Category Archives: Online-Marketing-Recht

Werbeblocker bleiben zulässig

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte über die Zulässigkeit eines sogenannten Adblockers (Internet-Werbeblocker) zu entscheiden. Das Blockieren von Werbung an sich wurde als zulässig erachtet. Das von der Beklagten betriebene System des „Whitelistings" hingegen ist als unlauterer Wettbewerb einzustufen (Urteil vom 24.06.2016 - 6 U 149/15). In der Sache ging es um eine kostenfreie, für alle gängigen...
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Good News: Bestätigungsmail im Double Opt-In-Verfahren ist kein Spam

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat Mails im Double Opt-In-Verfahren, bei denen Adressaten zunächst einen Bestätigungslink erhalten, als zulässig eingestuft (Urteil vom 17.03.2016, Az. I-15 U 64/15). In dem Verfahren ging es um einen Vertragsstrafenanspruch wegen unzulässiger E-Mail-Werbung. Das Oberlandesgericht entschied in diesem Zusammenhang, dass Werbende im Double Opt-In E-Mails an die angegebenen E-Mail-Adressen versenden dürfen, um sich...
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Kundenzufriedenheitsanfragen sind unzulässig

Das Oberlandesgericht Dresden hat Kundenzufriedenheitsanfragen als Werbung gewertet und somit ihren Versand per E-Mail ohne vorherige Einwilligung untersagt (Urt. v. 24.04.2016 - Az.: 14 U 1773/13). In dem Fall hatte ein Onlineshop-Betreiber seinen Kunden im Nachgang zu jedem Kauf jeweils eine sog. Feedback-Mail zugesandt. Die E-Mail wies unter anderem folgenden Inhalt auf: "mit der Bitte um Teilnahme...
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Werbung in E-Mailsignaturen – Zulässig oder nicht?

E-Mailsignaturen werden gerne grafisch etwas „aufgehübscht". Eine ansprechende Signatur macht eine langweilige Geschäfts-Mail direkt viel eleganter. Gerade durch die Einarbeitung von Grafiken ergeben sich hierbei viele neue Möglichkeiten. Dabei werden mittlerweile gerne auch Werbebanner in die Signatur eingebaut. Schnell wird auch auf ein neues Produkt oder eine Veranstaltung hingewiesen. In der Signatur bedeutet das günstige...
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Rechtliche Stolperfallen beim E-Mail- und Newsletter-Marketing

Unerwünschte E-Mail- und Newsletter-Werbung ist verboten. Bereits jede einzelne E-Mail, jedes Mailing oder auch jede Newsletter-Ausgabe, deren Versendung ohne das vorherige Einverständnis des Empfängers erfolgt, kann zu einer teuren Abmahnung führen. Der Gesetzgeber beurteilt E-Mail-Werbung anders, als „normale“ Werbebriefe, die per Post an die Empfänger gelangen. E-Mails bergen ein größeres Belästigungspotential. Sie verursachen kaum Kosten und...
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Unterlassungserklärung bei unzulässiger E-Mail-Werbung darf nicht auf eine bestimmte E-Mailadresse beschränkt sein

Das Landgericht (LG) Erfurt hat entschieden, dass der Empfänger von unzulässiger E-Mail-Werbung einen Anspruch auf die Abgabe einer uneingeschränkten Unterlassungserklärung hat. Die Erklärung darf nicht darauf beschränkt sein, zukünftig keine Mails mehr ohne Einverständnis an eine bestimmte E-Mailadresse zu versenden (Urteil vom 25.02.2016, Az. 1 S 107/15). In dem Fall hatte ein Unternehmen dem Kläger E-Mail-Werbung...
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Opt-Out bei Werbeeinwilligung mit Sponsorenliste ist unzulässig

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat entschieden, dass Werbe-Einwilligungsklauseln mit umfangreicher Sponsorenliste und „Opt-Out“ Verfahren unzulässig sind. Bei Cookie-Einwilligung sind die Anforderungen an die Zulässigkeit der Einwilligungsklausel jedoch geringer (Urteil vom 17.12.2015, AZ. 6 U 30/15). In dem Fall waren bei einem Online-Gewinnspiel im Anmeldeformular zwei Einwilligungstexte bereitgestellt: Bei dem ersten Text handelte es sich um eine Einwilligungserklärung,...
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Das war eine spannende „Sternstunde für Unternehmer“!

Am Dienstagabend präsentierten sich im Kesselhaus Worms sechs Top-Referenten zum Thema Marketing und Vertrieb im Rahmen der bewährten „Sternstunde für Unternehmer“. Die Veranstaltung moderierte der Experte für Erfolgssteigerung, Heinz Meloth aus Mainz, der als Initiator dieser Veranstaltung und als Vorstand des Marketing-Clubs Mainz-Wiesbaden zusammen mit Andrea Wensch Geschäftsführerin der Industrie- und Handelskammer Rheinhessen dazu im...
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Save the date: Sternstunde für Unternehmer am 23.02.2016 mit Beitrag zum Onlinemarketing von RESMEDIA

Am 23.02.2016 wird Frau Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer einen Vortrag zum Thema "Die drei wichtigsten Tipps im Onlinemarketing" beim gemeinsamen Event "Sternstunde für Unternehmer" des Marketings Clubs Mainz-Wiesbaden und der IHK Worms in Worms halten. Immer wieder gibt es teure Abmahnwellen, weil bei Mailings nicht das Einverständnis der Adressaten  eingeholt wurde oder Fotos gepostet wurden, für die...
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Rechtliche Fallstricke für Werbeagenturen in der Corporate Communication für Kunden

Ein erfolgreiches Unternehmen hat neben seiner Corporate Identity-Strategie immer auch eine gute Corporate Communication-Strategie. Corporate Communication umfasst dabei die gesamte Unternehmenskommunikation, sowohl nach innen als auch nach außen. Mithilfe der Werbung und Public Relation wird das Unternehmen mit seinen Werten, seinem Image und seiner Philosophie einheitlich nach außen getragen. Das kann durch Werbespots, Anzeigen, Printwerbung...
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