1. Wird auf der Grundlage eines mit dem Rechtsinhaber geschlossenen Rahmenvertrages, der den am Vertragslizenzprogramm teilnehmenden Einrichtungen einen vergünstigten Bezugspreis einräumt, Software erworben, dann erfolgt die Herstellung eines Datenträgers mit dieser Software durch den Erwerber ohne Zustimmung des Rechtsinhabers, wenn dieser Datenträger entgegen den Bestimmungen des Rahmenvertrages nicht zur Weitergabe an eine am Vertragslizenzprogramm teilnehmenden Einrichtung als Endnutzer hergestellt wird, sondern zur sofortigen Veräußerung an einen Wiederverkäufer.

2. Wird auf der Grundlage eines mit dem Rechtsinhaber geschlossenen Rahmenvertrages eine Lizenz für die Verwendung von Software ausschließlich durch eine am Vertragslizenzprogramm teilnehmende Einrichtung als Endnutzer eingeräumt, fehlt für eine Übertragung dieser Lizenz auf einen Wiederverkäufer die erforderliche Zustimmung des Rechtsinhabers.

Interessant an der Entscheidung ist zum einen in urheberrechtlicher Hinsicht, dass das OLG Frankfurt damit erneut bekräftigt hat, dass der Rechtsinhabers ein schutzwürdiges Interesse daran hat, auch einen neuen Anwender an seine vertraglichen Bedingungen zu binden und dies für den Fall der Weitergabe der Software an Dritte auch wirksam in seinen AGB bzw. im Rahmen eines EULA (“End User License Agreement”) regeln kann.

In wettbewerbsrechtlicher Hinsicht interessant ist, dass der Senat feststelllt, dass eine Werbung mit Lizenzurkunden wettbewerbswidrig ist, sofern mit den angepriesenen Urkudnen keine Lizenzen übertragen werden (können). Gleichwohl wird beim Erwerber der Eindruck erweckt, legal Software zu erwerben. In dieser Hinsicht werden Händler, die gebrauchte Software anbieten, genau prüfen müssen, ob sie ihre Werbebehauptungen auch einhalten können.

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OLG Frankfurt, Urteil vom 22.06.2010, Az.: 11 U 13/10

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank des Landes Hessen

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Das europäische Patent EP 0618 540 behandelt das Problem, dass Programme, die aus Gründen geringer Speicherkapazität oder beschränkter Rechenleistung nur mit vergleichsweise kurzen Dateinamen zu arbeiten vermögen, auch in Computersysteme eingesetzt werden können sollen. Das Patent beschreibt dabei ein Verfahren, nahezu beliebig lange Namen zur Kennzeichnung einer Datei zuzulassen, wie dies beispielsweise bei MS-DOS mit seinem Dateisystem FAT der Fall ist. Dieses Betriebssystem lässt nur Dateinamen mit maximal 8 Zeichen zu. Durch das Patent war es Microsoft möglich, ab Windows 95 das Dateisystem VFAT einzuführen, welches lange Dateinamen gestattete und dennoch mit FAT kompatibel war. Durch die patentierte Lösung wurde bei der Speicherung eines langen Namens ein Dateiattributfeld belegt, welches bewirkte, dass bei der Datenverarbeitung der Namenseintrag ignoriert wird.

Das Bundespatentgericht hatte das Patent in einer früheren Entscheidung (Entscheidung vom 26.10.2006 – Az.: 2 Ni 2/05) noch wegen seiner Trivalität für nichtig erklärt. Anhand von Prior Art (Rock Ridge Interchange Protocol) konnte das patentierte Verfahren für den Fachmann in naheliegender Weise erschlossen werden, weshalb gerade keine erfinderische Tätigkeit vorgelegen habe. Der Bundesgerichtshof folgte der früheren Ansicht des Bundespatentgerichts nicht, weil er dem Patentanspruch einen anderen Sinngehalt als das BPatG beigemessen hat. Nach ausführlicher Sachverständigenbegutachtung sah es zwei eigenständige Verzeichniseinträge (einen mit kurzem Namen, einen mit langem Namen) für gegeben an.

