Category Archives: Online-Recht

Digitaler Kundenservice: Vorsicht vor rechtlichen Stolperfallen!

Die Digitalisierung von Geschäftsprozessen rückt mehr und mehr in den Fokus der Geschäftswelt und ist vor allem für kundennahe Unternehmen wie Versicherungen, Energieanbieter oder Krankenkassen ein wichtiger Schritt zum Endkunden. Doch Vorsicht: Gerade bei Online-Vertragsabschlüssen und Kundenservices mit Co-Browsing lauern rechtliche Fallen, die die Unternehmer beachten müssen. Denn nicht in jedem Fall ist beispielsweise ein...
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Sind Admin-Rechte einer Facebookgruppe nach einem Rausschmiss gerichtlich einklagbar?

In einem vom Amtsgericht Menden  entschiedenen Fall stritten die Mitglieder einer Facebookgruppe darüber, ob ein Beteiligter, der als sogenannter Administrator aus der Gruppe gelöscht wurde, einen Anspruch darauf hat, erneut als Administrator der Gruppe zugelassen zu werden. Innerhalb der Facebookgruppe wurde über eine Unterschriftensammlung diskutiert, die ein Abwahlverfahren eines Bürgermeisters einleiten sollte (Urteil vom 09.01.2013...
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BGH zur Haftung des Betreibers eines Informationsportals unter Nutzung von RSS-Feeds

Im Internet finden sich mittlerweile häufiger Informationsportale, die mit Hilfe sogenannter "RSS-Feeds" Nachrichten von fremden Webseiten in Form kurzer Informationsblöcke darstellen (ähnlich einem Nachrichtenticker). Dabei wird regelmäßig per Link auf die Originalmeldung verwiesen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich nun in einem Urteil vom 27.03.2012...
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OLG Köln: Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner

Mit einem am Mittwoch, den 16. Mai 2012 verkündeten Urteil hat der u.a. für Urheberrechtsfragen zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln über die Frage entschieden, wann ein Internetanschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen haftet, die von seinem den Anschluss mitbenutzenden Ehegatten begangen wurden (Az: 6 U 239/11).

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Bewertungsportale für Ärzte sind zulässig

Wenn Patienten sich nach einem Arztbesuch schlecht behandelt fühlen, dürfen sie dies zulässigerweise auf Bewertungsportalen im Internet kund geben - so geht es zumindest aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt vom 08.03.2012 hervor (Az.: 16 U 125/11). Die Klägerin, eine niedergelassene Ärztin, hatte...
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