Category Archives: Markenrecht

Haftung des Betreibers eines Online-Marktplatzes für rechtswidrige Angebote der Nutzer

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Pargraph - Richterhammer
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg vom 29. 11.2012 (Az.: 3 U 216/06) wird die Internetplattform „ebay“ zur proaktiven Vorabfilterung von neuen Verkaufsangeboten gezwungen. Dabei muss ein neues Verkaufsangebot zwischen Dateneingabe und Online- Veröffentlichung auf Rechtsverletzungen untersucht werden. Wenn dies nicht geschieht, haftet der Betreiber der Plattform nach den Grundsätzen der Teilnahme durch Unterlassen. Das...
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Dürfen Händler fremde Marken einfach nutzen?

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Darf man als Händler, der bestimmte Markenprodukte verkauft, den Markennamen einer der angebotenen Artikel im Schaufenster oder gar als Leuchtreklame nutzen? Diese Frage hatte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt mit Urteil vom 21.3.13 zu klären (Az. 6 U 170/12). Das Urteil bezieht sich zwar auf den stationären Handel, ist aber auf die Rechtslage im Onlinehandel übertragbar. Ein...
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Erlaubt und nicht erlaubt im Keyword-Advertising – eine Übersicht

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Zum Keyword-Advertising wie die Anzeigenschaltung bei GoogleAdwords gab es in letzter Zeit  interessante Urteile, die Onlinehändler kennen sollten. 1. BGH: Nutzung fremder Marken als Keywords sind erlaubt Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine bisherige Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising mit fremden Marken bestätigt und aktuell erneut entschieden, dass Unternehmen hier mit Schlüsselwörtern, die mit einer fremden Marke identisch...
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Originale, Plagiate & Co im Onlinehandel – ein Rechtsprechungsüberblick

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garantieEs ist unzulässig, Plagiate zu vertreiben. In diesem Zusammenhang gab es in letzter Zeit interessante Urteile, die Onlinehändler kennen sollten.   1. LG Frankfurt: Werbung mit der Echtheit des Artikels ist wettbewerbswidrig Das Landgericht (LG) Frankfurt entschied, dass Werbeaussagen, die die Echtheit der Ware garantieren, wettbewerbswidrig und damit unzulässig...
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Google Adwords, Preissuchmaschinen und Marken

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Blank chalkboard, blackboard texture with copy spaceNach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 13.09.2012 (Az. I-4 U 71/12) haften Onlinehändler, die ihren Shop bei einer Preissuchmaschinen anmelden, für Google-Adwords-Anzeigen des Suchmaschinenbetreibers. Ein Händler für Elektromobile hatte seinen Shop bei einer Preissuchmaschine angemeldet. Der Suchmaschinenbetreiber...
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Eine Marke muss auch benutzt werden!

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Flughafen Tegel - BERWenn eine Marke im Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) eingetragen wird, muss diese innerhalb von 5 Jahren nach dem Zeitpunkt der Eintragung rechtserhaltend benutzt werden, da sie anderenfalls auf Antrag eines Dritten wegen Verfalls gelöscht werden kann. Eine rechtserhaltende...
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