Category Archives: Kartellrecht

Zulässigkeit und Unzulässigkeit von Vertriebsverboten für eBay und Amazon

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat das Verbot im Vertriebsvertrag des Outdoor-Herstellers Deuter, wonach Markenprodukte nicht über Verkaufsplattformen wie Amazon vertrieben werden dürfen, für zulässig erachtet (Urteil vom 22.12.2015, AZ. 11 U 84/14 Kart). Damit wird die Rechtslage immer unübersichtlicher, denn: Die Rechtsprechung scheint sich damit halbwegs einig zu sein, allerdings sieht das Bundeskartellamt (BKartA) die...
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TEIL II Frequently Asked Questions – unser Abmahnungs-FAQ: Häufig gestellte Fragen rund um das Thema Abmahnungen

In der vergangenen Woche haben wir in Teil I zu diesem Beitrag diese häufig gestellten Fragen beahndelt: Was ist eine Abmahnung und warum wird sie verschickt? Aus welchem Grund kann ich eine Abmahnung erhalten? Wie sollte man sich verhalten? Teil I des Beitrages finden Sie hier in unserem Blog ...    
  • Was ist eine modifizierte Unterlassungserklärung?
Die...
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Für Internet-Vertriebsbeschränkungen wird es eng

Hersteller genießen sowohl nach deutschem, als auch nach europäischem Wettbewerbsrecht grundsätzlich Handlungsspielräume zur Gewährleistung des Qualitätsstandards beim Vertrieb ihrer Produkte. Dies ermöglicht es den Herstellern, die Auswahl ihrer lizensierten Händler nach strengen Qualitätskriterien vorzunehmen. Allerdings darf dieser sog. Selektivvertrieb nicht dahingehend missbraucht werden, die Angebotsbreite im Internet und den daraus resultierenden preissenkenden Wettbewerb zu behindern...
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LG Frankfurt: Pauschales Internet-Vertriebsverbot ist rechtswidrig

Am 18.6.2014 entschied das Landgericht (LG) Frankfurt, dass das pauschale Vertriebsverbot  des Outdoor- Herstellers Deuter rechtswidrig ist (Az: 2-03 O 158/13). Geklagt hatte die Abnehmerin der Rucksäcke der Marke Deuter, die diese über den Amazon-Marketplace weiter vertrieb. Deuter, der den Online-Handel aus seinem Vertriebssystem ausgeschlossen hatte, verweigerte daraufhin die Lieferung der Rucksäcke an die Abnehmerin. Diese...
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Wettbewerbsbehindung durch unwirksame AGB-Klauseln von SAP bei Standardsoftware

Das Landgericht (LG) Hamburg hat mit Urteil vom 25.10.2013 zwei der von SAP verwendeten Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zum Weiterverkauf gebrauchter Lizenzen für unwirksam erklärt und deren Nutzung verboten (Az. 315 O 449/12). Ein auf den deutschlandweiten Ankauf und Verkauf von gebrauchten Software-Lizenzen spezialisierter Softwarehändler hatte gegen SAP wegen verschiedener AGB-Klauseln in den AGB...
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Vertriebsbeschränkungen im Onlinehandel können zu Schadenersatz führen

Mit Urteil vom 13.11.2013 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass eine Vertriebsbeschränkung gegenüber dem Onlinehandel kartellrechtswidrig ist und einen Schadenersatzanspruch auslöst (Az. VI U Kart 11/13). Ein Hersteller von Badarmaturen gewährte Großhändlern spezielle Rabatte, wenn sie sich verpflichteten, die Produkte nicht an Onlinehändler zu vertreiben. Dagegen wendete sich ein Onlineshopbetreiber, dem die Herstellerrabatte nicht gewährt wurden....
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Bundeskartellamt stellt das Verfahren gegen Amazon ein

Laut Pressemitteilung des Bundeskartellamtes vom 26.11.2013 wurde hat das Verfahren gegen Amazon wegen Durchsetzung der Preisparität auf dem Amazon Marketplace eingestellt.  Offensichtlich hat der Internetgigant eingelenkt und nunmehr sämtliche Vorgaben des Amtes erfüllt. Am 21.02.2013 hatten wir in diesem Blog bereits darüber berichtet, dass das Bundeskartellamt (BKartA) eine Überprüfung der Preisparitätsklausel für Marketplace-Händler bei Amazon...
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LG Kiel: Vertriebsverbot übers Internet kann unzulässig sein

Die Frage, ob Markenhersteller ihren Händlern den Verkauf von Waren über Internetplattformen wie eBay und Amazon verbieten dürfen, hatte nun das Landgericht (LG) Kiel zu entscheiden (Urteil vom 8.11.2013, Az: 14 O 44/13). Konkret ging es um den Hersteller von Digitalkameras, der seine Ware an Großhändler und Großkunden verkaufte, die die Kameras wiederum an ihre Händler...
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Schreibwarenhändler aus Berlin setzt sich gegen Schulranzenhersteller Scout durch

Nach jahrelangem Rechtsstreit zwischen einem Berliner Schreibwarenhändler und dem Hersteller Sternjakob (Scout) ist gestern vom Kammergericht (KG) in Berlin das Urteil zu der Frage gefällt worden, ob ein Händler auch teure Produkte wie Schulranzen über Internetplattformen wie Ebay, Amazon & Co verkaufen darf. Die Berliner Richter lassen mit ihrem Urteil einen Onlinehandel durch den Händler zu....
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