Category Archives: Online-Recht

Unterlassungserklärung bei unzulässiger E-Mail-Werbung darf nicht auf eine bestimmte E-Mailadresse beschränkt sein

Das Landgericht (LG) Erfurt hat entschieden, dass der Empfänger von unzulässiger E-Mail-Werbung einen Anspruch auf die Abgabe einer uneingeschränkten Unterlassungserklärung hat. Die Erklärung darf nicht darauf beschränkt sein, zukünftig keine Mails mehr ohne Einverständnis an eine bestimmte E-Mailadresse zu versenden (Urteil vom 25.02.2016, Az. 1 S 107/15). In dem Fall hatte ein Unternehmen dem Kläger E-Mail-Werbung...
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Haftung für Links und Framings

Der verbreitete Irrglaube, dass bloße Setzen von Links ohne die Übernahme fremder Inhalte auf die eigenen Webseite, sei rechtlich erlaubt, ist gefährlich. Verweist der Link nämlich auf einen rechtswidrig auf diese fremde Webseite gelangten Inhalt, kann es zu einer urheberrechtlichen Haftung und damit zu Abmahnungen kommen. Problematisch ist, dass die rechtsprechung die genauen Haftungsvoraussetzungen für diese...
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Wer muss was tun bei Verbreitung unwahrer Tatsachen im Internet?

Die allgemein bekannte Handlungspflicht von Störern im Internet geht nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) auch so weit, dass Störer nicht nur die Inhalte, die unwahre Tatsachen enthalten, von ihrer Webseite entfernen müssen, sobald sie Kenntnis davon erlangen. Vielmehr ist es auch ihre Pflicht, darauf hinzuwirken, dass Dritte, die den Beitrag kopiert und auf ihrer Webseite...
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Save the date: Sternstunde für Unternehmer am 23.02.2016 mit Beitrag zum Onlinemarketing von RESMEDIA

Am 23.02.2016 wird Frau Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer einen Vortrag zum Thema "Die drei wichtigsten Tipps im Onlinemarketing" beim gemeinsamen Event "Sternstunde für Unternehmer" des Marketings Clubs Mainz-Wiesbaden und der IHK Worms in Worms halten. Immer wieder gibt es teure Abmahnwellen, weil bei Mailings nicht das Einverständnis der Adressaten  eingeholt wurde oder Fotos gepostet wurden, für die...
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So geht das mit dem Newslettermarketing

E-Mailmarketing ist ein gern eingesetztes Marketing-Mittel zur Absatzsteigerung. E-Mails sind kostengünstig, einfach und schnell. Das Potential, auf einfachem Weg massenweise Kunden zu erreichen, birgt jedoch auch ein hohes Belästigungspotential, weshalb der Gesetzgeber hohe Anforderungen an Werbemails gestellt hat. Umfasst davon sind nicht nur Newsletter, sondern auch alle anderen Mailingaktionen und sonstige Mails, die irgendwie dem...
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Neue Videos zum B2B-Onlinemarketing hochgeladen

Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer aus unserer Kanzlei hat am 29.09.2015 einen Vortrag  zum  B2B-Onlinemarketing auf dem Viamedici Innovation Day 2015 in Karlsruhe gehalten. Der halbstündige Vortrag beinhaltete die wichtigsten Tipps zum E-Mailmarketing, Suchmaschinenmarketing und Social-Media-Marketing. Zum E-Mailmarketing wurde zum Beispiel die Frage behandlet, ob man laufenden B2B-Geschäftskontakten ohne ausdrücklichem Einverständnis Mailings zusenden darf. Das Suchmaschinenmarketing thematisiert...
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Das rechtssichere Versenden von E-Mails im Unternehmen

E-Mails sind rechtlich gesehen elektronische Erklärungen, die als wirksame Willenserklärungen eingeordnet werden. Das bedeutet: Fast die gesamte Korrespondenz im Unternehmen kann rechtswirksam über E-Mails erfolgen.

Über E-Mails können rechtswirksame Erklärungen abgegeben, Vertragsangebote an andere versendet oder fremde Vertragsangebote angenommen werden. Verträge können grundsätzlich auch per E-Mail rechtsverbindlich geschlossen werden. Dabei reicht im Normalfall eine...

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BGH: Kein Auskunftsanspruch gegen Portalbetreiber bei Negativbewertung

Mit dem Urteil vom 1.7.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass ein Anspruch gegen den Betreiber eines Internetportals auf Herausgabe der Informationen über den Verfasser einer negativer Bewertung nicht besteht (Az: VI ZR 345/13). Vorliegend ging es um ein Arztbewertungsportal, auf dem ein Arzt mehrmals durch dieselbe, anonyme Person mittels unwahrer Behauptungen schlecht bewertet wurde. Diese wurden...
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OLG Köln: Google muss Autocomplete-Begriffe löschen

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat klargestellt, dass der Google keine rufschädigenden, automatischen Ergänzungsvorschläge zu einem Suchbegriff machen darf (Urteil vom 8.4.2014, Az: 15 U 199/11). Geklagt hatte ein Unternehmer, der seinen Namen und den seiner Firma nicht mehr in Verbindung mit „Scientology“ im Rahmen der Autocomplete-Vorschläge auftauchen lassen wollte. Google hatte nach Auffassung der Richter auf...
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Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer ist Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz

Die Rechtsanwaltskammer Koblenz hat es unserer Kollegin Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer gestattet, den Titel „Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz“ zu führen. Die Kanzlei Res Media mit den Schwerpunkten IT-Recht, E-Commerce und gewerblichen  Rechtsschutz in Mainz baut ihre Expertise mit einer Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz und zwei Fachanwälten für Informationstechnologie damit weiter aus. Der Tätigkeitsschwerpunkt von Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer...
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