Insbesondere sah das Gericht in dem Patent auch eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung, als VFAT in vielfacher Art und Weise unterstützt wird, um Kompatibilität zwischen den Windows-Dateisystemen herzustellen. Abzuwarten bleibt die Entscheidung des BGH im Volltext, die auf die Frage der Erfindungshöhe sowie der möglichen Patentierbarkeit im Bereich von Dateisystemen aus juristischer Sicht hoffentlich weitergehende Antworten liefern wird. VFAT ist gerade ein klassisches Softwarepatent, bei dem ein weitergehender technischer Effekt vorliegen muss, um in Europa Patentrechtsschutz zu erhalten.

Fazit

Zwar liefert das Urteil des BGH keine grundlegenden neuen Erkenntnisse hinsichtlich der Patentierbarkeit von Software, belegt aber ganz eindeutig deren umfassende Bedeutung, welche die Rechtsprechung ihr immer wieder beimisst.

Sabine Heukrodt-Bauer LL.M.
Fachanwältin für IT-Recht

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In dem Verfahren wurde die Patentanmeldung DE 102 32 674 behandelt. Dieses Patent beschreibt ein technisches Verfahren zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente zwischen einem Client und einem Server, der in seinen Ressourcen limitiert ist. Die Dokumente werden dabei aus Vorlagedokumenten erzeugt, die in einer Script- oder scriptähnlichen Sprache abgefasst sind und das sogar auf Servern, auf denen mangels vorhandener Kapazitäten keine vollständige Scriptsprachen-Laufzeitumgebung installiert werden kann.

Zwar ist Software als solche grundsätzlich nicht dem Patentschutz zugänglich, vgl. § 1 Abs. 3 Nr. 3 i.V.m. Abs. 4 PatG, jedoch ist nach Ansicht der Rechtsprechung deren Einsatz dann schutzfähig, wenn dadurch ein konkretes technisches Problem mit technischen Mitteln gelöst wird.

Während das Bundespatentgericht als Vorinstanz (Beschluss vom 17.01.2008 – Az.: 17 W (pat) 71/04) noch davon ausging, dass eine Lösung mit technischen Mitteln erst dann vorliegt, wenn Systemkomponenten modifiziert oder in neuartiger Weise adressiert werden, stellt der BGH nun klar, dass es sich stets um ein technisches Verfahren handele, sobald Software im Rahmen einer Datenverarbeitungsanlage verwendet wird.

Maßgeblich ist danach, dass der Ablauf von Software bei der gebotenen Gesamtbetrachtung einem über die Datenverarbeitung hinausgehenden konkreten technischen Problems dient. Es genügt, wenn jegliche technischen Einflüsse von außen den Ablauf der Datenverarbeitungsanlage beeinflussen können. Dies sei auch im streitgegenständlichen Verfahren vor dem BGH der Fall gewesen, da hierdurch die begrenzten Serverressourcen durch die dynamische Generierung strukturierter Dokumente besser ausgenutzt werde. Das Konzept der Generierung dynamischer Dokumente wendet sich nicht an den Programmierer, sondern an den Systemdesigner, der die Gesamtarchitektur der Datenverarbeitungsanlage im Auge hat.

Damit kann aber bereits in der Anpassung einer Software an eine veränderte Hardwareumgebung als Problemlösung i.S.d. Patentsrechts gesehen werden. Im Ergebnis stimmt der Bundesgerichtshof der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts zu, welcher in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 12.05.2010 – Az.: G 0003/08) die Patentierbarkeit von Software stärkte. Computerimplementierte Erfindungen bleiben danach patentschutzfähig, wenn sie als Ganzes technischen Charakter aufweisen. Im Ergebnis ging die EPA ebenfalls davon aus, dass auf Basis der Kriterien für die Bewertung des erforderlichen erfinderischen Schritts eine hinreichende Basis zur Beurteilung einer Patentierbarkeit von Software besteht – entscheidend sei, dass die im Patentanspruch definierte Erfindung sich eines technischen Mittels bedient.

