Category Archives: Online-Recht

LG Köln: Internet-Plattform bei der BaFin erlaubnispflichtig

Kürzlich entschied das Landgericht Köln, dass Plattformen, die Bestellungen vermitteln, und dabei für Dritte Zahlungen entgegennehmen, eine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) benötigen (LG Köln, Urteil vom 29.09.2011, Az. 81 O 91/11). Das Urteil hat für Verunsicherung unter Plattform-Betreibern gesorgt, da bereits die...
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Impressumspflicht auf Facebook

Die Pflichtangaben zur Anbieterkennzeichnung nach § 5 Telemediengesetz (TMG) gelten auch für geschäftlich genutzte Seiten in Social-Media-Kanälen, wie z.B. Facebook. Ein Verstoß kann daher wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden (§§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 4 Nr. 11, 12 UWG i. V. m. § 5...
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Cookies – Was kommt datenschutzrechtlich auf Sie zu?

Auf die digitale Wirtschaft kommen 2011 voraussichtlich einige Neuerungen im Datenschutzrecht zu. Die europäische Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (2002/58/EG), auch E-Privacy-Richtlinie genannt, wurde am 24.11.2009 vom EU-Parlament verabschiedet. Sie muss bis Mai 2011 auf Bundesebene umgesetzt werden.

Die Richtlinie soll den Datenschutz...

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BGH: heise-Links zu Kopiersoftware zulässig

Eine Haftung für die verschiedenen Arten von Links auf Inhalte Dritter ist nach wie vor in Rechtsprechung, juristischer Literatur und Praxis umstritten, nicht zuletzt weil spezialgesetzliche Regelungen zur Haftung für Links gerade fehlen. Einigkeit besteht insofern, dass eine Haftung jedenfalls dann bejaht werden kann, wenn sich...

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