Über die aktuelle Auseinandersetzung zwischen Apple und Samsung im Zusammenhang mit dem geschmacksmusterrechtlichen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Düsseldorf rund um das des Design des iPads ist schon viel berichtet worden. Hintergrund der Auseinandersetzung ist eine einstweilige Verfügung, mit der Samsung gerichtlich...
Category Archives: Prozessrecht
LG Hamburg – Identische Werbung auf anderer Webseite als Verstoß gegen eV
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bezweckt den Schutz von Mitbewerbern, Verbrauchern oder anderen Marktteilnehmern vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Eine solche Unlauterkeit kann beispielsweise dann angenommen werden, wenn der Werbende gem. § 4 Nr. 4 UWG bei Verkaufsförderungsmaßnahmen die Bedingungen für die Inanspruchnahme nicht...
BGH: Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Klage gegen Internetveröffentlichung einer international tätigen Zeitung
Der Gerichtsstand bei Rechtsverstößen im Internet ist ein Problem von internationalem Ausmaß – und zwar gerade deswegen, weil das Internet global verfügbar und nicht auf einzelne Länder beschränkt ist. Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen (Urteil vom...
OLG Rostock zum fliegenden Gerichtsstand bei Wettbewerbsverstößen im Internet
Werden Rechtsverletzungen im Internet begangen, so geht die ganz herrschende Rechtsprechung davon aus, dass für die Zuständigkeit eines Gerichts in einem anschließenden Verfahren maßgeblich ist, wo das jeweilige Angebot auch abgerufen werden kann. Da dies bei Internetangeboten in aller Regel jeder Ort in...
Facebook vs. StudiVZ 0:1
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 16.06.2009 (Az.: 33 O 374/08) die Klage von Facebook gegen studiVZ auf Unterlassung der Benutzung von Bildschirmoberflächen von Facebook und Besichtigung der PHP-Quelltexte von studiVZ abgewiesen.
Das Gericht lehnte trotz augenscheinlicher Übereinstimmungen eine eine unlautere...
AG Frankfurt zum “fliegenden Gerichtsstand”
Urteil des Amtsgerichts Frankfurt/Main vom 18.12.2008, Az. 31 C 1373/08 - 83
Leitsatz: Nach § 32 ZPO ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die unerlaubte Handlung begangen worden ist. Allein die abstrakte Möglichkeit einer Handlungsbegehung in dem betreffenden Bezirk reicht hierfür nicht aus.
Bei Urheberrechts- und Wettbewerbsverstößen über das Internet...