Fazit

Abzuwarten bleibt, wie sich die Entscheidung des Bundesgerichtshofs auf den Einsatz von Software auswirkt. Die Erteilung von Softwarepatenten in Deutschland wird durch die Entscheidung im Ergebnis wesentlich erleichtert, da nun quasi jedes computerimplementierbare Verfahren als patentierbar angesehen wird. Welche Computerprogramme nicht mehr patentierbar seien sollen, ist kaum vorstellbar. Wer eine Software zum Patent anmelden will, sollte das zu zugrunde liegende technische Problem mit dem Einsatz technischer Mittel lösen. Wie im vorliegenden Fall geschieht dies am besten in Form eines grundsätzlichen Konzepts.

Sabine Heukrodt-Bauer LL.M.
Fachanwältin für IT-Recht

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Eine Software, die in einem ITK-Systemhaus entwickelt wird, ist im klassischen Sinne eine „proprietäre“ Software, da Sie ausschließlich mit eigenen Ressourcen entwickelt wird und demnach im „Eigentum“ des Entwicklers steht.

Dieser kann demnach frei über die Software bestimmen und vor allem den Quellcode der Software geheim halten.

Da sich aber in letzter Zeit gerade Open Source Lösungen mit hoher Qualität im professionellen Bereich etabliert haben, greifen Software-Entwickler immer öfter auf solche kostenlosen Produkte wie z.B. Datenbanken zurück und integrieren diese in ihre eigenen Software-Lösungen. Objektiv gesehen bietet dies dem Entwickler ausschließlich Vorteile, weil Teile der Software nicht mehr selbst entwickelt werden müssen und durch professionelle und darüber hinaus kostenlose Standardprodukte ersetzt werden können.

Dabei wird jedoch leider häufig übersehen, dass es bei dieser Kombination aus proprietärer Software und Open Source-Software  unter der GPL, auch „Open-Source Hybride“ genannt, zu erheblichen rechtlichen Schwierigkeiten kommt.

Einer der großen Vorteile der proprietären Software ist es, dass der Entwickler frei darüber verfügen und insbesondere den Quellcode schützen kann. Dies wird auch regelmäßig in seinem Interesse sein, da er ja sein exklusives Know-How nicht ohne Weiteres an Dritte weitergeben möchte.

Dagegen handelt es sich bei Open Source um Software, deren Quelltext jedermann zugänglich ist, um die Weiterentwicklung zu fördern.  In der GNU General Public License (GNU GPL), die mittlerweile in ihrer dritten Version vorliegt, ist diedie Zugänglichkeit des Quellcodes als Bedingung für die Software festgelegt. Die entsprechenden Programme, die unter der GPL lizenziert werden, können ohne Einschränkungen für alle, auch für kommerzielle,  Zwecke verwendet werden, solange der Nutzer den Quellcode offenlegt. Tut er dies nicht, dann entfällt nachträglich die Lizenz, so dass die Software widerrechtlich genutzt wird. Mehrere deutsche Gerichte haben bereits die Vereinbarkeit der GPL mit dem deutschen Urheber- und Kartellrecht bestätigt und werten diese in der Regel als allgemeine Geschäftsbedingungen.

Nun müsste der Entwickler zur rechtmäßigen Verwendung der Open Source Software in seinem eigenes Softwareprojekt deren Quellcode offenlegen.

Doch eben an dieser stelle liegt nun die rechtliche Problematik der Open Source Hybride. Denn die GPL schreibt nicht nur vor, dass der Quellcode der Open Source Software offengelegt wird, sondern sie verlangt darüber hinaus die Offenlegung des Quellcodes von allen mit der Open Source Software verbundenen Elementen.

Das bedeutet einfach gesagt, dass sich die Pflicht zur Offenlegung des Quellcodes von der Open Source Software als sog. „viraler Effekt“ auf die proprietäre Software überträgt. Legt der Entwickler nun nicht den gesamten Quellcode seines Softwareprojekts dem Abnehmer offen, ist er nicht berechtigt die Open Source Lösung zu nutzen.

Verschiedene Anbieter von Open Source-Produkten haben diese Problematik erkannt und machen sich diese zunutze, indem Sie ein und dasselbe Produkt sowohl kostenlos unter der GPL als auch kostenpflichtig unter einer proprietären Lizenz anbieten. Dies zwingt die Entwickler dazu, eine proprietäre Lizenz kostenpflichtig erwerben zu müssen, um den eigenen Quellcode zu schützen.

Es ist zweifelhaft, ob man die „virale“ Klausel in der GPL so umgehen kann, dass Open Source kostenlos nutzbar wird, ohne den eigenen Quellcode offenlegen zu müssen. Denkbar wäre es beispielsweise, eine technische Trennung der Komponenten herbeizuführen, in dem man die proprietäre Software und das Open Source Produkt unabhängig voneinander installiert und diese lediglich miteinander kommunizieren. In diesem Fall wäre die Open Source Lösung nicht unmittelbar in die Softwarelösung implementiert. Ob eine solche Lösung nicht unter die „virale“ Klausel der GPL fällt, ist allerdings Interpretationssache und müsste im Zweifel durch ein Gericht geklärt werden.

Um an dieser Stelle ein Risiko sicher zu umgehen, muss der Entwickler entweder auf den Einsatz von Open Source-Lösungenunter der GPL verzichten und die entsprechende Entwicklungsarbeit selbst leisten, oder er muss für die entsprechende Lösung kostenpflichtig eine proprietäre Lizenz erwerben.

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Florian Decker
Rechtsanwalt

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Die Verfügungsklägerin ist Herstellerin und Inhaberin der Urheberrechte des Computerprogramms “Microsoft Windows XP Professional”. Sie stattet ihre Programme mit einem sog. Echtheitszertifikat (COA – certificate of authenticity) aus, das auch den für die Programminstallation nötige Seriennummer (product key) enthält. Mit dieser Seriennummer ist der Download des Programms und seine Aktivierung möglich.
Ihren Großkunden gestattet die Verfügungsklägerin im Rahmen von sog. Volumen-Lizenzverträgen, das Programm zu vervielfältigten und die Vervielfältigung zu verkaufen. Hat der Großkunde zu viele Lizenzen bzw. COAs erworben, veräußert er die nicht benötigten COAs an Händler zum Weiterverkauf.
Auf diese Weise erwarb auch der Verfügungsbeklagte die streitbefangenen COAs und bot diese auf der Handelsplattform eBay seinerseits zum Kauf an.

Auf Antrag der Verfügungsbeklagten untersagte das Landgericht Frankfurt am Main dem Verfügungsbeklagten durch einstweilige Verfügung vom 26.11.2008, die Echtheitszertifikate ohne deren Einwilligung anzubieten, feilzuhalten oder sonst wie in den Verkehr zu bringen.
Hiergegen legte der Verfügungsbeklagte Widerspruch ein und beantragte, ihm zur Durchführung des Widerspruchsverfahrens Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Diesen Antrag lehnte das Landgericht wegen mangelnder Erfolgsaussicht des Widerspruchs ab.

Zu Recht, wie das OLG nunmehr auf die Beschwerde des Verfügungsbeklagten entschied. Da die COAs neben ihrer Funktion, die Authentizität einer bestimmten Software zu bescheinigen, auch Lizenzrechte verkörperten, seien sie nicht ohne Zustimmung der Verfügungsklägerin an Dritte übertragbar. Es sei grundsätzlich nur der Urheberrechtsinhaberin vorbehalten zu entscheiden, wem sie Nutzungsrechte an den von ihr entwickelten Softwareprogrammen einräume.
Dabei könne sich der Erwerber auch nicht auf den sog. “Grundsatz der Erschöpfung” berufen. Dieser Grundsatz besagt, dass dem Rechtsinhaber nur das Recht der Erstverbreitung zusteht, er aber keine Möglichkeit hat, die Art und Weise der Weiterverbreitung einzuschränken. Erschöpfung könne aber nur an einem körperlichen Werkexemplar eintreten, nicht aber an Rechten bzw. Urkunden, die Rechte verkörpern. Die streitbefangenen COAs ermöglichten nur den Download und die Freischaltung der dazugehörigen Software. Deshalb handele es sich bei den COAS nicht um körperliche Werkexemplare, sondern nur um Lizenzrechte.

© Quelle: Pressemitteilung des OLG Frankfurt vom 15.05.2009

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Christian Welkenbach
Rechtsanwalt
Fachanwalt für IT-Recht
welkenbach@res-media.net

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